Verschärfungen bei Kleinkriminalität - Kompetenzen an den LH

SVP bereitet „Sicherheitspaket“ vor

Montag, 09. Juli 2018 | 17:40 Uhr

Bozen – Das SVP-Präsidium hat sich am heutigen Montagnachmittag für die Erarbeitung eines „Sicherheitspaketes“ auf parlamentarischer Ebene ausgesprochen: Die Kompetenzen und die Weisungsbefugnis zur öffentlichen Sicherheit sollen auf den Landeshauptmann übertragen werden, im Bereich der Kleinkriminalität soll neben einer Verschärfung der Strafen auch die Durchsetzbarkeit derselben verbessert werden.

SVP-Obmann Philipp Achammer erklärt dazu: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden. Dies wird nur möglich sein, wenn vor Ort sichtbar und entschieden reagiert werden kann.“ Eine parteiinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Senator Dieter Steger hatte erst kürzlich den Parteigremien Handlungsempfehlungen unterbreitet, welche von der Konferenz der Ortsobleute, der Bürgermeister und des Parteiausschusses am 23. Juni verabschiedet wurden. Nun solle ein entsprechendes Paket ausgearbeitet werden, welches im Parlament vorgelegt werden soll, meint auch Senator Meinhard Durnwalder. „Auch wenn es bereits in Vergangenheit mehrere Vorschläge unsererseits gegeben hat und die Erfolgsaussichten im Parlament natürlich völlig offen sind, ist es unsere Verpflichtung weiter Druck zu machen“, so Achammer.

Brenner: Europäische statt nationalstaatliche Maßnahmen

Diese Woche werden in Innsbruck die Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands zusammentreffen, um unter anderem über den Grenzschutz zu befinden. „Mehr denn je sind wir davon überzeugt, dass es gemeinsame europäische und nicht nationalstaatliche Maßnahmen braucht“, so SVP-Obmann Achammer. „Der von der österreichischen Ratspräsidentschaft vorgegebene Weg – die EU-Außengrenzen schützen, um die Binnengrenzen offen zu halten – ist der richtige Weg.“ Sollte hingegen eine Schließung des Brenners in Betracht gezogen werden, wozu keine Notwendigkeit bestehe, dann würden alle verlieren.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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60 Kommentare auf "SVP bereitet „Sicherheitspaket“ vor"


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Krissy
Krissy
Tratscher
11 Tage 4 h

3 Monate vor den Wahlen aufzuwachen, ist mindestens 10 Jahre zu spät.

Blitz
Blitz
Superredner
11 Tage 2 h

Du hosch 1000% ig Recht !!

Audi
Audi
Superredner
11 Tage 2 h

Des isch olls Wahlpropaganda , Achammer und do Rest fa do SVP soll zrugtreten , es isch zi spot , 4 Johr an Sch… gitun und a poor Munat vor die Wohln olls doreisn well , i wähl enk sicho et und in Achammer als letschtis

Rechner
Rechner
Tratscher
10 Tage 22 h

@krissy aufwachen ist falsch. Die Svp hatte nie die Zuständigkeit für die innere Sicherheit und wird sie auch nie haben. Keine Provinz hat das, sowas gibt es in Italien nicht.
Die liegt beim Innenminister. Dem untersteht der Questor. Und für die Strafgebung ist sie noch viel weniger zuständig. Es gibt kein Strafgesetzbuch nur für Südtirol.
Das ist einfach ein sehr dummer Wahlkampf. Ich würde alle Berater feuern.

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
10 Tage 15 h

Bei genug wirds Erfolg haben u.Die bekommen genug Stimmen.

Mauler
Mauler
Grünschnabel
11 Tage 4 h

Iatz miasts no darüber diskutieren wegen Sicherheitsproblem??? Geat af die Strosse und donn seg es in welche Zuaständ olles zom isch!

