Von: luk
Bozen – Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Aussagen aus Rom zur Reform des Autonomiestatuts für Südtirol und fordert eine stärkere Einbindung Österreichs als Schutzmacht.
Hintergrund ist der Fortgang der Reform im italienischen Parlament: Die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bereits in zweiter Lesung genehmigt, am 9. März soll die dritte Lesung im Plenum stattfinden.
Für Kritik sorgt eine öffentliche Aussage des Abgeordneten Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia. Er erklärte, es gebe keine institutionelle Verpflichtung, Österreich über die Reform zu informieren; ein möglicher Notenwechsel sei lediglich Ausdruck der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten und habe keinen Einfluss auf die italienische Gesetzgebung.
Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll bezeichnete diese Haltung als Angriff auf den internationalen Minderheitenschutz. Aus Sicht der Bewegung müsse vor der endgültigen Verabschiedung der Reform ein verbindlicher diplomatischer Notenwechsel zwischen Italien und Österreich stattfinden, um die Rolle Wiens als Schutzmacht zu bestätigen.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert zudem ein aktives Eingreifen Österreichs und sieht in der Diskussion auch ein weiteres Argument für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler.
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