LH Kompatscher spricht von "ungeheuerlichen Vorwürfen"

STF: “Gesamte SVP-Wahlkampfspendenliste liegt vor”

Freitag, 18. November 2022 | 11:49 Uhr
Update

Bozen – Im Landtag befasst sich gerade ein eigener Untersuchungs-Ausschuss mit der Frage, ob es 2018 für die Wahlaufrufe für Arno Kompatscher und für die Wahlkampfspenden an die SVP Gegenleistungen gegeben hat. “Spätestens nach der Benko-Affäre in Österreich stellt sich die Frage, ob es ähnliche Machenschaften auch in Südtirol gegeben hat. Die SVP hat diese Untersuchungen bisher jedoch behindert und torpediert, auch die Anhörung des SVP-Spendenkomitees will man verhindern”, wie die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit schreibt, der nun auch die gesamte Wahlkampf-Spendenliste der SVP vorliegt. “Es geht dabei um fast eine halbe Million Euro. Auch die Spenden unter 5.000 Euro, die bisher geheimgehalten wurden, sind darin enthalten. Zudem wird ersichtlich, wer die Spenden an die SVP vermittelt hat.” Die Liste sei höchst brisant und zeichne ein umfassendes Bild über die Verstrickung von Politik und Privatinteressen.

Vorweg sei klargestellt, dass die Süd-Tiroler Freiheit die einzelnen Namen der SVP-Spender nicht öffentlich verbreiten werde, heißt es in einer Aussendung. “Es geschieht dies aus politischem Verantwortungsbewusstsein und zum Schutz der Spender. Parteispenden sind an sich nämlich weder illegal, noch anrüchig. Wenn Spenden an Parteien aber mit Gegenleistungen verbunden werden oder gar der Verdacht im Raum steht, dass für diese Spenden über Umwege öffentliche Gelder verwendet wurden, dann muss das lückenlos aufgeklärt werden. Die gesamte Liste wird daher dem Präsidenten des Kompatscher-Untersuchungsausschsses zur Verfügung gestellt, damit der Ausschuss alle notwendigen Informationen zur Verfügung hat.”

“Warum spendet ein Skigebiet Geld für den Landeshauptmann?”

Bei einer ersten Kontrolle der Spenderliste falle auf, dass es sich dabei oft um Personen und Unternehmen handelt, die immer wieder im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung stehen und von dieser Genehmigungen, Aufträge und sogar Beiträge erhalten haben. “Waren die Spenden also reine Parteiliebe, oder gab es dafür eine Gegenleistung”, fragt die Bewegung. Als Beispiel seien die Spenden von Skigebieten genannt, die in der Liste aufscheinen. “Dieselben Skigebiete, die direkte Spenden an den Landeshauptmann und einzelne Landesräte zahlen, bekommen kurz davor und danach öffentliche Beiträge ausbezahlt. Ein Zufall? Auch eine Marketingfirma, die großzügig spendet, bekommt kurz darauf einen Auftrag von der Landesregierung. Ebenfalls nur ein Zufall”, so die STF weiter.

“In diesem Zusammenhang muss auch die Frage gestellt werden, ob es durch die Spenden von Unternehmen, die öffentliche Beiträge erhalten haben, nicht eigentlich zu einer verdeckten Finanzierung des Wahlkampfes mit öffentlichen Geldern gekommen ist? Auch der Rechnungshof wird daher zu überprüfen haben, inwiefern die vergebenen Beiträge rechtmäßig verwendet bzw. ob die Höhe der ausbezahlten Beiträge gerechtfertigt waren”, so Sven Knoll.

“Welche Rolle spielen Zeller, Hager und Benko?”

Auf der Liste sei auch vermerkt, wer die Spenden an die SVP vermittelt hat. Dabei würden immer wieder die Namen Zeller und Hager genannt. “Laut SVP-internen Aussagen, die auch von den Medien bereits veröffentlicht wurden, soll ein ‘geheimes’ Spendenkomitee für die Sammlung der Spenden zuständig gewesen sein, dem Karl Zeller, Patrick Bergmeister, Daniel Alfreider, Thomas Widmann sowie Heinz Peter Hager angehört haben. Auf Initiative von Landeshauptmann Kompatscher soll Zeller dabei die Rolle als ‘Koordinator’ des Komitees ausgeübt haben. Ebenfalls medial bereits bekannt ist der Umstand, dass Kompatscher den Großteil der Spenden für sich und seinen persönlichen Wahlkampf beanspruchen wollte”, fasst die Süd-Tiroler Freiheit zusammen.

