Bozen – Im Landtag befasst sich gerade ein eigener Untersuchungs-Ausschuss mit der Frage, ob es 2018 für die Wahlaufrufe für Arno Kompatscher und für die Wahlkampfspenden an die SVP Gegenleistungen gegeben hat. “Spätestens nach der Benko-Affäre in Österreich stellt sich die Frage, ob es ähnliche Machenschaften auch in Südtirol gegeben hat. Die SVP hat diese Untersuchungen bisher jedoch behindert und torpediert, auch die Anhörung des SVP-Spendenkomitees will man verhindern”, wie die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit schreibt, der nun auch die gesamte Wahlkampf-Spendenliste der SVP vorliegt. “Es geht dabei um fast eine halbe Million Euro. Auch die Spenden unter 5.000 Euro, die bisher geheimgehalten wurden, sind darin enthalten. Zudem wird ersichtlich, wer die Spenden an die SVP vermittelt hat.” Die Liste sei höchst brisant und zeichne ein umfassendes Bild über die Verstrickung von Politik und Privatinteressen.
Vorweg sei klargestellt, dass die Süd-Tiroler Freiheit die einzelnen Namen der SVP-Spender nicht öffentlich verbreiten werde, heißt es in einer Aussendung. “Es geschieht dies aus politischem Verantwortungsbewusstsein und zum Schutz der Spender. Parteispenden sind an sich nämlich weder illegal, noch anrüchig. Wenn Spenden an Parteien aber mit Gegenleistungen verbunden werden oder gar der Verdacht im Raum steht, dass für diese Spenden über Umwege öffentliche Gelder verwendet wurden, dann muss das lückenlos aufgeklärt werden. Die gesamte Liste wird daher dem Präsidenten des Kompatscher-Untersuchungsausschsses zur Verfügung gestellt, damit der Ausschuss alle notwendigen Informationen zur Verfügung hat.”
“Warum spendet ein Skigebiet Geld für den Landeshauptmann?”
Bei einer ersten Kontrolle der Spenderliste falle auf, dass es sich dabei oft um Personen und Unternehmen handelt, die immer wieder im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung stehen und von dieser Genehmigungen, Aufträge und sogar Beiträge erhalten haben. “Waren die Spenden also reine Parteiliebe, oder gab es dafür eine Gegenleistung”, fragt die Bewegung. Als Beispiel seien die Spenden von Skigebieten genannt, die in der Liste aufscheinen. “Dieselben Skigebiete, die direkte Spenden an den Landeshauptmann und einzelne Landesräte zahlen, bekommen kurz davor und danach öffentliche Beiträge ausbezahlt. Ein Zufall? Auch eine Marketingfirma, die großzügig spendet, bekommt kurz darauf einen Auftrag von der Landesregierung. Ebenfalls nur ein Zufall”, so die STF weiter.
“In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, ob es durch die Spenden von Unternehmen, die öffentliche Beiträge erhalten haben, nicht eigentlich zu einer verdeckten Finanzierung des Wahlkampfes mit öffentlichen Geldern gekommen ist? Auch der Rechnungshof wird daher zu überprüfen haben, inwiefern die vergebenen Beiträge rechtmäßig verwendet bzw. ob die Höhe der ausbezahlten Beiträge gerechtfertigt waren”, so Sven Knoll.
“Welche Rolle spielen Zeller, Hager und Benko?”
Auf der Liste sei auch vermerkt, wer die Spenden an die SVP vermittelt hat. Dabei würden immer wieder die Namen Zeller und Hager genannt. “Laut SVP-internen Aussagen, die auch von den Medien bereits veröffentlicht wurden, soll ein ‘geheimes’ Spendenkomitee für die Sammlung der Spenden zuständig gewesen sein, dem Karl Zeller, Patrick Bergmeister, Daniel Alfreider, Thomas Widmann sowie Heinz Peter Hager angehört haben. Auf Initiative von Landeshauptmann Kompatscher soll Zeller dabei die Rolle als ‘Koordinator’ des Komitees ausgeübt haben. Ebenfalls medial bereits bekannt ist der Umstand, dass Kompatscher den Großteil der Spenden für sich und seinen persönlichen Wahlkampf beanspruchen wollte”, fasst die Süd-Tiroler Freiheit zusammen.
Es stelle sich daher die Frage, welchen Einfluß die Spender und Mitglieder des Komitees auf die Arbeit und die Entscheidungen der Landesregierung hatten, wenn diese für den Landeshauptmann Spenden gesammelt haben. “Diese Frage ist umso brisanter, wenn man bedenkt, dass Heinz Peter Hager der ‘Statthalter’ von René Benko in Südtirol ist, gegen den gerade die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.”
“Die Spenderliste der SVP wirft viele Fragen auf und wird zu umfangreichen Recherchen des Untersuchungsausschusses führen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird beantragen, dass die in der Liste genannten Personen und Unternehmen im Ausschuss vorgeladen werden. Von der Landesregierung erwarten wir uns zudem eine transparente Offenlegung aller finanziellen Beiträge, Aufträge und Genehmigungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Spendern stehen. Es liegt nun zuvörderst an Landeshauptmann Kompatscher und der SVP für Aufklärung zu sorgen”, heißt es abschließend.
LH Kompatscher spricht von “ungeheuerlichen Vorwürfen”
Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnet die Vorwürfe und Anschuldigungen der Süd-Tiroler Freiheit Medienberichten zufolge als “ungeheuerlich” und “reine Schmutzkampagne”. Er habe weder Spenden für den Landtags-Wahlkampf 2018 gesammelt noch solche erhalten. Kompatscher fordert “von den zuständigen Stellen die vollständige, transparente Offenlegung aller Informationen in Zusammenhang mit erfolgten Parteien- und Wahlkampffinanzierungen.” Damit könnten solchen billigen Verleumdungsversuchen jegliche Grundlage entzogen werden. Auch aus der SVP-Zentrale heißt es, dass alles vorschriftsmäßig gelaufen sei.
Von: luk
