Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich entschieden gegen das heute diskutierte Landesgesetz zur Staat-Regionen-Konferenz aus. Dieses stelle eine erhebliche Gefahr für die Autonomie dar.
Die Konferenz sollte eigentlich dazu dienen, die autonomen Interessen der Südtiroler zu vertreten und voranzubringen. „Doch das nun diskutierte Abkommen hat klar die Interessen des Staates im Fokus und nicht die Interessen der Autonomien“, warnt Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Im Abkommen ist unter anderem die Rede vom „nationalen Interesse“ und von „wirtschaftlicher und rechtlicher Einheit des Staates“, in dessen Rahmen sich die autonomen Provinzen bewegen müssen. Folglich werde der Ausbau der Autonomie noch schwieriger und noch mehr vom Wohlwollen anderer Regionen abhängig gemacht.
Die Erfahrung der letzten Jahre habe zudem gezeigt, dass das letzte Wort immer beim Staat liegt – siehe die Urteile des Verfassungsgerichtshofes. „Mit dem neuen Abkommen bindet sich Südtirol stärker an den Staat, anstatt sich von diesem unabhängiger zu machen“, kritisiert Atz Tammerle.
„Dabei wollen die Südtiroler genau das: weniger Italien, mehr Südtirol. Das hat nicht zuletzt der Autonomiekonvent klar gezeigt“, betont Atz Tammerle abschließend.
Von: mk
