Bruneck – Der Brunecker Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Hilber, befürchtet, dass die Preise für Wohnraum in den kommenden Jahren in Südtirol weiter steigen werden. Laut Hilber bewirken die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen eigentlich das Gegenteil: Bauland werde teurer anstatt günstiger.
In Südtirol würden oft die Grundstückspreise als Grund für hohe Wohnungspreise genannt. Dass dies nicht stimmt, erkenne man leicht bei genauerem Hinschauen, so Hilber: „Am Beginn der Geschichte wird dem Grundeigentümer von Baugrund gleich mal 60 Prozent für den geförderten Wohnungsbau weggenommen. Wem man 60 Prozent des Grundes zu mehr als dem halben Marktwert wegnimmt, der verkauft die restlichen 40 Prozent entsprechend teurer. So zahlt der freie Baugrundkäufer entsprechend mehr für sein Grundstück.“
„Kommen wir zum zweiten Geldabfluss: Wird ein Grundstück in Baugrund umgewidmet, so greift sofort die Gemeinde dem Grundstückseigentümer in den Geldbeutel, indem sie eine unverschämt hohe Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) für eben diesen Baugrund einkassiert. Dauert das Bauen mehrere Jahre, so kommen leicht Zehntausende von Euro für ein normales Einfamilienhaus zusammen. Handelt es sich beim Bauherrn um eine Baufirma, die noch kein Baurecht hat, so langt die Gemeinde oft nochmals zu, indem sie der Baufirma nur Baurecht zu einem hohen Preis vergibt. Mittels Raumordnungsverträgen kassiert die Gemeinde ein Grundstück von den Baufirmen nur dafür ein, dass diese auf einem anderen Grundstück bauen darf. 500 Euro pro Kubikmeter ist der inoffizielle Baurechtspreis. Nur dieser Punkt verteuert das Eigenheim des Endkunden um 1500 Euro pro Quadratmeter“, meint Hilber.
Die SVP-Landespolitiker seien laut Süd-Tiroler Freiheit der Ansicht, dass damit noch nicht genug ist, und würden eine weitere Geldumverteilung in Richtung der Gemeinden planen. „Im neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft soll vorgesehen werden, dass bei der Umwidmung von landwirtschaftlichem Grün in Baugrund die Gemeinde 30 Prozent der Wertsteigerung einkassieren kann. Was macht jemand, dem man 30 Prozent mehr Steuern abknöpft? Genau, er verkauft um 40 Prozent teurer. Am Ende zahlt es ja wieder der Wohnungskäufer. Oder man verkauft gar nicht, denn draufzahlen will keiner“, so die Bewegung..
Wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll, seo noch vollkommen offen. „Wer legt die Wertsteigerung fest? Zahlt man sofort oder erst beim Verkauf des Baugrundes? Baut der Grundeigentümer selbst, wer schätzt dann den Mehrwert? Bekommt man bei einer Rückwidmung das Geld wieder zurück?“, fragt Hilber.
„Um solche Fragen zu unterdrücken, behaupten Kompatscher und Theiner, dass es diese Wertsteigerungsabgabe schon in Österreich und Deutschland gibt. Das stimmt allerdings nicht. Der Grundverkäufer zahlt am Ende des Jahres sowieso schon eine hohe Einkommensteuer wegen des Grundverkaufs. Diese ‚Wertsteigerungsabgabe‘ gibt es in allen Ländern, Deutschland, Österreich und Italien inklusive. Aber was Südtirol plant kommt, nochmals oben drauf. Die Enteignung zum halben Marktwert ist ganz klar gegen EU-Recht, da es sich um Diebstahl handelt. Italien hat schon einmal vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Hätte ein Grundeigentümer Geld und Zeit, gegen diese 60-prozentige Baugrundabgabe für den geförderten Wohnungsbau vorzugehen, würde er einen leichten Sieg einfahren. Die 30 Prozent Zusatzabgabe bei Umwidmung zum Baugrund klingt wieder sehr stark nach Unvereinbarkeit mit EU-Recht“, meint die Süd-Tiroler Freiheit.
Wolle man wirklich Wohneigentum leistbarer machen, müsse man alle Abgaben rund ums Bauen nicht erhöhen, sondern verringern. „Ebenso wie viele unsinnige Auflagen und Bescheinigungen, die nur in Südtirol verlangt werden“, ist Hilber überzeugt.
Von: mk
