Von: luk
Bozen – Der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, spricht sich dafür aus, die Bestimmungen für die Abhaltung von Volksbefragungen in den Gemeinden zu lockern. Derzeit sei es in vielen Gemeinden rechtlich nahezu unmöglich, eine Volksbefragung abzuhalten. Schuld daran seien vor allem restriktive Fristen.
“Derzeit kann in der Hälfte der Amtsperiode einer Gemeindeverwaltung keine Volksbefragung durchgeführt werden. In den meisten Gemeinden gilt eine Verbotsfrist von einem Jahr vor und drei Monate nach den Gemeindewahlen. Zusätzlich kommen bei Parlaments-, Landtagswahlen und Volksbefragungen auf Staats-, Regional- oder Landesebene Sperrfristen von jeweils vier Monaten hinzu. In der Summe ergibt dies sage und schreibe 31 Monate, in denen keine Volksbefragung durchgeführt werden kann – fast die Hälfte der Amtsperiode. Die derzeitigen Regelungen behindern den demokratischen Prozess und erschweren es den Bürgern, ihre Meinung zu wichtigen Themen zu äußern. Durch die übermäßig langen Sperrfristen wird dieses demokratische Recht jedoch stark eingeschränkt“, betont Werner Thaler.
Er schlägt vor: „Es ist notwendig, die Verordnungen zu reformieren, um den Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitsprache zu geben und Volksbefragungen flexibler und zeitnah zu ermöglichen. Die Reform könnte beispielsweise kürzere Sperrfristen vorsehen und die Abhaltung von Volksbefragungen auch während bestimmter Wahlkampfphasen ermöglichen“.
Auch die weiteren bürokratischen Hürden für die Abhaltung einer Volksbefragung in den Gemeinden seien erheblich. “Derzeit dauert es von der Einreichung eines Antrags bis zur Abhaltung einer Volksbefragung in der Regel zwischen sechs und zehn Monaten. Diese lange Dauer entsteht durch zahlreiche formelle Schritte und Fristen, die den Prozess erschweren und in die Länge ziehen.”
Die Süd-Tiroler Freiheit will nach den Gemeindewahlen mit ihren Gemeinderäten eine Reform der Volksbefragungen in den Gemeinden angehen.
