"Viertelmillion für Kompatschers Wahlkampf"

Süd-Tiroler Freiheit “kreatives Spendensystem der SVP”

Dienstag, 06. Dezember 2022 | 15:26 Uhr

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit hat derzeit ein Thema, dass alle anderen überstrahlt: Die Wahlkampfspenden der SVP für die Landtagswahlen 2018.

Bei einer neuerlichen Pressekonferenz haben die beiden Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle untermauert, dass die SVP-Spenderliste, die ihnen aus SVP-Kreisen zugespielt wurde, kein Fake sei.

„In den neuen Unterlagen, die der Süd-Tiroler Freiheit aus der SVP zugespielt wurden, befinden sich auch ein offizielles SVP-Dokument, in welchem alle Spender über 5.000 Euro aufgelistet sind. Der Inhalt dieses Dokuments deckt sich mit den Großspendern aus der geheimen Liste, die die Süd-Tiroler Freiheit dem Untersuchungsausschuss übergeben hat. Zudem befindet sich in den Unterlagen eine detaillierte Auflistung, welche Personen in den jeweiligen Unternehmen kontaktiert wurden und über welche E-Mailadresse diese Kontaktaufnahme erfolgte. Auch diese Auflistung deckt sich mit der geheimen Spenderliste. SVP-Funktionäre haben der Süd-Tiroler Freiheit zudem bestätigt, dass die Liste mit den Spendern unter 5.000 Euro echt ist“, so Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle.

Außerdem legt die Bewegung nach: Die beiden Vertreter sprechen von neuen brisanten Unterlagen über die sie verfügen. Diese sollen belegen, dass eine “Viertelmillion für Kompatschers Wahlkampf” über ein kreatives Spendensystem verteilt worden sei.

“Der Süd-Tiroler Freiheit liegt nun auch die SVP-interne Kommunikation zu den Wahlkampfspenden vor, in welcher die SVP selbst von einem ‘kreativen Spendensystem mit Direktspenden für Kandidaten’ spricht, womit ebenfalls bestätigt wird, dass es Direktspenden an Kandidaten gegeben hat. Zudem wird aus der SVP-Korrespondenz ersichtlich, dass mit den Spendern ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Spenden nach einem Schlüssel verteilt werden. Landeshauptmann Kompatscher erhielt demnach für seinen Wahlkampf eine Viertelmillion (250.000) Euro – zur Erinnerung, die gesetzlich erlaubte Obergrenze liegt bei 30.000 Euro”, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Zur Echtheit dieser Unterlagen gab es keine Angaben. Auch anzeigen will die Bewegung die Sache vorerst nicht. Man werde aber im U-Ausschuss darüber beraten und Parteiobmann Philipp Achammer anhören, so Sven Knoll.

Der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit legt in dem Zusammenhang auch Wert auf der Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen seine Bewegung wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung eingestellt hat. „Es wurde nun auch juridisch bestätigt, dass unser Vorgehen vollkommen transparent und legal war“, so der Landtagsabgeordnete.

Untersuchungsausschuss „WIRNOISNOI“: Anhörung der Parteienvertreter fortgesetzt

In seiner Sitzung heute Vormittag hat der Untersuchungsausschuss #WIRNEUSNOI, der sich ebenfalls mit der Unterstützung des Wahlkampfes 2018 für Landeshauptmann Arno Kompatscher befasst, die definitive Fassung des Schreibens an die Unterzeichner des Wahlaufrufs für den Landeshauptmann genehmigt.

Unter der Leitung des Vorsitzenden Sandro Repetto setzte der Ausschuss zudem die Anhörungen der Vertreter jener Parteien fort, die am Wahlkampf 2018 teilgenommen haben: Rede und Antwort standen Pietro Calò für die Demokratische Partei (PD), Roberto Bizzo für Noi per l’Alto Adige, Andreas Pöder für die BürgerUnion Südtirol Ladinien, Werner Thaler für die Süd-Tiroler Freiheit und Philipp Achammer für die SVP.

Bereits in der Ausschusssitzung Ende November gehört worden waren: Salvatore Cavallo von Sinistra italiana, Erica Fassa und Felix von Wohlgemuth von den Grünen, Paul Köllensperger vom Team K, Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen sowie Diego Nicolini von der 5 Sterne Bewegung.

