Steinmeier und Van der Bellen beschwören gemeinsames Europa

Von: apa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben am Dienstag die Notwendigkeit einer Kooperation auf europäischer Ebene betont. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien erklärten die beiden Staatsoberhäupter, dass sich Europa in Bereichen wie “Wirtschaftsentwicklung, Migration, Fachkräftemangel, Klimaschutz oder Sicherheit” an einer “entscheidenden Wegmarke” befinde. Solche Fragen könnten aber nur gemeinsam gelöst werden.

Österreich und Deutschland jedenfalls würden sich in der EU weiterhin für Frieden, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung einsetzen, versicherten Van der Bellen und Steinmeier. Auf die Frage, ob das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa – etwa der “Alternative für Deutschland” (AfD) in Deutschland und der FPÖ in Österreich – längerfristig das Projekt eines gemeinsamen Europas torpedieren könnte, hielt der deutsche Bundespräsident fest: “Ich sage nur: In einer Situation, in der mehr Menschen europaskeptische Parteien wählen, können nicht dieselben Menschen Europa anklagen, nicht genügend geschlossen und genügend stark zu sein. Wir beide werden jedenfalls nicht müde, öffentlich darauf hinzuweisen, wie sich unser Leben verändern würde, wenn wir dieses Europa und europäische Integration preisgeben würden.” Allerdings herrsche die Überzeugung vor, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der europäischen Mitgliedstaaten weiter hinter dem gemeinsamen Projekt Europa stehen würde.

Van der Bellen: Entscheidungsfindungen in der EU müssen schneller werden

Van der Bellen räumte jedoch ein, dass die Europäische Union ihre Strukturen dahingehend überdenken müsse, um interne Prozesse zu beschleunigen. “Wäre es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Entscheidungsstrukturen schneller sein können, präziser sein können?”, fragte das Staatsoberhaupt. Aktuell würden diese in der EU aktuell “viel Zeit kosten”, die aber nicht immer vorhanden sei. So müsse künftig vermieden werden, dass einzelne Länder innerhalb der EU Entscheidungen, die mit großer Mehrheit getroffen worden seien, einfach blockieren könnten.

Die beiden Bundespräsidenten traten zwar nicht dafür ein, etwaige Abweichler in der EU aus der Union auszuschließen, allerdings stehe es jedem Mitgliedsland frei, diese zu verlassen, “wenn es eine Mehrheit dafür hat.” Zudem müsse sich Europa neu orientieren und noch mehr auf sich selbst setzen, weil mit den USA unter Präsident Donald Trump “ein alter Freund” verloren gegangen sei. Die Frage, wie es mit potenziellen Partnern im Osten aussieht, beantwortete der Bundespräsident in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin – allerdings ohne ihn beim Namen zu nennen – mit dem lakonischen Kommentar “Eh schon wissen…”.

Angriff auf Ukraine “brachte europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz”

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe zudem die “europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz gebracht”, waren sich Van der Bellen und Steinmeier einig. “Wir müssen uns sicherheitspolitisch darauf einstellen. Das bedeutet, uns militärisch entscheidend zu verstärken”, meinte Steinmeier. Deutschland etwa wolle derzeit etwa seinen Personalstand von Soldaten von “180.000 auf 260.000″ aufstocken.” Ziel sei es keinesfalls, Krieg zu führen, so der deutsche Bundespräsident. “Wir rüsten auf, um ernst genommen zu werden, in einer veränderten internationalen Situation.”

Van der Bellen wiederum erinnerte daran, dass einer der Punkte des österreichischen Neutralitätsverfassungsgesetzes beinhalte, dass Österreich sich selbst verteidigen müsse. Dieser sei bisher “sehr österreichisch” aufgefasst worden, scherzte das Staatsoberhaupt. Österreich sei jedoch “schlicht und ergreifend ein Mitglied der Europäischen Union”, habe sich an allen Sanktionen gegen Russland beteiligt und werde dies auch weiterhin “loyal” so beibehalten, meinte Van der Bellen. Der russische Überfall auf die Ukraine vom Februar 2022 sei aber gewiss ein zusätzliches Argument dafür, das Bundesheer “auf moderne Beine zu stellen”.

Nahost-Konflikt: “Besondere historische Verantwortung”

Bezüglich des Nahost-Konflikts unterstrich der Bundespräsident, dass “Österreich und Deutschland aus historischen Gründen” eine besondere Verantwortung zu tragen hätten und daher “vielleicht deutlicher als andere das Recht Israels, sich zu verteidigen”, betonen würden. Beide Länder würden daher auch “energisch und überzeugt gegen jede Form des Antisemitismus” auftreten”. Andererseits dürfe der Kampf gegen den Terror nicht ohne Regeln geführt werden, unterstrich Van der Bellen.

Beide Bundespräsidenten begrüßten den Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie die Rückkehr der israelischen Geiseln. Es gelte nun aber auch, “die humanitäre Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen” sicherzustellen.

Bilateral wurden die sehr engen wirtschaftlichen und politischen Verbindungen betont. Es gebe einen intensiven Austausch in den Bereichen Kultur, Forschung, Wissenschaft, aber auch bei der lokalen grenzüberschreitenden Kooperation.

Militärische Ehren im Regen zum Auftakt

Van der Bellen hatte Steinmeier am Vormittag am Josefsplatz in der Wiener Innenstadt mit militärischen Ehren zu einem Staatsbesuch empfangen. Die feierliche Prozedur samt Hymnen wurde etwas durch Regen gestört. Die beiden “First Ladies” Doris Schmidauer und Elke Büdenbender verfolgten die Zeremonie samt den Hymnen beider Länder unter einem Regenschirm.

Am Dienstag besuchten Van der Bellen und Steinmeier zudem die Shoah Namensmauern-Gedenkstätte im Ostarrichi-Park in Wien. Sie erinnert an die rund 65.000 österreichischen Jüdinnen und Juden, die während der nationalsozialistischen Verfolgung zwischen 1938 und 1945 ermordet wurden. In Folge standen auch Treffen mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie ein Staatsbankett auf dem Programm.

Stocker: “Mehr auf unsere starke Gemeinschaft besinnen”

“Der Besuch findet in einer Zeit statt, in der wir uns in Europa noch viel mehr als bisher auf unsere starke Gemeinschaft besinnen müssen”, ließ Bundeskanzler Stocker wissen. “Denn wir sind aus dem Westen durch eine aggressive Handelspolitik herausgefordert und werden aus dem Osten durch Kriegsgebärden und Waffen bedroht.” Um “für unsere Freiheit einzustehen”, brauche es “Verbündete wie Deutschland”, meinte der ÖVP-Politiker. “Denn wenn Demokratien nicht mehr von Demokraten verteidigt werden, gehen sie unter. Es ist an der Zeit, dass Europa die Dinge ein Stück weit wieder selbst in die Hand nimmt.”

Nationalratspräsident Rosenkranz betonte beim Empfang Steinmeiers im Parlament, dass das Parlament das Haus und das Herz der Demokratie sei. Er hob die Bedeutung der Angebote zur Demokratiebildung im Parlament hervor, wie etwa die Demokratiewerkstatt. Dabei nehme er nicht Politikverdrossenheit, sondern vielmehr ein großes Interesse an politischen Prozessen bei den jungen Menschen wahr, erklärte Rosenkranz laut Aussendung. Insgesamt sei es wichtig, dass die Politik den Kontakt und das Gespräch mit den Menschen sucht, waren sich die beiden Gesprächspartner demnach einig.

Im Rathaus trugen sich Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender ins Goldene Buch der Stadt Wien ein. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) würdigte Steinmeier laut Aussendung als “einen gestandenen Europäer”, der wisse, dass die europäische Idee nicht in Brüssel oder Straßburg allein entstehe, sondern “im täglichen Miteinander der Menschen.” Mit Klarheit und großem Verständnis setze sich Steinmeier für ein Europa ein, das Vielfalt als Stärke und Solidarität als Fundament begreife, so Ludwig. Der deutsche Bundespräsident verkörpere jene Haltung, “die wir in diesen Zeiten so dringend brauchen: Mut zum Dialog, Respekt vor Differenzen und die Überzeugung, dass Kompromisse kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke sind”. Ein starkes, demokratisches und weltoffenes Deutschland sei, meinte Ludwig weiter, unverzichtbar für die Einheit Europas. Gerade bei Themen wie Klimaschutz, Energie und Verkehr zeige sich, wie eng die Zukunft beider Länder miteinander verflochten sei.

Eröffnung des Neubaus der deutschen Botschaft am Mittwoch

Mittwochmittag werden Van der Bellen und Steinmeier die neu gestaltete deutsche Botschaft in der Metternichgasse 3 in Wien-Landstraße eröffnen. Darüber hinaus sind Besuche bei Rheinmetall MAN Military Vehicles und beim Max Reinhardt Seminar vorgesehen. Am Donnerstag folgt ein Besuch der Baustelle des Brenner-Basistunnels gemeinsam mit dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle sowie eine Visite in Innsbruck.

Staatsbesuch als höchste Form der diplomatischen Wertschätzung

Ein Staatsbesuch ist die höchste Form der diplomatischen Wertschätzung zweier Staaten, die ausschließlich den jeweiligen Staatsoberhäuptern vorbehalten ist. Der letzte Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten fand 1997 statt und ist damit 28 Jahre her. Roman Herzog weilte damals auf Einladung von Thomas Klestil drei Tage in Österreich. Hauptthema war zu dieser Zeit die bevorstehende EU-Osterweiterung. Beide ehemaligen Staatsoberhäupter sind mittlerweile verstorben.

Im Juli 2017 absolvierte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits wenige Monate nach seinem Amtsantritt einen “offiziellen Arbeitsbesuch” in Wien. Zuvor war er bereits einige Male zu offiziellen Besuchen in Österreich, jedoch in anderen Funktionen, etwa als Außenminister.