WM
WM
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Jetzt vor die wahlen isch wichtig reklame zu mochen gell 😬😬😬warum habts euch net die letzten 5 jahre darum gekümmert??? Der svp gehts nur um machterhalt und sonst um nichts anderes!!! Weg mit der svp und ihren Seilschaften😬😬😬

Staenkerer
11 Tage 1 h

de poor meter zum bahnhofpark ohne bodyguard hat gereicht um ihnen schun vor jahren de augn zu öffnen, isch von de leit im lond oft ungsprochn wortn ober bis jetz hobn se de 🙈🙉 🙊gspielt, nor solln se jetz a weiterhin 🙊 bleibn, jetz isch es lei mehr billige wahlwerbung …
schamen solln se sich!

elvira
elvira
Tratscher
10 Tage 23 h

iaz kim soz tragisch isches a wieder nit. du tuasch grod sou als kannt men sich nimmer aussi getrauen

el_tirolos
el_tirolos
Grünschnabel
10 Tage 22 h

Sicherheitsproblem? Welches sicherheitsproblem? Solche probleme haben wir in unserem Land nicht lt. Landeshauptmann

Staenkerer
10 Tage 16 h

@elvira wenns nit so tragisch isch, nor isch des aufwochn zu dem thema jetz vor de wohln doppelt verwerflich, denn nor isch no schnell panikmochen von seiten der SVP um mit der obhilfe ba der hond glei aufzutrumpfn!
wenns so friedlich zuageat im lond wie du sogsch nor brauchts des thema jetz a nit!
nor isch es doppelt zum schamen von der monnschoft!

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
10 Tage 15 h

@elvira geh selbst mal raus.

heinold
heinold
Grünschnabel
11 Tage 3 h

Peinlich, nur mehr peinlich! Ich schlage vor, der svp-Chor befasst sich ab sofort nur mehr mit dem Lied “Ach Himmel es ist verspielt”

Rene
Rene
Grünschnabel
11 Tage 4 h

Bis vor kurzen hoben mir jo noe kuan Sicherheitsproblem kopp.😕 Ober 3 Monat vor die Wohlen follt ihnen au dass vielleicht decht eppas zu tian war! 🙈 

Bluemchen
Bluemchen
Tratscher
11 Tage 3 h

Wieviel Wahlwerbung müssen wir noch ertragen ?????

Staenkerer
11 Tage 3 h

jo, de bla… bla… bla versprechn kemmen guat zwoa johr zu spot!
schamt enk jetz vor de wohln des a lei unzusprechn, des konn man jo greifn das es a wahlpappele für de blöden wählerschaflen isch!
geat gag….💩

tom
tom
Superredner
4 Tage 12 h

Wenn men Wohlwerbung im Postkoaten finden sollte, wia konn i de entsorgen, ban Oltpapier oder muaß de jemand holn kemmen?

einstein
einstein
Tratscher
11 Tage 2 h

Wahnsinn. Der LH erwacht, es lebe Superman. Er rettet die Sanität, kämpft gegen die Windmühle SAD, befreit uns vor Kriminellen. Es geht jetzt Schlag auf Schlag: der Strom wird billiger, der Flughafen geht zu, Benzinpreise sinken, einfach phantastisch.

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
11 Tage 22 Min

Und alle kommen durch den Arno in den Himmel!
Amen.

el loco76
el loco76
Grünschnabel
10 Tage 23 h

…jo so lossat sich’s lebm🤔🤗

tom
tom
Superredner
4 Tage 12 h

Hoast der LH iatz Chuck Norris?

hohoho
hohoho
Grünschnabel
11 Tage 4 h

Wahlkampagne

Loam
Loam
Grünschnabel
11 Tage 2 h

Wahnsinn, hoffe dass niemand mehr auf diese Wahlwerbung reinfällt und im Herbst anderen die Möglichkeit gibt verschiedene Probleme anzugehen.

