Regierungsmehrheit schrumpft von 19 auf 18 Mandatare

Südtiroler Koalition in ersten Turbulenzen

Dienstag, 20. Februar 2024 | 10:05 Uhr

Bozen – Die neu Südtiroler Mitte-Rechts-Fünfer-Regierung aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica sieht sich bereits mit ersten Turbulenzen konfrontiert. Der frühere Parteichef der Freiheitlichen und jetzige Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber trat aus Partei, Fraktion sowie aus der Regierungsmehrheit im Landtag aus. Diese schmilzt von 19 auf denkbar knappe 18 Mandatare (von insgesamt 35).

Leiter Reber will als freier Mandatar im Landesparlament bleiben. Er begründete seine Entscheidung mit der “Arbeitsweise und wie mit den demokratischen Institutionen umgegangen wird”. Das entspreche nicht seinen Wertvorstellungen, erklärte er Medien gegenüber. Und weiter: “Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.” Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, falle ihm nicht leicht, “da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet.”

Dem Regierungsprogramm wünsche er nach wie vor, dass weite Teile davon umgesetzt werden. “Bei den Abstimmungen werde ich mich so verhalten wie in der Vergangenheit auch: Alles was vernünftig ist, bekommt meine Zustimmung”, ließ er die Tageszeitung “Dolomiten” wissen.

Leiter Reber war bisher einer von zwei freiheitlichen Abgeordneten – neben Neo-Landesrätin Ulli Mair. Bei den Südtiroler Freiheitlichen hatte es in der Vergangenheit massive parteiinterne Turbulenzen gegeben.

Seine nunmehrigen Ex-Parteifreunde zeigten wenig überraschend kein Verständnis für den Schritt des Abgeordneten. Der Austritt aus der Regierungsmehrheit komme “völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar”, hieß es in einer Aussendung. “Andreas Leiter Reber hat sich aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen”, verwiesen die Freiheitlichen. Er habe zudem “der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen.” Der nunmehrige Schritt stelle einen “glatten Bruch der Zusagen und Versprechungen in den vergangenen Wochen und Monaten” dar. Die Partei forderte ihren Ex-Chef dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen.

Sehr verschnupft reagierte die Spitze der Südtiroler Volkspartei – Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer – auf die Neuigkeit, nur knapp drei Wochen nach dem Start der Regierung. Man bedauere die “Mitteilung”, müsse sie aber so zur Kenntnis nehmen. “In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben”, wurde dem Neo-Koalitionspartner ausgerichtet. Zur Tagesordnung will man – wohl auch angesichts der nunmehr knappen Mehrheit im Landtag – jedenfalls offenbar nicht übergehen: Es müsse der Koalitionsausschuss unmittelbar einberufen werden, “um die weitere Arbeit sicherzustellen”, so Achammer und Kompatscher deutlich.

Gleichzeitig hielt der Landeshauptmann aber an der Koalition fest: “Wir haben einen Wählerauftrag und einen Koalitionsvertrag.” Auf die knappe Mehrheit von 18 Mandataren angesprochen, meinte Kompatscher gegenüber Rai Südtirol, bereits in der vergangenen Legislatur habe man sich gegen Ende – nach der Abwahl von Ex-SVP-Landesrat Thomas Widmann – in einer ähnlichen Lage befunden. Weitere Kräfte für die Koalition werde man jedenfalls nicht zu gewinnen versuchen: “Wir arbeiten im Rahmen unserer Koalitionsvereinbarung.” Es müsse allen klar sein, dass nun verantwortungsvolles Handeln gefragt sei, das gebiete der Wählerauftrag, mahnte der Landeschef.

Die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit nahm indes den Ball dankbar auf und sah die Regierungsmehrheit bereits dahinschmelzen: “Die Koalition ist damit de facto nicht mehr regierungsfähig.” Als Landeshauptmann sei Kompatscher für die Regierung verantwortlich und sollte daher “endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neustart freimachen”.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

27 Kommentare auf "Südtiroler Koalition in ersten Turbulenzen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

…um so eine Wackelregierung auf die Beine zu bringen, hat der LH drei Monate verplempert, weil er es ja unbedingt mit rechten, rechtsextremen und postfaschistischen Parteien haben wollte…

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 25 Tage

@Doolin…. bezüglich LHWahl hat es das letzte Mal doch auch lange gedauert, oder? Machen 2 Tage einen grossen Unterschied? Aber schlussendlich ist das das Ergebnis der Landtagswahl. Die Wähler haben so gewählt, dass Mehrheiten schwerer zu bilden sind. Wäre mit linksgrün und gelb sicherlich auch nicht besser und einfacher gewesen!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 25 Tage

Wie immer, weltfremd, die Regierung wird bis zum Ende halten. Wunschdenken! Auch wie immer, wenn du was zu sagen hast. Grins

moler
moler
Superredner
1 Monat 25 Tage

Wieder jemand der keine Lust hat die Parteiabgaben zu bezahlen und lieber alles selbst behält

00
00
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Nix mehr mit Bude rocken😎

Oracle
Oracle
Kinig
1 Monat 25 Tage

@moler… pecunia non olet…viele grosse Worte, aber zum Schluss, tretet man vom Landtagsmandat nicht zurück, typisch italienische Politik…

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Warum ist er eigentlich als Obmann zurpückgetreten?

moler
moler
Superredner
1 Monat 25 Tage

@Oracle daß heißt auch, dass man der Regierungsaufgabe nicht gewachsen ist und lieber wieder als Oppositioneller dahindümpelt🤦

@
@
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@Oracle
“Si tacuisses, philosophus mansisses” (ein bisschen Latein ist mir aus der Schulzeit geblieben)😉

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
1 Monat 24 Tage

@ Ralph

er hätte austreten sollen und dem nächsten Platz machen, aber wer gibt denn schon gerne den Sessel ab? Da sieht man dass selbst die Opposition, die immer so großzügig mit Hasstiraden ist sich genau so verhält wie alle anderen Parteien. Überall zurücktreten aber nicht austreten.

