Rom – Die Abgeordnetenkammer in Rom hat am gestrigen Mittwoch Abend die Aktualisierung des Wirtschafts- und Haushaltsprogramms (Nadef – nota di aggiornamento al documento di economia e finanza) behandelt. „Als Südtiroler Volkspartei stimmen wir der umsichtigen und vorsichtigen Planung der italienischen Regierung zu“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard.
Das Wirtschafts- und Haushaltsprogramm (Def) hat programmatischen Charakter, legt die Rahmenbedingungen in der Finanzplanung fest und bildet die Grundlage für den Haushalt im nächsten Jahr. „Die italienische Regierung hat uns in der Abgeordnetenkammer ein Dokument vorgelegt, das der aktuellen Krise Rechnung trägt und daher von einer sehr vorsichtigen und umsichtigen Haushaltsplanung ausgeht“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. „Diesen Zugang können wir teilen“, so Gebhard, „dies ist die Grundlage für die Finanzierung dringender Reformen in Italien und wird daher auch von Europa anerkannt werden“, erläutert Gebhard das Ja der Südtiroler Volkspartei zum Nadef und zur damit zusammenhängenden Haushaltsänderung.
“Reformen müssen für die zukünftigen Generationen finanzierbar sein”
„Es ist unabdingbar“, stellen die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger fest, „dass sich die politische Diskussion auf nachhaltige und tiefgreifende Reformen konzentriert, die auch für die zukünftigen Generationen finanzierbar sind.“ Dies sei auch im Sinne eines langfristig stabilen Europa, das gerade jetzt durch eigene Fonds und strenge Rahmenrichtlinien Reformvorhaben unterstützt und mitfinanziert. „Eines steht dabei fest: die zukünftige Entwicklung hängt vom nächsten Haushaltsmanöver ab.“
“ESM für den Ausbau der Krankenhäuser in der Peripherie nutzen”
„Gerade in dieser Situation sind wir davon überzeugt, dass Italien auf den ESM-Fonds zurückgreifen muss, der zu Sonderkonditionen Geld für das Sanitätswesen vorsieht“, nehmen die SVP-Kammerabgeordneten zur diesbezüglichen Diskussion in der Abgeordnetenkammer Stellung und kritisieren die grundsätzlich ablehnende Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung. „Es wäre in dieser Situation unverantwortlich und ungerecht, vor allem den zukünftigen Generationen gegenüber, eine solche Chance nicht zu nutzen. Diese finanziellen Mittel können dazu beitragen, unsere peripheren Krankenhäuser zu retten, ihre Dienste zu verbessern und die medizinische Betreuung vor Ort auszubauen, so die SVP-Kammerabgeordneten abschließend.“
Von: luk