Wie Repetto weiter berichtete, habe „Abg. Sven Knoll ein weiteres Dokument vorgelegt, das eine Liste der Spenden von mehr als 5.000 Euro für den Wahlkampf der SVP 2018 enthält. Diese Liste steht den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung, die sich verpflichtet haben, darüber Stillschweigen zu bewahren”.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 23. Januar angesetzt. „Wir werden eine Reihe weiterer Fragen an Obmann Achammer prüfen, der sich zu einer tiefergehenden Diskussion bereit erklärt hat, ebenso wie die Notwendigkeit weiterer Anhörungen”, sagte Repetto.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare
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Superredner
2 Monate 2 Tage

Warum macht sich Sven Knoll zum “nützlichen Idioten” der Quertreiber innerhalb der SVP?

krokodilstraene
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Wie kommt der Sven dazu, sich von – wir wissen eh wer – Arnos Gegnern so vor den Karren spannen zu lassen?
Vielleicht wird der SVP-Sekretär ja endlich die offizielle Liste veröffentlichen, damit dieses leidige Spiel endlich ein Ende nimmt und “unsere” Volksvertreter wieder für das Zeit haben, für das sie sich diese eigentlich nehmen sollten!!!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage
@ifassesnet… solange die Spender das nicht ermöglichen, wird es auch nicht passieren…. aber es wird immer jemanden geben, der auch die genaueste Liste beanstandet… das Spiel wird ewig weitergehen…. Knoll hat jetzt aber eine Grenze überschritten und beschuldigt den LH der Korruption? Das kann schnell nach hinten losgehen, wenn er das nicht beweisen kann. Aber, wie wir wissen, ist für die Feststellung gesetzeswidriger Handlungen die Justiz zuständig und nicht die Presse oder politische Sonderaussschüße… wir leben immer noch in einem Rechtsstaat…. politische Aussagen, wie die des Knoll haben rein politische Ziele, wenn es Gerechtigkeit und Gesetzestreue wäre, würde man die… Weiterlesen »
Kinig
2 Monate 2 Tage

@Oracle…inhaltlich und juristisch stimme ich Dir insoweit zu, dass es Aufgabe der Justiz ist, diese Sachverhalte lückenlos aufzuklären. Ich bin weiß Gott kein Fan der STF und ihrer politischen Sichtweisen. Trotzdem glaube ich nicht, dass Herr Knoll so naiv und blauäugig ist, um vollkommen ohne Beweise solche massiven Anschuldigungen in die Öffentlichkeit zu verbreiten. Es mag abgedroschen klingen, aber wo Rauch ist, ist auch Feuer..

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

….. ein bisschen sind die STF mit Russland vergleichbar… haben sich in etwas hineinbewegt, wo es nicht möglich ist, umzukehren, ohne das Gesicht zu verlieren, müssen jetzt ständig höher pokern….wollen aber nicht die Justiz einschalten?…..schon etwas merkwürdig, würde ich sagen!

Kinig
2 Monate 2 Tage

Herr Knoll scheint sich zum Helfer derjenigen SVP Mandatare zu machen, denen eine erneute Kandidatur von LH Kompatscher ein Dorn im Auge bzw. ein Knick in ihrer eigenen “Karriereplanung” darstellt….

Dagobert
Dagobert
Kinig
2 Monate 2 Tage

STF…des werds enk no gonz gewaltig die Finger verbrennen!

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

Eigentlich ist genau dies die Arbeit einer Opposition. Es sollten jetzt aber doch unabhängige Stellen – Staatsanwaltschaft oder Quästur – die Sache ausleuchten um zu verstehen, ob was dran ist und Knoll & Co. recht haben, oder ob alles ein fake ist und Knoll & Co. entweder benutzt oder gar dreckig gespielt haben… Sie vorab als … abzutun, ohne es zu wissen, finde ich demokratietechnisch etwas voreilig und sowieso falsch. Wir sollten Geduld haben und warten, was herauskommt. Ganz neutral.

krokodilstraene
Tratscher
2 Monate 1 Tag

Viel Spaß dann mit der Geduld, wenn Energie immer teurer wird, die Inflation die letzten gesparten Haare vom Kopf frisst und der Facharzt keine Zeit für dich hat, ähm… welcher Facharzt?
Schlof weiter!!!

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