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
11 Tage 21 Min

Leider werden auch diesmal alle ihnen das Vertrauen schenken.
Das Schaf geht selbst zum Wolf!

Rechner
Rechner
Tratscher
10 Tage 22 h

Innere Sicherheit in Händen der Provinz gibt es in Italien nicht.

Obelix
Obelix
Superredner
11 Tage 3 h

Die Einzigen die ein Problem haben ist die SVP. Die Wahlen stehen an und dies fürchten die SVP Strategen wie der Teufel das Weihwasser. Hoffenrlich krigen sie ihr Fett ab. Alla faccia di Achammer und co.

WM
WM
Universalgelehrter
11 Tage 30 Min

Das grösste proplem an der svp ist die svp 😂😂😂

Audi
Audi
Superredner
11 Tage 2 h

Na i wär lochn ba die Wohl , und i wünsch in do Svp a Mega niedologe , weil la okassiern und A poor Munate vor die Wohln aso tian als wenn sie orbatn tatn … Und in Schäel hob a es herkolt und iatz welltas enk druckn und die Scheisse in an ondra Partei in di Schuiche schiabn, SVP es wärt in Herbst so a Watsche kriagn dasz enk dreimo ibohaut

Terminator
Terminator
Tratscher
11 Tage 2 h

Peinlich diese SVP

Don Giovanni
Don Giovanni
Grünschnabel
11 Tage 2 h

Oje svp…. es werts enk no wundern bei die Wohln…. mit enkr Ausländerpolitik 😉😉😉

Paul
Paul
Universalgelehrter
11 Tage 1 h

fast geschlagene 5 Jahre zu spät !!!!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
11 Tage 4 h

Kompatscher wie Rudolph Giuliani?

Angel
Angel
Grünschnabel
11 Tage 2 h

Eine interne Arbeitsgruppe! Jetzt müssen noch die restlichen resorsen ausgeschöpft werden, falls sie nach den Wahlen nicht mehr die Oberhand haben sollten. Einfach nur erbärmlich.

maria zwei
maria zwei
Superredner
11 Tage 3 h

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden 🤔. Die Bevölkerung forderte das schon sehr sehr lange und plötzlich kurz vor den Wahlen will man endlich handeln?

Igor
Igor
Tratscher
11 Tage 3 h

Sieh an, sieh an. Bei sich anbahnenden Wahlen geht doch allerhand. Bis vor kurzer Zeit hat es noch geheissen, dass Südtirol kein “Sicherheitsproblem” hat.

jesus
jesus
Grünschnabel
11 Tage 2 h

wir brauchen unbedingt alle Jahre Wahlen

Terminator
Terminator
Tratscher
11 Tage 2 h

Peinlich diese SVP

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
11 Tage 2 h

Lei awia zi spote… kurz vour die Wohln typisch

traktor
traktor
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

wann sind wahlen??
unterste schublade

erika.o
erika.o
Superredner
11 Tage 3 h

Ach Herr Achammer…
keine Sprücheklopfer braucht es so kurz vor den Wahlen, die SVP ist bereits voll davon.
Woran es fehlt sind Menschen, die sie das ganze Jahr über auch anwenden !!!

Erwin
Erwin
Grünschnabel
11 Tage 2 h

Die Luft werd dünn jetz vor die Wohln!

Dublin
Dublin
Kinig
11 Tage 3 h

…na was für nette Wahlzuckerlen… 🤗

wellen
wellen
Superredner
11 Tage 2 h

So ein Quatsch. Fällt den SVPlern nix mehr ein? Die Polizei ist staatlich und arbeitet gut bei uns. Der Quästor ebenso mit den Ausweisungen.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
11 Tage 1 h

Löcherliche Wahlkampagne…nichts weiter. Mitschuld für die Zustände die wir haben und dann wegen Sicherheit reden. .

