Südafrika will Österreich bei Afrika-Strategie unterstützen

Von: apa

Südafrika will Österreich in der Stärkung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten unterstützen. “Wir haben Österreich angeboten, uns bei der Afrika-Strategie einzubringen”, sagte der südafrikanische Botschafter Rapulane Molekane im APA-Interview im Vorfeld des Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dem G20-Land. Die Visite sei “ziemlich bedeutend” und soll etwa der Ausbildung südafrikanischer Lehrlinge in Österreich den Weg ebnen.

“Es ist der erste Besuch eines amtierenden österreichischen Präsidenten in Südafrika”, sagte Molekane. Die Visite sei jahrelang vorbereitet worden, aufgrund der Pandemie und der folgenden Regierungskrisen in Österreich sei sie aber immer wieder verschoben worden. Eine ähnliche Verzögerung gibt es auch bei der österreichischen Afrika-Strategie. “Als ich vor vier Jahren als Botschafter angekommen bin, sprachen die Österreicher schon von einer Afrika-Strategie”, sagte er. Die Regierung bewege sich diesbezüglich ziemlich langsam und sei auch von der Wirtschaftskammer überholt worden. Diese habe nämlich in der Zwischenzeit schon eine eigene Strategie beschlossen.

Van der Bellen wird sich mit seiner Ehefrau Doris Schmidauer von Donnerstag bis Sonntag in Südafrika aufhalten und dabei die Hauptstadt Pretoria sowie den Parlamentssitz Kapstadt besuchen. Im Rahmen des Besuchs sollen zwei Absichtserklärungen (MoU) unterfertigt werden, eines zur Kooperation im Konsularbereich und das andere für die Lehrlingsausbildung. “Im Bereich der Lehrlingsausbildung hat Österreich eines der besten Systeme der Welt”, sagte Molekane. Das ausverhandelte Memorandum soll südafrikanischen Lehrlingen die Ausbildung bei Unternehmen in Österreich ermöglichen. Dies wiederum werde die Industrialisierung Südafrikas vorantreiben. “Eine Industrialisierung ohne (berufliche) Fähigkeiten gibt es nicht.”

Südafrika mit Abstand größter Handelspartner Österreichs auf dem Kontinent

Der Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsmacht Afrikas unterstrich das Interesse seines Landes an engeren Handelsbeziehungen mit Österreich. Derzeit kommen 30 Prozent aller afrikanischen Exporte nach Österreich aus Südafrika. So würden etwa BMW-Motoren in Österreich aus südafrikanischem Stahl hergestellt. Interessiert sei man an einer Zusammenarbeit im Bereich der grünen Wirtschaft, im Abwasser- und Wasseraufbereitungsbereich sowie bei erneuerbaren Energien.

Molekane zeigte sich besorgt über die jüngsten Kürzungen von Entwicklungshilfegeldern, die im Fall des Gebers USA etwa auch HIV/Aids-Programme direkt betroffen haben. “Mit einem Tweet” seien alle Programme gestrichen worden, und es habe das öffentliche Gesundheitssystem Südafrikas einspringen müssen, damit die betroffenen Patienten ihre Medikamente bekommen. Nach all dem, was sie den afrikanischen Staaten genommen hätten, haben die entwickelten Staaten “eine moralische Verpflichtung, die Entwicklungsländer weiter zu unterstützen”. Grundsätzlich sei Südafrika aber daran interessiert, “gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit den entwickelten Staaten zu entwickeln”.

Ein Thema des Präsidentenbesuchs wird auch die österreichische Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027/28 sein. Molekane machte diesbezüglich kein Hehl aus seinen Sympathien für Österreich, das mit Deutschland und Portugal um zwei Sitze rittert. “Meine Meinung ist, dass wir mit dem kleinsten dieser Länder viele ähnliche Positionen in Bereichen wie Abrüstung, dem Atomwaffenverbotsvertrag oder der Konfliktlösung haben”, sagte er.

“Welt sollte aufstehen und mit einer Stimme gegenüber Israel sprechen”

Große Differenzen gibt es freilich, was den Nahost-Konflikt betrifft. “Wir verstehen, warum Österreich eine andere Position hat als wir und tauschen uns diesbezüglich aus, aber leider können wir keine gemeinsame Basis finden wegen der Verpflichtung (Österreichs) gegenüber Israel”, sagte er. Den Einsatz Südafrikas für die Palästinenser begründete Molekane historisch, und zwar mit der internationalen Solidarität für die unterdrückten Südafrikaner während des Apartheid-Regimes.

Molekane zählte in den 1980er Jahren als Student zu den führenden Anti-Apartheid-Aktivisten und musste deswegen auch ins Gefängnis. Er zeigte sich überzeugt, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft beendet werden könne. “Es gab keine militärische Unterstützung für Südafrika, aber wir haben es geschafft, die Apartheid zu besiegen”, sprach sich Molekane für wirtschaftliche Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel aus, also “all das, was der Westen im Fall der Apartheid in Südafrika gemacht hat. Die Welt sollte aufstehen und mit einer Stimme gegenüber Israel sprechen. Ich denke, dass sie dann ihren Kurs ändern werden.”

“Wir haben Zugang zu Putin und Selenskyj”

Molekane versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass sein Land im Fall Russlands und Israels mit zweierlei Maß messe. Auf die Frage, wie Pretoria mit den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs für Kreml-Chef Wladimir Putin und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu umgehen würde, verwies Molekane auf den jüngsten Gipfel der BRICS-Staaten in seinem Land, dem Putin auf eine entsprechende Empfehlung ferngeblieben sei. Die öffentliche Meinung in Südafrika sei in Bezug auf Russland “geteilt”, und die Regierung beteilige sich aktiv an den Bemühungen für eine Friedenslösung, schließlich habe Präsident Cyril Ramaphosa sowohl mit Putin als auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine Gesprächsbasis. “Wir haben Zugang zu Putin und Selenskyj und lassen uns auf beide ein”, unterstrich Molekane.

Milde äußerte sich Molekane, was die österreichische Politik beim Kampf gegen Diskriminierung betrifft. Auf offizieller Ebene schneide Österreich diesbezüglich “nicht schlecht” ab. Natürlich komme es vor, “dass man am Flughafen zur Seite gebeten wird”, sagte Molekane auf eine Frage nach “racial profiling”. “Aber das ist etwas, was man im Kopf schon abgespeichert hat.” Beim Thema Migration werde in der öffentlichen Diskussion übertrieben, schließlich würden Migranten auch einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Dies sei aber kein isoliertes europäisches Phänomen. “Auch wir in Südafrika sind Empfängerländer (von Migranten, Anm.) und tun alles, um sicherzustellen, dass es ihnen gut geht. Aber in Südafrika hört man von Politikern dieselben Töne wie in Österreich”, sagte er mit Blick auf fremdenfeindliche Rhetorik.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)