Prinzip schließt sich an „Integration durch Leistung“ an

SVP legt „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ vor

Dienstag, 27. Juni 2017 | 07:43 Uhr
Update

Bozen – Die Mitglieder der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion haben heute „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ vorgelegt. „Diese orientieren sich an den Prinzipen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Ein ausführliches Papier zur Flüchtlingsthematik, welches Landesrätin Martha Stocker heute vorgestellt hat, wird in den nächsten Tagen auf der SVP-Internetseite http://www.svp.eu veröffentlicht.

Die genannten „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ lauten wie folgt:

1)    Die Fluchtursachen und das Schlepperwesen sind zu bekämpfen.

2)    Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, die Binnengrenzen sollen offen bleiben.

3)    Die Asylantragsteller sollen landes-, staats- und EU-weit verhältnismäßig aufgeteilt werden.

4)    Die Europäische Union ist als Gemeinschaft zu verstehen – auch in der Flüchtlingsfrage.

5)    Die Abwicklung der Asylverfahren ist zu beschleunigen, das Asylrecht zu überarbeiten

6)    Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylantragsteller sind rückzuführen.

7)    Es muss eine legale Einwanderungspolitik gestaltet werden, um Illegalität zu verhindern.

8)    Die Rechte und die Pflichten der Asylantragsteller müssen deutlich gemacht werden.

9)    Integrationsbereitschaft ist einzufordern, Integration zu fördern.

10) Die Beachtung der Grundwerte des Landes und Europas wird verlangt.

SVP

Die SVP-Positionen schließen u.a. an das Prinzip „Integration durch Leistung“ an: Die Integrationspolitik des Landesregierung sieht ein „Fordern und Fördern“ vor. Künftig soll der Zugang zu Zusatzleistungen (also jene, die über die Grundleistungen hinausgehen) an die Integrationsleistung geknüpft werden; d.h. es ist eine Teilnahme an verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der Integration (z.B. Sprachkurse) verpflichtend. Dieses Prinzip soll im Rahmen des Omnibusgesetzes, das diese Woche im Landtag behandelt wird, rechtlich verankert werden.

 

FH: “SVP übernimmt Freiheitliche Forderungen – nur auf dem Papier”

Ganz in der Manier der österreichischen Kurz-ÖVP werden Freiheitliche Forderungen auch hierzulande von der SVP übernommen und kopiert – jedoch nur auf dem Papier. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas verweist in einer Stellungnahme auf die Freiheitlichen Inhalte bei den „10 Punkten zur Flüchtlingspolitik“, welche die SVP präsentiert hatte.

„Das Asylchaos, die illegale Masseneinwanderung und die stets drohende Schließung des Brennerpasses haben die passive und überforderte SVP zur Präsentation eines Positionspapiers zur Flüchtlingspolitik animiert. Mehr als Papier kann angesichts des Scheiterns der SVP wohl kaum verlangt werden, obwohl es die Aufgabe der Regierungspartei wäre, den Worten Taten folgen zu lassen“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend.

„Die Volkspartei bräuchte wahrlich nicht das Rad neu erfinden, denn in den 10 präsentierten Punkten finden sich etliche Forderungen, die wir Freiheitliche seit vielen Jahren vorbringen. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Rückführung der straffällig gewordenen Asylanten oder die Beachtung des geltenden Wertekatalogs sind Positionen, die wir Freiheitliche schon längst gefordert haben. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass in einem zivilisierten Land Recht und Ordnung zu herrschen haben“, betont Blaas und sieht im Papier der SVP-Leitung den verzweifelten Versuch die eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren.

„Würde die SVP eine konsequente Politik verfolgen, so hätten sie unsere Forderungen stets unterstützen und diese mit Nachdruck in Rom und Brüssel vertreten müssen. Stattdessen bemüht sich die Landesregierung um stets neue Unterkünfte für Asylwerber im ganzen Land und gewährt somit den Illegalen jene Hilfe, die den wahren Schutzbedürftigen zustehen würde. Dabei werden die Südtiroler Gemeinden gegängelt und es wird mit finanziellen Konsequenzen gedroht oder wie die Gemeinde Kaltern medial an den Pranger gestellt“, hält Blaas fest.

„Die Kopie der kopierten Kurz-ÖVP klafft mit der Wirklichkeit weit auseinander. Positionspapiere lösen keine Probleme, sondern nur spürbare und wohl überlegte Maßnahmen“, betont Blaas abschließend.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

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35 Kommentare auf "SVP legt „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ vor"


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Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
1 Monat 21 h

Das kommt reichlich spät uns ist als reine Wahlpropaganda zu verstehen!!! Ich glaube der SVPD kein Wort!