Aurelius
Aurelius
Superredner
11 Tage 1 h

wie dem auch sei. im Oktober bekommen sie die verdiente Quittung 100pro

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
11 Tage 24 Min

Ihr SVPler bekommt auch heuer wieder den goldenen Lugnpeitl verliehen.
Euch glaube ich kein Wort!

Lana2791
Lana2791
Grünschnabel
11 Tage 1 h

Wiaviel Kompetenzn will er nou ? 😅

sueffisant
sueffisant
Tratscher
11 Tage 49 Min

 5 Jahre lang geschlafen und jetzt, vor den Wahlen, klopft das SVP-Führungsduo große Sprüche. Billiges Wahlkampfmanöver. Schämt euch!

wouxune
wouxune
Tratscher
11 Tage 1 h

Wos oan vor die Wohln af oanmol olls in und aufollt!!🤣🤣🤣 Unglaublich!!

5vor12
5vor12
Grünschnabel
11 Tage 35 Min

Es gibt kein sicherheitsoroblem…..svp ich freue mich eure visagen wenn ihr im herbst die klatsche erhaltet

Loewe
Loewe
Tratscher
11 Tage 33 Min

Interessant!
Sieht ganz nach einem Wahlversprechen aus. 😏
Ansonst wärs ein guter und ganz wichtiger Plan.
Dringend notwändig wären auch, Steuern gewaltig senken, Löhne – bzw. Gehälter rauf und die Pensionen gewaltig erhöhen. Auch wir bräuchten ganz gut “Dieten” – bzw. Politikerpensionen!! 💪💪💪

Rechner
Rechner
Tratscher
10 Tage 22 h

@Loewe das hat ja schon Salvini versprochen. Mit der Bibel in der Hand. Nicht vergessen!

fritzol
fritzol
Superredner
11 Tage 33 Min

als svp täte ich mich schämen .alles nur wahlgeblänkel um stimmen zu fangen.dann wird wieder fünf jahre geschlafen

Zukunft Suedtirol
Zukunft Suedtirol
Grünschnabel
11 Tage 22 Min

Bhoo…… a Schloftablette reagiert holt ollemol schnella als de Partei….👎👎👎👎👎
Man kennt glod dass Wahlen sein😂😂😂🙈

elmar
elmar
Tratscher
11 Tage 5 Min

ach ja es sind ja bald Wahlen da wird schnell was zusammen gezimmert das die Regierung sowieso verwerfen wird  aber die Südiroler Wähler werden schon glauben das unsere Politiker alles für uns versuchen …. glaubt Ihr wirklich das wir so blöd sind und nicht wissen wer die Hauptschuld an unser Unerträglichen Situation ist dazu kann man nur sagen Ihr wart jahrelang Wasserträger des PD und nichts anderes! und arbeitet entlich für das Volk Ihr sog. Volksvertreter

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
11 Tage 26 Min

wahlwerbung

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
11 Tage 23 Min

man kannt foscht denken ,es söllat öfters wohln geben .do tien die politiker viel in kurzer zeit

Kurios
Kurios
Superredner
10 Tage 23 h

Ooooh der Landeshauptmann, was will er denn jetzt auch noch die Kompetenz des Cherriffs.
Wer soll denn an seiner Stelle gegen randallierende Vorgehen in der Nacht, Samstag Sonntag, wo seine Landespolizei zu Hause schläft????????

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
10 Tage 16 h

verlogene politiker…
 und durchsetzn , tien sie nix.
 die svpler welln die nächstn 5 johr den sessl wieder wörmen, deis isch ihr ziel und nichts ondersch.

So ist das
So ist das
Superredner
10 Tage 15 h

…Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss gestärkt werden…
🤔
Haltet die SVP die Wähler für so einfältig, dass sie nicht merken, dass dies reinste Wahltaktik ist?
Jahrelang geschlafen und uns vorgebetet, dass kein Sicherheitsproblem ist und 3 Monate vor den Wahlen die 180 Grad Wendung nach rechts. Unglaubwürdig auf gsnzer Ebene.

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