Streit um Geburtsrecht: Sieg für Trump vor Oberstem Gericht

Von: APA/dpa

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied am Freitag, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.

Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung jedoch als “monumentalen Sieg”. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. “Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind”, sagte er.

US-Justizministerin erwartet weniger Gegenwind

US-Justizministerin Pam Bondi wertete die Entscheidung als gutes Zeichen für die Regierung von Donald Trump. “Wir werden nicht länger schurkische Richter haben, die die Politik von Präsident (Donald) Trump im ganzen Land niederschlagen”, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Anordnungen von Gerichten hätten diese Politik – von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung – blockiert. Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen zu “Kaisern” gemacht, sagte Bondi. Sie hätten versucht, die Kompetenzen der Exekutive an sich zu reißen – das könnten sie jetzt nicht mehr tun.

Richter folgten der Argumentation der Regierung

Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung.

Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der “New York Times” zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

Worauf Trump abzielt – und was Gerichte vorläufig anordneten

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

Supreme Cort durch Trump nach rechts gerückt

Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Streit über weitreichende Eingriffe unterer Gerichte – auch unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden. Verfechter der Möglichkeit, Dekrete landesweit zu stoppen, mahnen an, dass ohne diese Option selbst offensichtlich verfassungswidrige Maßnahmen zumindest vorübergehend umgesetzt werden könnten. Sie warnen zudem vor einem rechtlichen Flickenteppich, in dem je nach Bundesstaat unterschiedliche Regeln gelten könnten.

Die Entscheidung des Supreme Courts könnte nach Einschätzung von US-Medien weitreichende Folgen über den aktuellen Fall hinaus haben. Denn Trump macht von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch und wird häufiger von Richtern gestoppt. Der Republikaner betonte im Weißen Haus, dass die Regierung nun Zahlreiches vorantreiben könne, das zuvor zu unrecht von Richtern blockiert worden sei. Das Oberste Gericht ist während Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts gerückt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei.