Von: luk
Rom – In Sachen Justizreform gehen die Wogen hoch: SVP-Senatorin Julia Unterberger hält nun in einer Aussendung fest, dass die Aussagen von Alessandro Urzì die beste Werbung für ein „Nein“ seien. „Wenn es das Ziel des Abgeordneten Urzì gewesen sein sollte, Stimmen für das ‘Ja’ zu gewinnen, hat er genau das Gegenteil erreicht: Seine arrogante Einmischung in die Entscheidungen der SVP, ist unter den deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres Argument für ein Nein.“
Julia Unterberger, SVP-Senatorin und Präsidentin der Autonomiegruppe, weiter: “Nachdem Landesrat Galateo, die Teilnahme von Mitgliedern unserer Partei an der antifaschistischen Demonstration angeprangert hatte, kritisiert Urzì nun unsere Entscheidung, keine Wahlempfehlung zum Referendum abzugeben. Die SVP solle vielmehr eine einheitliche Linie diktieren. Damit zeigt er nicht nur ein Problem mit der Demokratie zu haben, sondern nach all den Jahren den Charakter der Sammelpartei nicht zu verstehen.”
“Man muss nicht extrem links sein, wie Urzì mich bei jeder Gelegenheit fälschlicherweise zu etikettieren versucht, um gegen diese Reform zu sein. Mit der Trennung der Laufbahnen verwandelt sich die Staatsanwaltschaft in eine Art Super-Anklägerin, die immer weniger auf die Feststellung der Tatsachen als auf die Untermauerung der Anklage ausgerichtet ist. Zur Zeit kommt es nicht selten vor, dass dieselbe Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellt. In Zukunft besteht die Gefahr einer entgegengesetzten Entwicklung: um jeden Preis die Verurteilung zu suchen, nicht die Wahrheit. Dies wäre das paradoxe Ergebnis der Reform, das bereits von vielen JuristInnen mit liberaler und garantistischer Ausrichtung vorausgesagt wird.“
Unterberger verweist dann auf den Fall Südtirol: „Hier werden Richter und Richterinnen über ein spezielles, dem Proporz verpflichtetes Auswahlverfahren rekrutiert. Sie müssen zweisprachig sein und können für zehn Jahre nicht in andere Bezirke versetzt werden. In einem System, das bereits unter Personalmangel leidet, könnte eine strikte Trennung der Laufbahnen die Schwierigkeiten weiter verschärfen, alle Möglichkeiten des Ausgleichs zwischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft fielen weg.”
Diese Reform mache die Justiz nicht effizienter, sondern untergrabe ihre Unabhängigkeit und öffnet die Tür für wachsende politische Einflussnahme. “Zur Zeit regiert die Rechte, morgen könnte es die Linke sein: Es geht nicht um die jeweilige Regierung, sondern darum sicherzustellen, dass politische Macht nicht die Kontrolle über die Justiz übernimmt, die in einer Demokratie autonom und unabhängig bleiben muss. Gewaltenteilung ist keine rein technische Frage – sie ist eine grundlegende Garantie der Freiheit für alle.“
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen