Sitzung des Fraktionskollegiums

SVP-Fraktion begrüßt Bemühungen des Landeshauptmannes zur Verfassungsreform

Mittwoch, 03. Juli 2024 | 12:26 Uhr

Von: mk

Bozen – Die SVP-Fraktion betont die immense Bedeutung der laufenden Verhandlungen zur Verfassungsreform für Südtirol und unterstützt vollumfänglich die Anstrengungen des Landeshauptmannes, die Autonomie bei der Verfassungsreform zu stärken und auszubauen.

Im Rahmen einer Sitzung des Fraktionskollegiums informierte der Landeshauptmann ausführlich über den Fortgang der Verhandlungen. Die primäre Gesetzgebungskompetenz des Landes soll ein wesentlicher Bestandteil der Reform sein, um Südtirol mehr Handlungsspielraum und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die SVP-Fraktion unterstreicht, dass die Reformen auch den Schutz der Minderheiten beinhalten müssten. Die sprachlichen und kulturellen Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung müssten weiterhin gesichert und gefördert werden. Der Landeshauptmann versicherte, dass diese Aspekte in den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen würden. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Autonomie und das Zurückholen von Kompetenzen.

Harald Stauder, SVP-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir unterstützen den Landeshauptmann vollumfänglich in seinen Bemühungen. Die Sicherung und der Ausbau unserer Autonomie ist von höchster Wichtigkeit, und wir sind überzeugt, dass die Verfassungsreform eine historische Chance bietet, diese Ziele zu erreichen.“

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "SVP-Fraktion begrüßt Bemühungen des Landeshauptmannes zur Verfassungsreform"


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Tom25
Tom25
Grünschnabel
19 Tage 10 h

Der und Bemühungen
Das ich nicht lache

krokodilstraene
19 Tage 9 h

Doch, doch, sie bemühen sich schon…
…vor allem, wenn es um das eigene “Wohlbefinden” geht…

Diogenes
Diogenes
Tratscher
19 Tage 7 h

SVP hatte schon beim Verfassungsreferendum 2016 von Matteo Renzi keine Scheu, dafür Stimmung zu machen, obwohl es zur Rückführung bisheriges Kompetenzen der Regionen an den Staat geführt hätte. Gott sei Dank haben die anderen Regionen dagegen gestimmt! Auch dieses Mal geht die SVP in die total falsche Richtung. Was soll´s, noch einen Schritt, und sie fällt in den Abgrund. 

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