Bozen – Weitgehend unbeachtet hat die Abgeordnetenkammer letzte Woche für die Einführung von Mini-Bots gestimmt. „Diese Schuldscheine haben das Potenzial, zu einer Parallelwährung zu mutieren“, warnt Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. Zusammen mit der „Flat Tax“ werde das die Ouvertüre für enorme wirtschaftliche Verwerfungen und Belastungen sein, die auch Südtirol ausbaden müsse.
Die Mini-Bots sollen klein gestückelt (zum Beispiel 100 Euro) und in einer zweistelligen Milliardenhöhe aufgelegt werden. Der Staat will damit Lieferanten bezahlen und der Fiskus will diese Papiere auch zur Begleichung von Steuerschulden annehmen. „Damit ist der Anfang einer Parallelwährung gemacht. Eine Konfrontation mit Brüssel und eine noch höhere Unsicherheit werden die Folgen sein. Am Ende könnte der Austritt aus dem Euroraum stehen“, warnt Zelger.
Maßnahmen wie Salvinis flache Einkommenssteuer („Flat Tax“) würden die wirtschaftlichen Probleme mittel- bis langfristig zusätzlich verschärfen. „Die Flat Tax ist wie eine Droge. Sie wird vielleicht kurzfristig für ein Hoch sorgen, aber rein gar nichts an den tiefen strukturellen Problemen lösen“, kritisiert Zelger.
Die Produktivität der italienischen Wirtschaft liege auf dem Niveau von 1995. Die Staatsverschuldung habe 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreicht. „Damit ist Italien eines der höchst verschuldeten Länder der Welt. 64 Milliarden Euro beträgt allein die jährliche Zinslast. In drei Jahren werden es 74 Milliarden sein. Das ist fast so viel, wie alle Südtiroler zusammen in dreieinhalb Jahren erwirtschaften! Erschwerend hinzu kommen ein kaum noch funktionierendes Justizwesen, die damit verbunden Rechtsunsicherheit, Korruption und eine ausufernde Bürokratie“, kritisiert die Bewegung.
Angesichts dieser Gefahren sei es an der Zeit, die „Unabhängigkeit Südtirols von Italien in die Wege zu leiten“, ist die Süd-Tiroler Freiheit überzeugt. „Die Unabhängigkeit mag ein schwieriger und langer Prozess sein, doch für eine sichere Zukunft des Landes alternativlos. Das sollte man in der Brennerstraße endlich einsehen, anstatt permanent zu beschönigen und zu beschwichtigen. Denn auch auf der Titanic war die Stimmung bis kurz vor dem Untergang prächtig!“, erklärt die Bewegung abschließend.
Von: mk
