Rechtssicherheit für weitere öffentliche Aufträge

Staatsratsurteil: Weg frei für Meraner Nord-West-Umfahrung

Dienstag, 23. Juni 2020 | 11:15 Uhr

Meran – Das Urteil des Staatsrats zum Zuschlag der Arbeiten für den Bau der Nord-West Umfahrung von Meran ist eingetroffen. Nun soll der Bau so schnell wie möglich starten.

Das Urteil des Staatsrates in Bezug auf den Zuschlag der Arbeiten für den Bau der Nord-West-Umfahrung von Meran ist am gestrigen Montag eingetroffen. Mit dem veröffentlichten Urteil wurde der Rekurs der Bietergemeinschaft um Carron Bau GmbH (ursprüngliche Zuschlagsempfängerin) vom Staatsrat angenommen und somit ist der Zuschlag für die Bietergemeinschaft Carron Bau GmbH (Gruppenführer), Mair Josef & Co. KG des Mair Klaus, DI VINCENZO DINO & C. AG bestätigt. Die Abteilung Tiefbau hatte im September 2019 den vor drei Jahren erteilten Zuschlag für den Bau an diese Bietergemeinschaft  bestätigt.

Rechtssicherheit für weitere öffentliche Aufträge

Nun steht dem Beginn der Arbeiten für das größte Bauvorhaben des Landes nichts mehr im Wege. Landeshauptmann Arno Kompatscher und der für Mobilität und Infrastruktur zuständige Landesrat Daniel Alfreider  unterstreichen, dass das Statsratsurteil die Entscheidungen der Landesverwaltung bestätige. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Rechtssicherheit auch in Hinblick auf die nächsten öffentlichen Aufträge.

Bau soll so schnell wie möglich starten

Mobilitätslandesrat Alfreider betont weiters: “Das zweite Baulos der Nord-West Umfahrung von Meran kann nun endlich gebaut werden: Wir wollen zügig weitermachen. Die zuständigen Ämter und unsere Techniker haben bereits alles in die Wege geleitet, um mit dem Bau so schnell wie möglich zu starten.” Die Nord-West Umfahrung von Meran sei ein verkehrstechnisch sehr wichtiges Projekt, vor allem für das Passeiertal und die Stadt Meran: Die Umfahrung verbessere den Verkehrsfluss im speziellen, die Mobilität insgesamt und somit die Lebensqualität im Bezirk Burggrafenamt und ganz Südtirol. Aufgrund verschiedener Rekurse und Prüfungsverfahren hat sich der Bau schon “viel zu lange” hinausgezögert. Wichtig sei nun, so bald wie möglich mit dem Bau zu starten, sagt der Landesrat.

Umfahrung wird drei Kilometer lang

Die Nord-West-Umfahrung umfährt Meran weitgehend unterirdisch. Die Verkehrsinfrastruktur soll die Stadt vom Durchzugsverkehr entlasten und das Passeiertal und Dorf Tirol besser an die Schnellstraße Meran-Bozen anbinden. Die Umfahrung hat eine Gesamtlänge von rund drei Kilometern und gliedert sich in zwei Baulose.

Im Anschluss an den Tunnel von der Schnellstraße Meran-Bozen MeBo bis zum Meraner Bahnhof sieht das neue Baulos nun den Bau des sogenannten Küchelbergtunnels unterhalb der Goethestraße und des Zenobergs bis hin zur Handwerkerzone von Tirol vor. Dort wird ein Kreisverkehr mit Anschlussstraßen in Richtung Passeier, Tirol und O bermais gebaut. Im Zuge der Arbeiten wird auch die Brücke über die Passer unterhalb der Zenoburg erneuert und abgesenkt. Der gesamte Tunnelbau erfolgt in bergmännischer Bauweise. Es ist somit keine offene Bauweise mit einer offenen Baugrube vorgesehen, bis auf kleine Bereiche wie für die Fluchtwege und die Startbaustelle beim Bauhof der Gemeinde Meran.

Rösch: “Endlich Klarheit für Meran”

Bürgermeister Paul Rösch begrüßte die letztinstanzliche Entscheidung des Staatsrates in Sachen Nordwestumfahrung und wünscht sich nun, dass das Land die Bauarbeiten so schnell wie möglich in die Wege leitet.