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Das wird für die SVP jetzt wohl richtig teuer, der Gennaccaro wird seine Stimme einzusetzen wissen…

Der Leiter Reber sollte allerdings seinen Sitz abgeben!
Jetzt eine neue Ein-Mann-Fraktion zu gründen ist nicht des Wählers Wille gewesen und zudem kostet es zusätzlich Geld, das er zumal ohne Parteiabgaben an die Freicheitlichen jetzt alles selbst einkassieren kann…
Finanziell hat er für sich also alles richtig gemacht… Moral ist ja in der Politik nicht gefragt…

So ist das
1 Monat 25 Tage

Die üblichen Sesselkleber werden das sicher bald schönreden🫢🫢🫢

gutergeist
gutergeist
Superredner
1 Monat 25 Tage

Dann sollte auch die Deeg zurücktreten. Sie will auch nicht was sie sollte und macht es sich etwas bequemer.

nixischfix
nixischfix
Superredner
1 Monat 25 Tage

Er spekuliert auf Neuwahlen und dann geht er mit einer neuen Partei ins Rennen.. wetten..

Paladin
Paladin
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

…oder schliesst sich einer anderen an. Dennoch charakterlich höchst fragwürdig sein Handeln, nach Monaten wo er an Koalitionsgesprächen beteiligt war, ist das nicht gerade die feine englische, aber gut, die Politik ist ja auch ein schmutziges Gesschäft.

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@nixischfix Mein Gott, das wäre ja noch schöner. Wen glauben denn diese Ein-Mann/Frau-Parteien denn zu vertreten? Das sind nur Eintagsfliegen und sonst nix. JWA und Vita wird es in der nächsten Legislatur nicht mehr geben. NoVax wird nicht ewig überleben. Widmann und andere idem.

magg
magg
Superredner
1 Monat 25 Tage

Nun schauen wir mal, ob der Hr. Landeshaptmann sein Wort hält und den Sitz der italienischen Partei in der Landesregierung streicht.
19 Mitglieder der Landesregierung = 2 Italiener
18 Mitglieder in der Landesregierung = 1 Italiener

Nicht einmal richtig im Amt und schon so ein Affentheater und diese sollen 5 Jahre regieren? 🙄🤦🏻‍♀️🙈🙉🙊

Diogenes
Diogenes
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Richtiger Schritt, aber viel zu spät. Diese Koalition mit den hochproblematischen Partnern wird nicht lange halten. Dass Kompatscher nach seinen miesen Spielchen verantwortungsvolles Handeln einklagt, ist der Treppenwitz der Geschichte. Er betreibt munter Rechtsbeugung, Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Intransparenz, Dilettantismus… 

DrBoazner
DrBoazner
Grünschnabel
1 Monat 25 Tage

Die naechste one man partei

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Eigentlich werden Kandidaten einer Partei, die ein Parteiprogramm vertreten, gewählt. Wer also nicht mehr zu seiner Partei steht, sollte den Anstand haben, das Mandat an die Partei zurückzugeben. Dasselbe sollte der oder die Nachrückende. Ist die ExObfrau auch nicht mehr Parteimitglied? Dann sollte auch sie verzichten und der/die nächste Freitheitliche nachrücken. Alles andere ist Egoismus, Sturheit, Geldgier und Verrat am Wählerwillen.

mayway
mayway
Tratscher
1 Monat 25 Tage

megn den a sella thiato….in londesposchtn u. Geholt a streichn

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

…isch net so leicht…er isch inni gwählt worden…

🤪

Imrgschei
Imrgschei
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Daß er nicht dazugehört habe ich zumindest erahnt als er bei Abstimmung mit ja gestimmt hat dies aber nachher wehement als Enthaltung eingefordert und dies so auch erhalten hat…und er ist der Einzige der keinen “Posten bekommen hat….

Tiroler25
Tiroler25
Superredner
1 Monat 25 Tage

Er war wohl nie mit dieser Gruppe einverstanden

Faktenchecker
1 Monat 25 Tage

Der geht den extrem harten Rechtskurs der Ulli nicht mit. Lobenswert!

Konrad44
Konrad44
Grünschnabel
1 Monat 24 Tage

Es ist traurig wie zersplittert die Politik und die Menschen in Südtirol sind und das nur bei ca. 600000 Menschen. Aber jeder weis es besser was in der Ukraine, Israel zu tun ist. Die Menscheit wird dadurch untergehen, weil jeder von den anderen weis was sie denken oder tun sollen. Leider gilt es für einen selber nicht.

Faktenchecker
1 Monat 24 Tage

Wo kommen denn die ganzen Kinder her? War wochenlanger Stromausfall?

https://astat.provinz.bz.it/de/bevoelkerung.asp

Wohnbevölkerung am 31.12.2022 534.147

wpDiscuz