Stocker und Metsola besorgt über Entwicklung in Grönland

Von: apa

Tief besorgt über die Entwicklungen in Grönland infolge der von US-Präsident Donald Trump geäußerten Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel haben sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gezeigt. “Wir sehen, dass hier möglicherweise ein Konflikt entstehen kann”, sagte Stocker. Er hoffe jedoch, dass dies vermieden werden könne.

Kanzler verweist auf “irische Klausel” für Neutrale

Angesprochen auf die EU-Beistandsverpflichtung laut Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags sagte der Kanzler, es gebe gleichzeitig mit der “irischen Klausel” eine Regelung für die vier neutralen EU-Mitglieder (Österreich, Irland, Zypern und Malta), wonach diese ihren Beitrag im Rahmen der Beistandspflicht nach ihren gesetzlichen Bestimmungen gestalten könnten. “Wenn es so weit kommen sollte, und ich sage noch einmal, ich hoffe sehr, dass es dazu nicht kommt, dann werden wir uns in dieser Weise mit der Lage auseinandersetzen”, so Stocker.

Metsola kündigte an, das EU-Parlament werde sich kommende Woche mit diesen Fragen befassen. Sie verwies auf jüngste Aussagen des grönländischen Regierungschefs Jens-Frederik Nielsen, wonach Grönland lieber ein Teil Dänemarks und der EU als der USA sei. Die EU werde dies in ihrer Solidarität berücksichtigen, indem sie ihre Grundsätze zur territorialen Unversehrtheit und Souveränität klar mache. “Wir bleiben ruhig, rational und pragmatisch.” Es gelte auch der Grundsatz, nichts ohne Dänemark und Grönland zu entscheiden. Ob und wie die EU-Beistandspflicht anzuwenden wäre, müsse man sehen, sagte Metsola, die darauf verwies, dass Grönland als autonomes Gebiet zwar zu Dänemark, aber nicht zur EU gehört.

Die Entwicklungen im Iran, die US-Militäroperation in Venezuela und die Debatte um Grönland habe “unmittelbare Auswirkungen auf Europa und auf unsere Sicherheit” und damit auch auf Österreich, sagte Stocker. Die USA würden Partner und Verbündete bleiben. “Gleichzeitig waren wir in den letzten Monaten aber auch Zeuge davon, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik und ihre Beziehung zu Europa diametral anders gestalten wollen.”

Stocker betont Solidarität mit Dänemark und Grönland

Dies sehe man deutlich im Fall Grönlands. “Grönland ist ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark”, betonte Stocker. “Wir sind und bleiben solidarisch mit Dänemark und auch mit Grönland.” Souveränität und territoriale Integrität seien zu respektieren, “und zwar ausnahmslos von allen”. Alle Drohungen seien nicht akzeptabel. Trump hatte erklärt, Grönland sei für die Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Er hat den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Insel nicht ausgeschlossen.

Entscheidend für die Zukunft Grönlands seien Entscheidungen der Bevölkerung in Grönland und Dänemarks, so der Kanzler weiter. Es sei außerdem wichtig, dass die Gespräche zwischen Grönland, Dänemark und den USA fortgesetzt würden. Eine Eskalation wäre nicht im Interesse der Beteiligten. Als relativ kleines und neutrales Land im Herzen Europas sei Österreich besonders auf die Einhaltung von Völkerrecht und internationalen Regeln angewiesen, betonte Stocker. “Dennoch müssen wir feststellen, dass internationales Recht unter Druck geraten ist.” Dies bedeute, dass Europa mehr denn je seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen und selbst dafür Verantwortung tragen müsse.

Unterstützung für Sanktionen gegen den Iran

In Hinblick auf den Iran versicherte Stocker, Österreich werde alle Maßnahmen, auch Sanktionen, gegen Teheran unterstützen. Der Kanzler verurteilte die “beispiellose Gewalt des iranischen Regimes auf das Schärfste”. “Das iranische Regime ist mit brutaler Grausamkeit und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen”, sagte er.

Metsola zeigte sich “entsetzt” über das Ausmaß der vom iranischen Regime eingesetzten tödlichen Gewalt. “Dies muss ein Ende haben”, sagte sie. Die EU müsse ihre Maßnahmen verschärfen. Das Europäische Parlament habe bereits die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verlangt und außerdem iranischen Diplomaten den Zugang zu seinen Räumlichkeiten verwehrt.

Wettbewerbsfähigkeit “oberste Priorität”

Ein weiteres Thema in dem Arbeitsgespräch zwischen Stocker und Metsola war die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die für Stocker “oberste Priorität” hat. Der Kanzler erwartet dazu vom informellen EU-Gipfel im Februar “ein klares Signal”. Es gehe um niedrigere Energiepreise, mehr Innovationskraft, einen vertieften Binnenmarkt und um die Mobilisierung von Kapital in Europa. Die EU-Parlamentschefin versicherte, dass sich das EU-Parlament sehr dafür engagiere, Bürokratie abzubauen und Unternehmen mehr Luft zum Atmen zu verschaffen. Stocker sicherte Metsola überdies Unterstützung für eine Gesetzesänderung zu, die weiblichen EU-Abgeordneten während der Schwangerschaft oder nach Geburt eines Kindes eine Stimmrechtsübertragung gestatten soll.

Metsola dankte Österreich dafür, dass es den Kampf gegen illegale Migration hoch auf der Agenda gehalten habe. Die Zusammenarbeit mit dem aus Österreich stammenden EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sei “exzellent”. Jetzt gehe es um die vollständige Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpaktes.

Die aus Malta stammende EVP-Politikerin Metsola führte in Wien außerdem Arbeitsgespräche mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Bundesratspräsident Markus Stotter (ÖVP). Studierenden der Wirtschaftsuniversität Wien stellte sich Metsola am Freitagvormittag einer Diskussion zu aktuellen Fragen.