Es stelle sich daher die Frage, welchen Einfluß die Spender und Mitglieder des Komitees auf die Arbeit und die Entscheidungen der Landesregierung hatten, wenn diese für den Landeshauptmann Spenden gesammelt haben. “Diese Frage ist umso brisanter, wenn man bedenkt, dass Heinz Peter Hager der ‘Statthalter’ von René Benko in Südtirol ist, gegen den gerade die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.”

“Die Spenderliste der SVP wirft viele Fragen auf und wird zu umfangreichen Recherchen des Untersuchungsausschusses führen. Die Süd-Tiroler Freiheit wird beantragen, dass die in der Liste genannten Personen und Unternehmen im Ausschuss vorgeladen werden. Von der Landesregierung erwarten wir uns zudem eine transparente Offenlegung aller finanziellen Beiträge, Aufträge und Genehmigungsverfahren, die im Zusammenhang mit den Spendern stehen. Es liegt nun zuvörderst an Landeshauptmann Kompatscher und der SVP für Aufklärung zu sorgen”, heißt es abschließend.

LH Kompatscher spricht von “ungeheuerlichen Vorwürfen”

Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnet die Vorwürfe und Anschuldigungen der Süd-Tiroler Freiheit Medienberichten zufolge als “ungeheuerlich” und “reine Schmutzkampagne”.  Er habe weder Spenden für den Landtags-Wahlkampf 2018 gesammelt noch solche erhalten. Kompatscher fordert “von den zuständigen Stellen die vollständige, transparente Offenlegung aller Informationen in Zusammenhang mit erfolgten Parteien- und Wahlkampffinanzierungen.” Damit könnten solchen billigen Verleumdungsversuchen jegliche Grundlage entzogen werden. Auch aus der SVP-Zentrale heißt es, dass alles vorschriftsmäßig gelaufen sei.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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41 Kommentare auf "STF: “Gesamte SVP-Wahlkampfspendenliste liegt vor”"


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Krotile
Krotile
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

Liebe STF, vorsichtshalber zuerst immer vor der eigenen Türe kehren! Wenn man will, findet man überall etwas das nicht ganz einleuchtend ist!

GTH
GTH
Superredner
19 Tage 14 h

geht es bei deinem post gegen die stf oder soll das thema gar nicht angesprochen werden, ich finde es auf alle fälle gut, egal welche oposition, den regierungsparteien auf die finger schauen, genau aus diesem grund gibt es sie

@
@
Universalgelehrter
19 Tage 14 h

@Krotile
Nach deiner Meinung also sollte man Missstände oder Vergehen nicht anprangern,weil ja die Gefahr besteht,dass man vielleicht selbst eine Leiche im Keller hat.
Mich interessiert schon, warum ein Skigebiet für den Landeshauptmann spendet und ob die Spendengelder mit den erhaltenen öffentlichen Beiträge getätigt wurden oder ob die Spenden dazu benutzt wurden, um Politiker “anzufüttern” um später Beiträge oder Genehmigungen zu erhalten. In diesem Zusammenhang erscheinen mir Entscheidungen der Landesregierung, bei denen man sich über negative Gutachten der Fachbeiträge hinweggesetzt hat, in einem ganz neuem Licht.

Mikeman
Mikeman
Kinig
19 Tage 13 h

mensch kaum Corona vorbei kommen die Kröten von neuem aus ihren Löchern 🤮

mair2
mair2
Grünschnabel
19 Tage 13 h

Krot… Du bisch sichr a Svp lr:((

Sag mal
Sag mal
Kinig
19 Tage 12 h

Krotile geh,lass es einfach.

nixischfix
nixischfix
Tratscher
19 Tage 10 h

@GTH
Genau, Opposition ist gut und sinnvoll. Das beste wäre wenn alle Unterlagen offengelegt werden müssten, dann wäre der Spuk bald vorbei.
Die Öffentlichkeit wäre informiert und die Schurken enttarnt sofern es welche gebe…

Sag mal
Sag mal
Kinig
18 Tage 20 h

Krotile DAS sind andere “Kaliber”.Ich wäre Deinerseits vorsichtig Wen Du hier verteidigst!