“Nach dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Unternehmen, die an der Ausschreibung der Arbeiten teilgenommen hatten, schafft das Urteil des Staatsrats endlich Klarheit. Alle sind froh über das Ende dieser Hängepartie. Ich gehe davon aus, dass das Land nun Nägel mit Köpfen macht und die Bauarbeiten an der Umfahrung schon im Herbst starten werden”, so Rösch.

Sobald die Bauzeiten definiert sind, kann die Gemeinde das Verfahren zur Errichtung der Kavernengarage zum Abschluss bringen. Seit der grundsätzlichen Einigung mit einer Unternehmensgemeinschaft rund um die Central Parking GmbH im Februar 2019 wartet man auch im Rathaus auf das Ende der Gerichtsprozesse. Die Bauarbeiten an der Kavernengarage können voraussichtlich ein Jahr nach dem Beginn am Tunnel beginnen.

Die Kavernengarage mit insgesamt 594 Stellplätzen und einer Reihe von Zusatzangeboten wird im Rahmen eines PPP-Projekts (public private partnership; dt. öffentlich-private Partnerschaft) von Privaten errichtet. Im Gegenzug für die Investition von ca. 27 Millionen Euro erhält der Private das Recht, die Garage 50 Jahre lang zu führen. Auf den Straßen der Innenstadt verschwinden gleichzeitig 300 blaue Parkplätze und machen öffentlichen Raum frei für Fußgänger, Fahradfahrer, Veranstaltungen und andere Nutzungen.

SVP Meran: „Jetzt keine Zeit mehr verlieren“

„Wir hoffen nun, dass der Vertrag mit der erstplatzierten Bietergemeinschaft rasch unterschrieben wird – um schon bald mit den Arbeiten für das zweite Baulos der Meraner Nord-West-Umfahrung beginnen zu können“, meint SVP-Bezirksobmann Martin Ganner. Und SVP-Stadtkomiteeobmann Andreas Zanier ergänzt: „Gleichzeitig müssen auch unbedingt die nächsten Schritte zur Verwirklichung der Kavernengarage im Küchelberg gesetzt werden.“

„Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, sind sich Martin Ganner und Andreas Zanier einig: Der Staatsrat in Rom hat ein Urteil des Bozner Verwaltungsgerichts gekippt. Der Zuschlag für das zweite Baulos der Meraner Nord-West-Umfahrung an die Bietergemeinschaft Carron Bau, der bereits 2017 erfolgt und 2019 bestätigt worden ist, bleibt aufrecht. Weitere Rekursmöglichkeiten gibt es nicht.

„Das jüngste Urteil bekräftigt, dass der Landeshauptmann, der sich von Anfang an – trotz vieler polemischer und falscher Behauptungen – hinter die Vergabe der Arbeiten an die erstplatzierte Bietergemeinschaft gestellt hatte, absolut richtig gehandelt hat“, freuen sich der Burggräfler SVP-Bezirksobmann und der Meraner SVP-Stadtkomiteeobmann. Dafür gebühre Arno Kompatscher großer Dank und Respekt.

Martin Ganner und Andreas Zanier hoffen, dass nun schon sehr bald der Vertrag mit der Bietergemeinschaft unterschrieben und bereits im Herbst mit den Arbeiten begonnen werde. Sie erinnern auch daran, alle weiteren notwendigen Schritte für die Kavernengarage zu setzen, welche von der Nord-West-Umfahrung aus direkt angefahren werden kann.

Das erste Baulos der unterirdischen Umfahrung des zweitgrößten Ballungsraumes in Südtirol ist 2013 eröffnet worden; dieses bindet die Schnellstraße MeBo an den Meraner Hauptbahnhof an – das zweite Teilstück soll von dort aus weiter zur Passeirer Straße führen. „Das Gesamtprojekt ist ein wichtiger Schritt, um die Stadt Meran vom Durchzugsverkehr zu entlasten“, meint Andreas Zanier.

„Die Nord-West-Umfahrung wird sich aber auch ganz entscheidend auf die Verkehrsflüsse in den umliegenden Gemeinden, vor allem dem Passeiertal, auswirken“, erklärt Martin Ganner. Als Bauzeit für den zweiten Abschnitt sind fünfeinhalb Jahre vorgesehen.

Von: mk

Bezirk: Burggrafenamt