Bozen – Das SVP-Präsidium hat sich am heutigen Montagnachmittag für die Erarbeitung eines „Sicherheitspaketes“ auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen: Die Kompetenzen und die Weisungsbefugnis zur öffentlichen Sicherheit sollen auf den Landeshauptmann übertragen werden, im Bereich der Kleinkriminalität soll neben einer Verschärfung der Strafen auch die Durchsetzbarkeit derselben verbessert werden.
SVP-Obmann Philipp Achammer erklärt dazu: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn vor Ort sichtbar und entschieden reagiert werden kann.“ Eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Senator Dieter Steger hatte erst kürzlich den Parteigremien Handlungsempfehlungen unterbreitet, welche von der Konferenz der Ortsobleute, der Bürgermeister und des Parteiausschusses am 23. Juni verabschiedet wurden. Nun solle ein entsprechendes Paket ausgearbeitet werden, welches im Parlament vorgelegt werden soll, meint auch Senator Meinhard Durnwalder. „Auch wenn es bereits in Vergangenheit mehrere Vorschläge unsererseits gegeben hat und die Erfolgsaussichten im Parlament natürlich völlig offen sind, ist es unsere Verpflichtung weiter Druck zu machen“, so Achammer.
Brenner: Europäische statt nationalstaatliche Maßnahmen
Diese Woche werden in Innsbruck die Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands zusammentreffen, um unter anderem über den Grenzschutz zu befinden. „Mehr denn je sind wir davon überzeugt, dass es gemeinsame europäische und nicht nationalstaatliche Maßnahmen braucht“, so SVP-Obmann Achammer. „Der von der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgegebene Weg – die EU-Außengrenzen schützen, um die Binnengrenzen offen zu halten – ist der richtige Weg.“ Sollte hingegen eine Schließung des Brenners in Betracht gezogen werden, wozu keine Notwendigkeit bestehe, dann würden alle verlieren.
Von: luk
