SVP diskutiert Referenden und Wohnpolitik

Von: luk

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei hat sich am Montag im Rahmen einer Parteileitungssitzung mit den anstehenden italienischen Referenden sowie dem Thema Wohnen befasst.

Wie Parteiobmann Dieter Steger mitteilte, wird die SVP keine direkte Wahlempfehlung zu den Referenden abgeben, äußerte sich jedoch kritisch zu den Inhalten – insbesondere zu jenen im Bereich Arbeitsrecht. Die Vorschläge bedeuteten eine Rückkehr zu einem „starren“ Arbeitsmarkt und würden die Abschaffung des sogenannten Job Acts von Matteo Renzi bedeuten, so Steger. Dieser habe über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen.

Auch gegenüber dem Vorschlag, die Zeitspanne zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu verkürzen, zeigte sich die Parteileitung skeptisch. Zwar verstehe man das Anliegen nach schnellerer rechtlicher Sicherheit, jedoch müssten auch gesellschaftliche Auswirkungen, insbesondere aus Minderheitensicht, bedacht werden.

Beim Thema Wohnen zeigte sich die SVP mit dem vorliegenden Reformgesetz grundsätzlich zufrieden. Es enthalte mehrere Instrumente, um den Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu begegnen. Gleichzeitig betonte Steger, dass es weiterer Maßnahmen und Anpassungen bedürfe, um auf künftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können. Noch offene Punkte sollen in den kommenden Monaten vertieft diskutiert werden.