Bozen – “Der Staat schafft mit dem neuen Impfzwang im Impfdekret an, die Südtiroler müssen dafür selbst bezahlen”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, aufgrund einer Antwort von Landesrätin Martha Stocker zu einer Landtagsanfrage Pöders.
“Das Impfdekret ist aufgrund der übertriebenen Zahl von Pflichtimpfungen und den Zwangsmaßnahmen zwar grundsätzlich abzulehnen, aber die Finanzregelung setzt der verqueren italienischen Impfpolitik noch zusätzlich die Krone auf”, so Pöder.
“413 Millionen Euro stellt der Staat für die Umsetzung des verschärften Impfpflicht mit 12 statt bislang 4 Pflichtimpfungen den Regionen und Ärzten bereit. “Dafür kommt ein wahrer Geldregen vom Staat auf die jeweiligen Sanitätsbetriebe der Regionen, die betroffenen Ärzte und natürlich auch auf die Impfstoffhersteller zu”, so Pöder. “Südtirol muss allerdings aufgrund seiner besonderen Finanzierungsstruktur im Gesundheitssektor für den neuen Impfzwang des Staates selbst bezahlen”, so Pöder. Landesrätin Martha Stocker bestätigt, dass Südtirol die gesamten Gesundheitsausgaben aus dem eigenen Landeshaushalt finanziert und “somit auf für diese vom Staat bereitgestellten Mittel für Impfungen kein Anrecht” hat.”
Die Regionen erhalten im Zeitraum 2017 bis 2019 durchschnittlich über 20 Mio. Euro für die Umsetzung des Impfzwangs, Südtirols Gesundheitssystem muss für dieses mehr als umstrittene neue Impfdekret selbst tief in die Tasche greifen, so Pöder.
Von: luk
