STF fordert Senkung der Kfz-Steuer für Erstfahrzeuge

Von: mk

Bozen – Jahr für Jahr werden rund ein Viertel der Kfz-Steuern in Südtirol verspätet bezahlt. Zudem bleiben jedes Jahr Millionenbeträge offen, weil viele gar nicht zahlen. Das Abkommen mit dem italienischen Automobilclub ACI kostet die Steuerzahler jährlich über eine halbe Million Euro. All dies geht aus einer Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hervor. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz, Einbringerin der Anfrage, zeigt Verständnis für verspätete und ausständige Zahlungen: „Viele Menschen und Familien kämpfen mit den stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und sind gezwungen Zahlungen aufzuschieben! Deshalb soll die Kfz-Steuer für Erstfahrzeuge gesenkt werden, wie es vergleichsweise bei Erstwohnungen gehandhabt wird.“

Zwischen 2021 und 2025 lagen die jährlichen Gesamteinnahmen aus der Kfz-Steuer zwischen rund 75 und 83 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden jedoch jedes Jahr zwischen 17 und über 22 Millionen Euro verspätet bezahlt, das entspricht bis zu 27,6 Prozent. Für Myriam Atz ist das ein klares Alarmsignal: „Diese Zahlen zeigen, dass viele Bürger die Kfz-Steuer nicht rechtzeitig bezahlen. Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können, da oft einfach das Geld fehlt!“ Noch gravierender: Für die Jahre 2023 bis 2025 summieren sich die offenen Beträge auf insgesamt über 27 Millionen Euro. Atz verweist dabei auf die angespannte finanzielle Lage vieler Familien: „Die Lebenshaltungskosten, vor allem auch die Treibstoffkosten, sind massiv gestiegen. Für viele ist die Kfz-Steuer eine zusätzliche Belastung, die sie nicht sofort stemmen können. Viele müssen warten, bis es finanziell wieder etwas Luft gibt.“

Auch die Kosten für die Einhebung der Kfz-Steuern sind beträchtlich. Das Abkommen mit dem ACI (Automobile Club d’Italia) kostet das Land jährlich 540.000 Euro.

Atz stellt in Frage, ob die Zahlen der nicht beglichenen Kfz-Steuern tatsächlich korrekt sind, da ihr mehrere Bürger Fälle geschildert hätten, in denen Unternehmen und Privatpersonen wiederholt Zahlungsaufforderungen erhalten hätten, obwohl die Beträge bereits beglichen wurden. Betroffene wurden daraufhin offenbar aufgefordert, Zahlungsbestätigungen selbst herauszusuchen und dem zuständigen Amt erneut zu übermitteln. „Wie kann das sein, wenn über das System pagoPA bezahlt wurde?“, hinterfragt Atz. Einem weiteren Bürger soll auf Nachfrage beim zuständigen Amt als Begründung ein technisches Problem genannt worden sein.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Atz auch die jüngsten Entscheidungen im Landtag zur vollständigen Digitalisierung von Zahlungs- und Verwaltungsprozessen ohne ausreichende Übergangszeit. Noch vor wenigen Wochen wurde die Beibehaltung von Papierformularen für Zahlungen und Anträge abgelehnt, da die Landesregierung auf eine vollständige digitale Umstellung bestanden hat. „Wie soll eine solche Umstellung funktionieren, wenn die Systeme offenbar nicht durchgehend funktionieren?“, meint Atz.

In diesem Zusammenhang verweist die Süd-Tiroler Freiheit auch auf einen „zusätzlichen Aufwand für Bürger“, die trotz digitaler Prozesse gezwungen seien, Zahlungsbestätigungen im Nachhinein selbst zu suchen und zu übermitteln. „Besonders für ältere Menschen stellt die ausschließliche digitale Abwicklung ein Problem dar.“ Myriam Atz spricht sich daher klar für die Beibehaltung von Zahlungsbestätigungen in Papierform aus.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert, die Kfz-Steuer für Erstfahrzeuge spürbar zu senken und gleichzeitig die Möglichkeit einer Ratenzahlung einzuführen. „So können Bürger die Steuern in kleinen, leistbaren Beträgen begleichen, ohne in eine finanzielle Notlage zu geraten“, erklärt Atz. Zudem kündigt die Abgeordnete eine weitere Anfrage an, um offene Fragen rund um Zahlungsaufforderungen, Datenabgleich und mögliche Systemfehler genauer auf den Grund zu gehen.