"Abneigung aus Rom feststellbar"

SVP-Club der Ex-Mandatare: “Urteil gegen Durnwalder unannehmbar”

Freitag, 22. Juni 2018 | 16:01 Uhr

Bozen – Die ehemaligen SVP-Mandatare unter Vorsitz von Bruno Hosp. beziehen Stellung zur Verurteilung von Alt-LH Durnwalder durch den römischen Rechnungshof.

„Das Urteil des römischen Rechnungshofes gegen Alt-LH Dr. Luis Durnwalder und den ehemaligen Amtsdirektor Dr. Heinrich Erhard ist menschlich, politisch und juristisch in jeder Hinsicht unannehmbar. Es missachtet die autonomen Befugnisse des Landes Südtirol, wozu auch die gesamtheitliche Führung der Jagd und die Aufsicht über Wildschäden gehört. In der Südtiroler Bevölkerung verstärkt sich der Eindruck, dass ein Klima der politisch-juristischen Einschüchterung jeder Autonomiepolitik erzeugt werden soll.“

Dies stellt der SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare fest. In einer einstimmigen Resolution, die der Club am 21.Juni im Rahmen seiner Diskussion über autonomie- und volkstumspolitische Fragen verabschiedet hat, heißt es weiter: „Das Urteil des römischen Rechnungshofes zeigt einen Geist bedenklicher Abneigung gegenüber den im Südtirolpaket verankerten Befugnissen. Nach dem Eindruck weiter Kreise der Bevölkerung zielt man auch darauf ab, den um Südtirol verdienten Alt-Landeshauptmann persönlich zu schädigen und sein politisches Handeln in der Vergangenheit zu diskreditieren. Über seine Person will man auch all jene treffen, die sich zentralistischen Anmaßungen nicht beugen. Im Urteil wird eine politisch-juridische Sicht deutlich, die die Südtirolautonomie als solche gefährdet.” Dies sei ein weiterer besorgniserregender Vorgang, der auch von der Schutzmacht Österreich nicht einfach hingenommen werden könne.

Der SVP-Club spricht dem Alt-Landeshauptmann seine Solidarität aus. Mit Genugtuung nimmt er die diesbezüglichen Erklärungen des SVP-Obmannes und des Landeshauptmannes zur Kenntnis  und fordert die Führung der SVP auf, „sich entschieden und mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen diesen weiteren Angriff auf die Autonomie zur Wehr zu setzen.“ Dies sei eine „objektive südtirolpolitische Notwendigkeit und im Interesse Südtirols dringend geboten.“

Von: luk

Bezirk: Bozen

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3 Kommentare auf "SVP-Club der Ex-Mandatare: “Urteil gegen Durnwalder unannehmbar”"


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Firewall
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Grünschnabel
23 Tage 2 h

“la legge è uguale per tutti ” Sehr geehrter Herr EX Landeshauptmann

m69
m69
Superredner
23 Tage 1 h

mal sehen…. ob di “legge” wirlklich uguale x tutti ist!😂😊

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
23 Tage 32 Min

Nach einem solchen Urteil müsste man einfach zur Kenntniss nehmen dass da das Gesetz übertreten wurde oder will man die Richter auch noch für unkompetent 
erklären ??Langsam wird die Sache wirklich unangenehm.

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