Treffen von umstrittener „Legge Salvini“ überschattet

Straßenzeitung zebra: Mit gedämpfter Stimmung ins fünfte Jahr

Mittwoch, 06. Februar 2019 | 12:17 Uhr

Brixen – Die oew – Organisation für Eine solidarische Welt gibt seit fünf Jahren die Südtiroler Straßenzeitung zebra. heraus. Gestern kamen die Verkäuferinnen und Verkäufer in bei der oew in Brixen zum alljährlichen Treffen zusammen, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken und den neuen zebra.Ausweis für 2019 abzuholen. Das Treffen wurde von den Auswirkungen der kürzlich in Kraft getretenen und sehr umstrittenen „Legge Salvini“ überschattet.

Seit nun fünf Jahren bietet die Straßenzeitung zebra. Menschen, die keinen oder nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt haben, eine sinnvolle Tätigkeit und eine kleine Verdienstmöglichkeit. Die Zeitung erscheint jeweils am Zehnten jedes Monats und erreicht mit einer monatlichen Auflage von 14.000 Exemplaren unzählige deutsch- und italienischsprachige Haushalte in Südtirol. Unter der Leitung der oew, Herausgeberin der Zeitung, trafen sich heute die Verkäuferinnen und Verkäufer, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und über die Weiterentwicklung des Sozialprojekts zebra. zu reflektieren.

Alessio Giordano arbeitet bei der oew als Street Worker und Berater und steht in ständigem Kontakt mit den Verkäuferinnen und Verkäufern. Er betont, dass die Straßenzeitung vor allem durch das neue Gesetz zur Asylregelung vom 1. Dezember 2018 vor Schwierigkeiten steht. Er sagt: „Unsere Organisation arbeitet mit den Verkäuferinnen und Verkäufern sehr gut und enge zusammen. Die neue Gesetzesänderung aber schafft große Unsicherheit in der Gruppe, da einige um ihren Aufenthaltstitel bangen müssen.“ Denn mit der Gesetzesänderung von Innenminister Matteo Salvini ist der humanitäre Schutztitel abgeschafft. Wer ihn noch führt, kann ihn bis zum Ablauf seiner Aufenthaltsdauer in ein Arbeitsvisum umwandeln, dazu ist aber ein Anstellungsverhältnis oder ein Mindesteinkommen als Selbständiger nachzuweisen. Die schriftliche Vereinbarung mit der oew bzw. zebra., die ihre Verkäuferinnen und Verkäufer als Sozialprojekt registriert, aber nicht offiziell anstellt, reicht für ein Arbeitsvisum nicht aus.

„Mehrere unserer Verkäuferinnen und Verkäufer haben in den vergangenen fünf Jahren durch zebra. Arbeit in verschiedenen Handwerks- und Landwirtschaftsbetrieben, aber auch im sozialen Sektor gefunden. Leider hatten nicht alle so viel Glück. Sie müssen jetzt so schnell wie möglich eine richtige Arbeit finden“, so Alessio.

Elf der zebra.Verkäufer, die heute beim Treffen in Milland den violetten zebra.Ausweis für 2019 entgegen nahmen, sind direkt vom neuen Gesetz betroffen. Einer davon ist Geofferey Onodu. Als er 2011 über das Mittelmeer nach Italien flüchtete, erhielt er bei seiner Ankunft humanitäres Asyl. Seitdem hat der 35-Jährige zeitweise in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Leifers gearbeitet. Eine feste Anstellung hat er hingegen nicht gefunden und schlägt sich mit dem Verkauf der Straßenzeitung durch. „Ich bin seit acht Jahren hier in Italien. Ich zahle für mein eigenes Apartment und ich würde gerne meinen Beitrag für diese Gesellschaft leisten. Wenn man mich jetzt abschiebt, war alles umsonst“, sagt er.

Salvinis Gesetzesänderung stellt ihn vor eine aussichtslose Situation. Sollte er bis zum Ablauf seines humanitären Asylstatus die neue, einjährige „Protezione speciale“ (PSD) erhalten, kann er sich zwar für ein weiteres Jahr legal in Italien aufhalten, ein Arbeitsvisum wird ihm dadurch aber kategorisch verweigert – auch wenn er in der Zwischenzeiten eine feste Anstellung finden sollte. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass er diesen Aufenthaltstitel nicht erhält. Sollte dies eintreffen, kann Goefferey nochmals Berufung einreichen, muss aber bei negativem Ausgang das Staatsgebiet innerhalb eines Monats verlassen. Wie er das ohne finanzielle Mittel und Hilfe bewerkstelligen soll, bleibt offen.

Anwältin Anna Bilello war vergangene Woche als Beraterin für die betroffenen zebra.Verkäuferinnen und Verkäufer zur Stelle. Sie bestätigt: „Das neue Gesetz ist sehr unklar und schafft mehr Probleme als Lösungen. Es ist weder eine Präventionsmaßnahme, um Migration einzudämmen, noch eine Maßnahme, das Asylsystem in Italien zu verbessern.“ All jene, die in der Vergangenheit in Italien den humanitären Asylstatus erhalten hätten, hätten ihn von einer rechtskräftigen, italienischen Kommission erhalten, die es für nötig und berechtigt ansah. Dass nun genau diese Menschen wieder vors Gericht geholt werden, zeige, dass die Gesetzesänderung nicht lösungsorientiert sei.

„Trotz der Gesetzesänderung versuchen wir positiv zu bleiben. Das gestrige Treffen schafft Raum für verschiedene Fragestellungen und für neue Ideen, auf die wir aufbauen und so gemeinsam den Verkauf von zebra. optimieren möchten“, sagt oew-Geschäftsführer Matthäus Kircher. Er weist auf die fünfjährige Erfolgsgeschichte der Straßenzeitung zebra. hin, die weitergehen soll.

Neun Frauen und 58 Männer zwischen 18 und 66 Jahren sind inzwischen bei der oew als zebra.Verkäuferinnen und Verkäufer registriert. Sie kommen aus Nigeria, Rumänien, Marokko, Bangladesch, Indien, Libyen, Äthiopien, Bulgarien, Burkina Faso, Deutschland, Guinea Bissau, Iran, Italien, Moldawien, Pakistan, Somalia und Südtirol. Erkennbar an ihrem Ausweis sind sie Tag für Tag in ganz Südtirol unterwegs und verkaufen die Straßenzeitung zum Preis von zwei Euro. Einen Euro behalten sie, einer geht in die Produktion. Im September 2019 werden sie die 50. Ausgabe der Straßenzeitung zebra. in den Händen halten, die auch das Siegel des internationalen Netzwerks der Straßenzeitungen (INSP) trägt. Was die Redaktion der Straßenzeitung betrifft, werden sich wie bisher vorwiegend freiwillige Schreiberinnen und Schreiber bemühen, den Leserinnen und Lesern positive Geschichten von beispielgebenden Menschen und gute Nachrichten näherzubringen. „Wir werden allerdings in der redaktionellen Arbeit auch weiterhin schwierige Themen und gesellschaftliche Probleme aufgreifen und nach konstruktiven Lösungsansätzen suchen“, sagt Redaktionsleiterin Lisa Frei. Die nächste Ausgabe der Straßenzeitung erscheint am 11. Februar.

Von: mk

Bezirk: Eisacktal