SVP-Bezirksobleute: Keine zweite SVP-Liste

Bozen – Die Südtiroler Landtagswahl am 22. Oktober wirft ihre Schatten voraus – und könnte der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) auch aufgrund einer innerparteilichen Konstellation einiges an Kopfzerbrechen bereiten. Der frühere, mit der Partei im Streit befindliche, SVP-Landesrat Thomas Widmann will mit einer eigenen Liste kandidieren, wie er in einem Interview mit dem Tagblatt “Dolomiten” ankündigte. Die SVP erteilte dem kurz darauf via Aussendung eine Absage.

Er habe bei Parteiobmann Philipp Achammer und der Partei den Antrag gestellt, unter dem “kleinen Edelweiß” mit einer eigenen Liste antreten zu dürfen, erklärte Widmann. Das “Edelweiß” ist das Parteisymbol der Sammelpartei SVP. “Ich bin überzeugt davon, dass mein Vorschlag eine große Möglichkeit und ganz im Sinne unserer Partei ist, im Sinne von deren Stärken, aber auch im Sinne der Regierung, die bisher immer eine satte Mehrheit hatte”, begründete Widmann sein Vorgehen. Diese Mehrheit drohe, verloren zu gehen. “Das könnte mit dem ‘kleinen Edelweiß’ aufgefangen werden. Die Liste teilt nämlich dieselben Werte und dasselbe Programm der SVP und würde nach der Wahl die Vereinigung mit der Fraktion der SVP anstreben”, legte der Ex-Landesrat und Parteiurgestein seinen “Parteifreunden” diese Konstellation wärmstens ans Herz.

Viele seien nämlich derzeit mit der SVP unzufrieden, da könnte seine neue Gruppierung Abhilfe schaffen, so Widmann. Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher habe mehrfach erklärt, nicht mit ihm auf derselben Liste stehen zu wollen, deshalb habe er sich nicht um einen SVP-Listenplatz beworben. “Vor allem auch, um unsere Partei nicht vor eine Zerreißprobe zu stellen”, argumentierte der frühere Landessekretär der Partei.

Die Partei reagierte am Freitag nach einem Tag mehrheitlichem Schweigen in einer Aussendung, in der Achammer und die Bezirksobleute eine Erklärung abgaben. Eine “zweite SVP-Liste” werde einstimmig abgelehnt, hieß es dort. Die Verwendung des “kleinen Edelweiß” sei bei Landtagswahlen statutarisch nicht vorgesehen, werde aber auch politisch klar abgelehnt. “Es wird bei der kommenden Landtagswahl somit nur eine SVP-Liste geben, die die Südtiroler Volkspartei repräsentiert und die von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer angeführt wird”, schlossen die Parteigranden die Reihen. Offen bleibt nun, ob Widmann mit einer von der SVP komplett unabhängigen Liste antritt.

Widmann war nach Differenzen mit Kompatscher im April 2022 von einer Landtagsmehrheit als Landesrat abgewählt worden und hatte seitdem den Landeschef mehrmals scharf attackiert. Hintergrund der Zwistigkeiten war die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche, letztlich eingestellte Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol. Derzeit sitzt Parteiurgestein Widmann noch als SVP-Abgeordneter im Landtag.

Seit der Landtagswahl 2018 regiert Kompatscher im Land mit der Lega. Beim vergangenen Urnengang hatte die SVP erneut nicht die absolute Mandatsmehrheit erreicht. Die Sammelpartei war auf 41,9 Prozent gekommen, ein Minus von 3,8 Prozentpunkten. Zuletzt verhießen Umfragen der Partei ein Ergebnis unter 40 Prozent.

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