Südtiroler Koalition in ersten Turbulenzen

Bozen – Die neu Südtiroler Mitte-Rechts-Fünfer-Regierung aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica sieht sich bereits mit ersten Turbulenzen konfrontiert. Der frühere Parteichef der Freiheitlichen und jetzige Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber trat aus Partei, Fraktion sowie aus der Regierungsmehrheit im Landtag aus. Diese schmilzt von 19 auf denkbar knappe 18 Mandatare (von insgesamt 35).

Leiter Reber will als freier Mandatar im Landesparlament bleiben. Er begründete seine Entscheidung mit der “Arbeitsweise und wie mit den demokratischen Institutionen umgegangen wird”. Das entspreche nicht seinen Wertvorstellungen, erklärte er Medien gegenüber. Und weiter: “Zu meinem Bedauern hat die neue Regierungskoalition in kürzester Zeit gleich mehrere Male das Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Landespolitik nach innen, aber auch nach außen beschädigt, weshalb ich nicht länger Teil dieser Regierungskoalition sein möchte und kann.” Die Entscheidung aus der Koalition auszutreten, falle ihm nicht leicht, “da sie für mich auch den Austritt aus der Freiheitlichen Fraktion und Partei bedeutet.”

Dem Regierungsprogramm wünsche er nach wie vor, dass weite Teile davon umgesetzt werden. “Bei den Abstimmungen werde ich mich so verhalten wie in der Vergangenheit auch: Alles was vernünftig ist, bekommt meine Zustimmung”, ließ er die Tageszeitung “Dolomiten” wissen.

Leiter Reber war bisher einer von zwei freiheitlichen Abgeordneten – neben Neo-Landesrätin Ulli Mair. Bei den Südtiroler Freiheitlichen hatte es in der Vergangenheit massive parteiinterne Turbulenzen gegeben.

Seine nunmehrigen Ex-Parteifreunde zeigten wenig überraschend kein Verständnis für den Schritt des Abgeordneten. Der Austritt aus der Regierungsmehrheit komme “völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar”, hieß es in einer Aussendung. “Andreas Leiter Reber hat sich aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen”, verwiesen die Freiheitlichen. Er habe zudem “der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen.” Der nunmehrige Schritt stelle einen “glatten Bruch der Zusagen und Versprechungen in den vergangenen Wochen und Monaten” dar. Die Partei forderte ihren Ex-Chef dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen.

Sehr verschnupft reagierte die Spitze der Südtiroler Volkspartei – Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer – auf die Neuigkeit, nur knapp drei Wochen nach dem Start der Regierung. Man bedauere die “Mitteilung”, müsse sie aber so zur Kenntnis nehmen. “In erster Linie ist eine Klärung vonseiten der Freiheitlichen notwendig, welche einen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben”, wurde dem Neo-Koalitionspartner ausgerichtet. Zur Tagesordnung will man – wohl auch angesichts der nunmehr knappen Mehrheit im Landtag – jedenfalls offenbar nicht übergehen: Es müsse der Koalitionsausschuss unmittelbar einberufen werden, “um die weitere Arbeit sicherzustellen”, so Achammer und Kompatscher deutlich.

Gleichzeitig hielt der Landeshauptmann aber an der Koalition fest: “Wir haben einen Wählerauftrag und einen Koalitionsvertrag.” Auf die knappe Mehrheit von 18 Mandataren angesprochen, meinte Kompatscher gegenüber Rai Südtirol, bereits in der vergangenen Legislatur habe man sich gegen Ende – nach der Abwahl von Ex-SVP-Landesrat Thomas Widmann – in einer ähnlichen Lage befunden. Weitere Kräfte für die Koalition werde man jedenfalls nicht zu gewinnen versuchen: “Wir arbeiten im Rahmen unserer Koalitionsvereinbarung.” Es müsse allen klar sein, dass nun verantwortungsvolles Handeln gefragt sei, das gebiete der Wählerauftrag, mahnte der Landeschef.

Die Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit nahm indes den Ball dankbar auf und sah die Regierungsmehrheit bereits dahinschmelzen: “Die Koalition ist damit de facto nicht mehr regierungsfähig.” Als Landeshauptmann sei Kompatscher für die Regierung verantwortlich und sollte daher “endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für einen Neustart freimachen”.

Von: apa