Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Grünen wenden sich scharf gegen die Umweltpolitik der aktuellen Landesregierung. Nach drei Jahren Regierungstätigkeit komme es zu einer systematischen Aushöhlung von Schutzbestimmungen, sagen die Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler in einer Pressemitteilung.
Kronplatz-Projekt als Beispiel
Als aktuelles Beispiel nennen die Grünen die neue Seilbahn und Skipiste von Bruneck auf den Kronplatz. Der Umweltbeirat hatte das erste Projekt abgelehnt, doch die Landesregierung genehmigte es teilweise trotzdem. Nachdem die Betreiber eine Variante mit zusätzlichem Skiweg eingereicht hatten, fiel das Gutachten des Beirats erneut negativ aus. Dennoch soll die Variante genehmigt werden.
Der zuständige Landesrat Peter Brunner erklärte, der Ressortdirektor – ein ihm direkt unterstellter Beamter – habe das Projekt nochmals geprüft. Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen scharf: „Wenn Gutachten des Umweltbeirats auf diese absurde Weise ausgehebelt werden, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung den Beirat nicht gleich abschafft. Das wäre zumindest ehrlich“, sagte Rohrer.
Die Grünen erinnern zudem daran, dass Brunner bereits eine ausgewiesene Expertin für Raumordnung als Abteilungsdirektorin abgesetzt und durch einen politisch gut vernetzten Manager ersetzt habe.
Muster bei Entscheidungen
„Die Entscheidungen der Landesregierung folgen einem Muster – und dieses Muster bringt Südtirol nachhaltig aus dem Gleichgewicht“, sagte Rohrer. „Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baum zu retten. Aber inzwischen scheint es keine Grenze mehr zu geben. Sachliche Kritik wird ignoriert und Entscheidungen durchgedrückt – auf Kosten der Umwelt und der Südtirolerinnen und Südtiroler.“
Gesetzgebung verändert
Dieses Muster zeige sich auch in der Gesetzgebung. Im vergangenen Jahr habe die Landesregierung die Fristen für landschaftsrechtliche Genehmigungen so verkürzt, dass Landesämter bei komplexen Projekten keine Zeit mehr für gründliche Prüfungen hätten. Laufe die Frist ab, entscheide die Gemeinde – und die Landesregierung könne bei fragwürdigen Großprojekten „die Hände in Unschuld waschen“. Gleichzeitig werde nur noch ein Bruchteil der Projekte vor Ort geprüft, die besonders große Auswirkungen auf die Umwelt hätten.
Aufruf zum Umdenken
„Der Landesregierung fehlt inzwischen jedes Gleichgewicht. Sie handelt, als wären Natur und Landschaft in unserem Land unendlich belastbar“, sagte Rohrer. „Dabei reicht ein Blick aus dem Fenster: Südtirol muss wieder ins Gleichgewicht kommen, bevor es zu spät ist.“
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