Staenkerer
1 Monat 19 h

de woll veronkern 😲 noch de wohl hobn se des olles vergessn!
isch sowieso traurig das ihnen REGELN u. VORSCHRIFTN für de flüchtlinge erst jetz einfolln, de regeln u. vorschriftn für ins hobn se glei ba der hond ghob!

erika.o
erika.o
Tratscher
1 Monat 9 h

@Staenkerer
hosch recht Staenkerer obo…
was nützt es denen Vorschriften zu machen?
Erstens müssten sie angewandt und Zweitens unter scharfer Kontrolle eingehalten werden!
Und was passiert Ihnen wenn der Wille fehlt???
Ich denk das Selbe wie jetzt… GarNichts !!!

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
1 Monat 9 h

So ist es…und nur so…

Staenkerer
1 Monat 8 h
@erika.o sell stimmt leider! es war a ultimatum zu stelln, insre sproche zu lernen, ob. a integrationswille zu zoagn, zb. anlernkurse für verschiedene orbeitn, erlernen der werte u. gesetze des londes muaß pflicht wern u. des über a ort prüfung noch a ferstgelegter zeit nochzuweißn isch, u. zwor vor dem bescheid des asylbewerbs, wer null bock hot verliert anspruch auf asylantrag u. werd des londes verwiesen! wieso schickn mir epper insre kinder in de PFLICHTSschule? damit se (neben vielen onderen) genau des erlernen! wos man kinder 8 johr long zumuten konn, konn man gstondenen erwochsenen erst recht zumuten! wer willens… Weiterlesen »
erika.o
erika.o
Tratscher
1 Monat 2 h

@Staenkerer
👍👍👍
genau !!!!
so wärs richtig !!!

horst777
horst777
Grünschnabel
1 Monat 21 h

Eine schöne Verpackung allein hilft nicht wenn der Inhalt das Problem ist. Eine Partei wird an ihren Leistungen gemessen und nicht an ihren Versprechungen. Solange die Außenpolitik von Italien betrieben wird sehe ich Schwarz. Die Zukunft heißt Unabhängigkeit!

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
1 Monat 12 h

wo lebst du denn? 
Wenn es nach Leistungen der SVP geht hätten wir längst schon Neuwahlen gehabt. Nein, es geht definitiv um Versprechungen, nicht Leistungen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 7 h
haha naja dann ist deine Partei wohl keine einzigen Pfifferling wert, horst 😀 😀 … finde ich super, wie du in letzter Zeit es schaffst, immer deine eigene Partei zu diffarmieren, alle Achtung! Aha, also ist die Unabhängigkeit also auch das Beste in Sachen Flüchtlingsproblematik? WIrd dann einfach um ganz Südtirol eine Mauer gebaut, also nicht nur in Salurn? Und die Schützen bewachen dann unsere Außengrenzen? 😀  Denn was du noch immer nicht verstanden hast, dass dies nicht Italien’s Außenpolitik, sondern die EU-AUßenpolitik ist! Du Polit-Experte!  Genau diese gehört es erheblich umzubauen! Angefangen damit, dass jeder am gleichen Strang zieht,… Weiterlesen »
horst777
horst777
Grünschnabel
1 Monat 6 h

Die SVP lebt geradezu vom „kalten Wind aus Rom“. Kurz vor den Wahlen wird den Wählern Botox (die heile Welt) entzogen und Front gegen Rom gemacht. Das hatte bisher immer gut geklappt, die Reihen der Südtiroler geschlossen und der SVP traumhafte Wahlergebnisse beschert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner war bisher nicht nötig. Aber zu oft erwies sich die scharfe Polemik gegenüber Rom im Nachhinein als eine Luftnummer. –Die SVP hatte sich zu einem furchterregenden Tiger aufgeblasen, um dann als pflegeleichter Bettvorleger Roms zu landen. –Nachdem das Wahlziel erreicht ist, soll alles möglichst so bleiben wie es ist

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

@horst777 
😂😂😂😂😂😂😂 
wow das ist mal eine tolle Rethorik …… mehr als Weltverschwörungs-Theorien hast du nicht? ach, dann wirds wohl dieses mal auch nichts mit der 10% hürde 😉 
…. aber eines machst du wirklich wirklich gut, von den eigenen Problemen abhängen …. repsekt

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
1 Monat 21 h

Zusatzleistung durch Integrationsleistung ok. Aber was ist, wenn sich unsere Gäste nicht an unsere Gesetze halten? Da wäre das Streichen von Leistungen angebracht! Ist das auch im Omnibusgesetz verankert???

Shakespeare
Shakespeare
Grünschnabel
1 Monat 12 h

Aha und was machen dann die Integrierten ohne Bezüge? 
Sie werden kriminell, ganz einfach. 1+1=2
Das kostet dann noch mehr.

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
1 Monat 8 h

@Shakespeare 

Du meinst wohl, sie werden noch krimineller???

Natuerlich
Natuerlich
Tratscher
1 Monat 8 h

Oder, sie werden so richtig kriminell und werden dann ausgewiesen, nach Punkt 6), das wird dann billiger ;)!

Staenkerer
1 Monat 8 h

es isch jo schun traurig das se für de primitivsten “leistungen” de ba ins schun von 3 jährige im kindergortn u. 6 jährige in de pflichtsschual per gesetz verlong werd, mit an “zuckerle”entzug gedroht wern muaß, damits ungenummen werd!
ba ins steht de polizei vor der tür wenn 6- 7 jährige nit schual gien u. ihnen bietet man geld un es gleiche zu tien 😨😱….

Sag mal
Sag mal
Superredner
1 Monat 8 h

@Shakespeare und deshalb muss man Denen alle Wünsche erfüllen?Damit Sie nicht kriminell werden?!!Na super.Wir Einheimischen sollten es auch alle SO MACHEN.

Staenkerer
1 Monat 1 h

@Shakespeare aha, sem müßten insre mindestrentner olle kriminell sein u. de familienväter genauso ba be trotz bugglen es geld nit glong, WEIL SIE SICH VOM BRÖTCHEN BIS ZUM KLOPAPIER olles SELBER ZOHLN müßn plus onständig STEUER damit de, de nix tien jo genua kriegn u. jo nit kriminell zu wern!

speckbrot
speckbrot
Tratscher
1 Monat 20 h

Alles Nebelkerzen, damit das Kreuzchen weiterhin an der richtigen Stelle gemacht wird. 

sakrihittn
sakrihittn
Tratscher
1 Monat 9 h

Bravo, richtig erkannt…man unmündiger wird sich wieder einlullen lassen, wie immer.

traktor
traktor
Superredner
1 Monat 21 h

papier ist geduldig….

mitredn
mitredn
Grünschnabel
1 Monat 19 h

ALLES SCHMARRN !!!!! 😡

Willi
Willi
Grünschnabel
1 Monat 11 h

gibst demnächst wieder Wahlen? ???

Sag mal
Sag mal
Superredner
1 Monat 8 h

ich weiss nicht wie Sie es machen….ach was red ich denn….diese Partei braucht gar nichts zu machen und kriegt immer genug Stimmen.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
1 Monat 4 h

@Sag mal …ganz einfach: keine gscheide Opposition in Sicht…
😎

So ist das
So ist das
Tratscher
1 Monat 9 h

Jahrelang geschlafen und vor den Wahlen ein ganzes Programm.
Reinste Wahlpropaganda. Nach den Wahlen wird dann munter weiter verteilt, damit man vor Rom gut dasteht.
Glaube dieser Partei nichts mehr.

forzafcs
forzafcs
Tratscher
1 Monat 8 h

Punkt 11: Sich solange bei Renzi einschleimen bis er Südtirol Italianisiert. 
Punkt 12: Unsere Autonomie weckwerfen.
Punkt 13: Das Benko Projekt wider stornieren.
Punkt 14: Den Flughafen trotzdem bauen.
Punkt 15: Jede Familie mit so und so vielen QM muss Flüchtlinge aufnehmen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

haha ein Ansammlung an subjektiven Beschuldigungen, die allesamt nciht halten … 😀 
… aber das THema hatten wir ja schon des Öfteren.

vor allem Punkt 11 u. 12 finde ich richtig amüsant 😀 

einstein
einstein
Tratscher
1 Monat 18 h

Parierte Luft

witschi
witschi
Universalgelehrter
1 Monat 10 h

punkt 6 werden wir ganz genau verfolgen

iglabnix
iglabnix
Tratscher
1 Monat 7 h

Wie beim schafeschern. Viel geschrei und wenig wolle😵

Wohlzeit
Wohlzeit
Grünschnabel
1 Monat 11 h

Schliesslich hat die SVP die Macht und den Einfluß, europäische Gesetze zu machen….

forzafcs
forzafcs
Tratscher
1 Monat 6 h

Punkt 11: Den Pendeln nach Bozen verbieten. 

Marta
Marta
Superredner
1 Monat 5 h

die 10 Gebote hatte schon Moses aufgestellt-das war schon vor der SVP !!!!

sueffisant
sueffisant
Tratscher
29 Tage 19 h

Nanu, die SVP gesellt sich nun zu den populistischen Parteien?!! Da sind plötzlich Schlagworte zu lesen, die die Parteispitze bisher immer als “einfache Lösungen” der Populisten-Parteien abqualifiziert hat.
Ach ja, Wahlen sind nicht mehr weit.

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