HansPl
HansPl
Grünschnabel
19 Tage 14 h

Liegt die Gleiche Liste auch für die STF vor?

Diogenes
Diogenes
Tratscher
19 Tage 13 h

@HansPI Der U-Ausschuss, deren Vorsitzender L. Abg. Sven Knoll ist, verlangt von allen Parteien und Fraktionen die Liste der Spender. Keine Oppositionpartei fürchtet die Offenlegung. Ihre Spenden vertuschen will nur die SVP, Regierungspartei seit 76 Jahren. Warum nur?

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

willst du sagen dass da gelder geflossen sein sollen? ansonsten versteh ich deine frage nicht.

Faktenchecker
19 Tage 11 h

Die wird der Svenni sicher freiwillig veröffentlichen.

Sag mal
Sag mal
Kinig
18 Tage 20 h

HansP sicher nicht!Es gibt auch Anständige.

Trina1
Trina1
Kinig
19 Tage 14 h

Also de Stichler kann ich auch nicht mehr sehen!

spotz
spotz
Tratscher
19 Tage 12 h

dann machs wie der Strauss

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

wenn man namen gewisser personen in ermittlungsakten findet die auch für sogenannte spendengelder zuständig sein könnten, kann man da von stichelei reden?
du scheinst da etwas auf dem stichelpfad zu sein nicht die stf.

Faktenchecker
19 Tage 11 h

Diogenes
Diogenes
Tratscher
19 Tage 11 h

@Faktenverdreher: Immer wieder behauptete Unwahrheiten werden nicht zu Wahrheiten, sondern was schlimmer ist, zu Gewohnheiten.

Oliver Hassencamp

Krotile
Krotile
Universalgelehrter
19 Tage 9 h

eben!

Faktenchecker
18 Tage 13 h

Dio

“Aus Lügen, die wir glauben, werden Wahrheiten, mit denen wir leben. ”

Oliver Hassencamp

buggler2
buggler2
Superredner
19 Tage 14 h

Außr mit dr Liste

Faktenchecker
19 Tage 11 h

Ach ja, der Untersuchungsausschuss hat die Liste schon längst vorliegen. Svenni versucht zu skandalisieren. Wird ihn selber treffen in Innsbruck.

neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Universalgelehrter
19 Tage 13 h

Ich möchte mal wissen welche Rolle gewisse Stiftungen, vor allem eine ganz gewisse Stiftung in Lichtenstein mit der STF zu tun haben. Und vor allem welche Spender und die Höhe der Spende aus dem deutschsprachigen Ausland  zur STF gelangt. Und aus welcher “ECKE” diese Spenden stammen? 
Viele Fragen sind offen… nur die Frage nach dem Landtagswahlkampf ist schon beantwortet – ja, der ist in vollem Gange.  

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
19 Tage 8 h

kannst ja mal den sven fragen, oder kommt deine neugier aus deinem nicknamem dem du grecht werden willst?

krokodilstraene
Tratscher
19 Tage 9 h

Wenn sie kohärent sind, sollten sie das STF-Konto in Innsbruck auch offenlegen!!
Wird das passieren? Natürlich nicht…

thomas
thomas
Kinig
19 Tage 14 h

leider auch bei uns! Das muss Konsequenzen haben

Neumi
Neumi
Kinig
19 Tage 14 h

Ein gutes Stichwort wurde genannt: “Rechnungshof”.
Richtig, das ist deren Aufgabe. Es ist deren Job, diese Fragen zu stellen.

TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
19 Tage 14 h

O find es Beste war die Namen ob an gewissen Betrag veröffentlichen, so konn Jeder der des nit in Ordnung findet dei Schiposten, Betriebe, Geschäfte usw. meiden. Schließlich kommt des Spendengeld jo aus die Einnahmen

primetime
primetime
Kinig
19 Tage 10 h

Jain – was ein Betrieb mit seinem verdienten Geld tut ist ein Problem. Er könne es auch im Klo runterspülen oder anzünden.
Was nicht OK ist wenn man durch Spenden sich Gegenleistungen erkauft hat oder Beiträge kassiert welche man 1:1 wieder als Spende zurückgibt.
Denn dabei handelt es sich um zweckentfremdung öffentlicher Gelder, fast schon als Geldwäsche zu bezeichnen

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
19 Tage 6 h

Diese STF produziert wieder eine Menge Rauch. Das mit den Beträgen als verdächtig abzustempeln, ist schon etwas weit hergeholt. Wer hat noch keine Landesbeiträge in Anspruch genommen, ob Wohnbauförderung oder Sanierungen, um 2 zu nennen. Daraus jetzt Bestechlichkeit abzuleiten, naja, der STF scheinen alle Mittel recht, Aufmerksamkeit zu erringen. Jetzt werden die Freiheihlichen und das Team K etwas drauflegen müssen und noch etwas finden müssen… bin gespannt was diese jetzt verzapfen werden….

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
19 Tage 3 h

wie steht es um die Auslandskonten der STF?

Neumi
Neumi
Kinig
18 Tage 17 h

Sie arbeiten halt so. Sie haben keine Ahnung, stellen irgendwelche Mutmaßungen auf und stellen das so dar, als gäb’s daran keinen Zweifel, dass die anderen die Beantwortung dieser Fragen blockieren würden. Bei ihrer Aktion geht es nicht um die tatsächlichen rechtlichen Fragen, sondern nur darum, die SVP in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ginge es um die Rechtslage, würden sie den Rechnungshof seine Arbeit machen lassen und nicht Mutmaßungen über die Presse verbreiten.

Im Grunde genommen
19 Tage 9 h

Parteispenden ohne Gegenleistung – wers glaubt, wird selig; und das nicht nur in Südtirol.
Also dass spätestens nach den letzten Skandalen wohl kaum jemand aus reiner Nächstenliebe an die SVP spenden wird, ist ja sowieso klar. Klar ist auch, dass die SVP bestimmte Lobbys vertritt. Dass einzelne Unternehmen aus diesen Bereichen an sie spenden, um den “Kontakt” zu intensivieren, kann man sich ja denken. Natürlich gilt aufzuklären, welche Gegenleistung wem erbracht wurde und ob diese (hoffentlich) gegen das Gesetz verstößt.
Aber wen wundert noch etwas im “System SVP”?

So ist das
18 Tage 20 h

Da kann man nur zustimmen.
Das Wort „Parteispende“ an sich hat schon in der Gesellschaft einen bitteren Beigeschmack, das müsste jeder Politiker wissen, vor allem nach all den Skandalen, die sich diese Freunde geleistet haben.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
19 Tage 9 h

Warum regen sich so viele auf, wenn nichts dran ist, brauch sich doch niemand Sorgen zu machen… 😏

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

Es geht der STF nur um Sichtbarkeit und Propaganda. Die Beiträge werden nicht vom Landeshauptmann genehmigt, sondern von den Ämtern und die Amtsdirektoren stehen dafür gerade und haften persönlich…. dementsprechend könnte man die STFKampagne schon eher der … zuordnen,… wäre ich ein betroffener Amtsdirektor/in, würde ich mir sowas nicht gefallen lassen von diesen Politikern…

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

Ich bin immer noch der Meinung, politische Mandatare sollten nicht Richter spielen und Urteile fällen! Gibt es etwas Gesetzeswidriges, ist dafür nach wie vor die Justiz zuständig, nicht die Politik. Man sollte objektiv bleiben! Alles andere ist pure Propaganda, warum sonst geht man über die Presse und nicht zur Justiz?

hage
hage
Superredner
19 Tage 8 h

weil die ÔVP korrupt ist, muss es nicht auch die SVP sein.
Wenn die Freiheitlichen in Österreich Scheiße machen, muss es nicht auch die Südtiroler Freiheitlichen und Südtiroler Freiheit gleiches tun

Doolin
Doolin
Kinig
19 Tage 14 h

…do ut des…

Zugspitze947
18 Tage 18 h

Neid und Missgunst ist der Hauptgrund dieser Schmutzkampagne der STF ! Denn etwas Taugliches bringen die ja NIE zuwege 😡😝👌

Faktenchecker
18 Tage 13 h

Wenn Svenni das ohne Beweise behauptet wird es juristisch teuer für den Studienabbrecher.

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