Bozen – Auf einer Online-Pressekonferenz hat die Süd-Tiroler Freiheit heute einen Beschlussantrag vorgestellt, der diese Woche im Landtag zur Abstimmung kommt, mit dem Unternehmen und Arbeitnehmer ─ die auf Grund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind ─ finanziell unterstützt werden sollen. “In Südtirol muss es dieselben Unterstützungsmaßnahmen geben wie in Österreich. Aus aktuellem Anlass wurde auch den neuen Lockdown-Plänen von Landeshauptmann Kompatscher eine klare Absage erteilt. Die Alleingänge des Landeshauptmannes müssen aufhören! Mit seiner Chaos-Politik treibt Kompatscher Südtirol in den Ruin”, so die Bewegung.
“Landeshauptmann Kompatscher plant einen neuen Lockdown. Nach der Gastronomie sollen nun auch der Handel und die Unternehmen wieder zuschließen und die Bürger erneut eingesperrt werden. Den Landtag hat Kompatscher von diesen Plänen nicht einmal informiert. Diese Alleingänge müssen aufhören! Die Süd-Tiroler Freiheit wird daher diese Woche im Landtag beantragen, dass sich der Landeshauptmann zukünftig einmal wöchentlich mit den Klubobleuten im Landtag treffen und wichtige Entscheidungen mit diesen abstimmen muss. Darüber hinaus braucht es aber auch sofortige Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaftsbetriebe und die Arbeitnehmer in Südtirol.” Der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit sieht vor, dass die Unternehmen für ihre Ausfälle finanziell entschädigt werden und dass Privatpersonen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeitsstelle verloren haben, weiterhin Arbeitslosengeld beziehen können.
“Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krisen zeigen auch in Südtirol immer größere Auswirkungen. Viele Betriebe stehen am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz und auch viele Privatpersonen haben kaum noch das Geld, um die Lebenshaltungskosten zu decken. Das ständige Auf und Zu ist für niemanden mehr nachvollziehbar und verursacht enorme Mehrkosten für die ohnehin schon schwer belasteten Betriebe. Unternehmen brauchen für sich und ihre Mitarbeiter Planungssicherheit und keine ständig wechselnden Bestimmungen. Wenn die Politik den Unternehmern vorschreibt, dass sie ihre Betriebe schließen müssen, dann muss die Politik auch den Schaden bezahlen“, so die Abgeordnete Myriam Atz-Tammerle.
“In Österreich werden Betriebe für ihre Ausfälle finanziell entschädigt. Auch Privatpersonen, die aufgrund der Corona-Krise ihre Arbeitsstelle verloren haben, bekommen ein zusätzliches Arbeitslosengeld. In Süd-Tirol sieht es leider düster aus. Viele Unternehmen haben bis heute keine oder nur geringfügige Zahlungen erhalten und laufen somit Gefahr, zahlungsunfähig zu werden und Konkurs anmelden zu müssen. Für die Wirtschaft in Südtirol hat diese Schlechterstellung gegenüber den Betrieben in Nord- und Osttirol bzw. im restlichen Österreich verheerende Auswirkungen und wird sich langfristig auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes negativ auswirken. Südtirol bekommt nun mit voller Härte zu spüren, was es heißt, zum falschen Staat zu gehören. Während Betriebe in Österreich bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt bekommen und auch Arbeitnehmer massiv unterstützt werden, gibt es in Südtirol nichts“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.
Von: luk
