Beschlussantrag im Landtag

STF will “Kompatscher einbremsen”

Dienstag, 02. Februar 2021 | 11:54 Uhr

Bozen – Auf einer Online-Pressekonferenz hat die Süd-Tiroler Freiheit heute einen Beschlussantrag vorgestellt, der diese Woche im Landtag zur Abstimmung kommt, mit dem Unternehmen und Arbeitnehmer ─ die auf Grund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind ─ finanziell unterstützt werden sollen. “In Südtirol muss es dieselben Unterstützungsmaßnahmen geben wie in Österreich. Aus aktuellem Anlass wurde auch den neuen Lockdown-Plänen von Landeshauptmann Kompatscher eine klare Absage erteilt. Die Alleingänge des Landeshauptmannes müssen aufhören! Mit seiner Chaos-Politik treibt Kompatscher Südtirol in den Ruin”, so die Bewegung.

“Landeshauptmann Kompatscher plant einen neuen Lockdown. Nach der Gastronomie sollen nun auch der Handel und die Unternehmen wieder zuschließen und die Bürger erneut eingesperrt werden. Den Landtag hat Kompatscher von diesen Plänen nicht einmal informiert. Diese Alleingänge müssen aufhören! Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher diese Woche im Landtag beantragen, dass sich der Landeshauptmann zukünftig einmal wöchentlich mit den Klubobleuten im Landtag treffen und wichtige Entscheidungen mit diesen abstimmen muss. Darüber hinaus braucht es aber auch sofortige Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaftsbetriebe und die Arbeitnehmer in Südtirol.” Der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit sieht vor, dass die Unternehmen für ihre Ausfälle finanziell entschädigt werden und dass Privatpersonen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeitsstelle verloren haben, weiterhin Arbeitslosengeld beziehen können.

“Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krisen zeigen auch in Südtirol immer größere Auswirkungen. Viele Betriebe stehen am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz und auch viele Privatpersonen haben kaum noch das Geld, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Das ständige Auf und Zu ist für niemanden mehr nachvollziehbar und verursacht enorme Mehrkosten für die ohnehin schon schwer belasteten Betriebe. Unternehmen brauchen für sich und ihre Mitarbeiter Planungssicherheit und keine ständig wechselnden Bestimmungen. Wenn die Politik den Unternehmern vorschreibt, dass sie ihre Betriebe schließen müssen, dann muss die Politik auch den Schaden bezahlen“, so die Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle.

“In Österreich werden Betriebe für ihre Ausfälle finanziell entschädigt. Auch Privatpersonen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeitsstelle verloren haben, bekommen ein zusätzliches Arbeitslosengeld. In Süd-Tirol sieht es leider düster aus. Viele Unternehmen haben bis heute keine oder nur geringfügige Zahlungen erhalten und laufen somit Gefahr, zahlungsunfähig zu werden und Konkurs anmelden zu müssen. Für die Wirtschaft in Südtirol hat diese Schlechterstellung gegenüber den Betrieben in Nord- und Osttirol bzw. im restlichen Österreich verheerende Auswirkungen und wird sich langfristig auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes negativ auswirken. Südtirol bekommt nun mit voller Härte zu spüren, was es heißt, zum falschen Staat zu gehören. Während Betriebe in Österreich bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt bekommen und auch Arbeitnehmer massiv unterstützt werden, gibt es in Südtirol nichts“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "STF will “Kompatscher einbremsen”"


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Opa1950
Opa1950
Tratscher
23 Tage 8 h

Wie lange will sich Herr Kompatscher mit seinen Ideen als Alleingänger durchsetzen. Wie lange akzeptiert die Bevölkerung diese Alleingänge.

Oracle
Oracle
Tratscher
22 Tage 23 h

… nur weil der Landeshauptmann eine Verordnung unterschreibt, heißt das noch lange nicht, dass er dies alleine entschieden hat (jemand muss diese Verordnungen unterschreiben, oder?). Es gibt ja auch eine Landesregierung und Gesetze auf deren Grundlage diese Entscheidungen und Verordnungen getroffen werden. Dies als Alleingänge zu bezeichnen, ist wohl etwas gewagt….und eher propagandistisch… Falls sie mit dem nicht einverstanden sind, gibt es dazu Gerichte…. der Volkszorn, Urteile durch das Volk, Gerüchte, Verschwörungstheorien, naja, … vielleicht sogar mit Tierfell und Hörner auch noch im Landtag vorbeischauen, das gehört eher in die Faschingszeit…..

Zugspitze947
23 Tage 4 h

Hätte Durnwalder sparsamer gewirtschaftet wäre jetzt Rücklagen da 🙁

ferri-club
ferri-club
Grünschnabel
23 Tage 2 h

Zugspitze947 die hätten andere schon weggefressen keine sorge

Doolin
Doolin
Superredner
23 Tage 8 h

…wahrscheinlich hams in Österreich a bissl mehr Knete für Unterstützungsmassnahmen als do ba ins…
🤪

algunder
algunder
Superredner
23 Tage 5 h

de maßnahmen vom kompatscher hobm nichts gebrocht bis auf den finsnziellen bankrottes vieler südtiroler!!

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
23 Tage 6 h

In Österreich ist alles besser…

Wirklich?

Obwohl… sie haben keine STF… 😉

Offline
Offline
Tratscher
23 Tage 6 h

Siamo in Italia 🇮🇹 !!!!!!!?????

Faktenchecker
23 Tage 5 h

Hat die STF Spinat gegesen?

Oracle
Oracle
Tratscher
22 Tage 23 h

… warum sollte die Opposition periodisch angehört werden müssen? Solange die Regierungsparteien die Mehrheit haben, werden sie selber entscheiden, in welche Richtung es geht. Wie kann man dies als Alleingang abstempeln? Nebenbei, wie sollte eine Partei, die keine Regierungserfahrung aufweisen kann, es besser wissen?

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