Bozen – Die Mitglieder der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion haben heute „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ vorgelegt. „Diese orientieren sich an den Prinzipen von Rechtsstaatlichkeit und Humanität“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Ein ausführliches Papier zur Flüchtlingsthematik, welches Landesrätin Martha Stocker heute vorgestellt hat, wird in den nächsten Tagen auf der SVP-Internetseite http://www.svp.eu veröffentlicht.
Die genannten „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ lauten wie folgt:
1) Die Fluchtursachen und das Schlepperwesen sind zu bekämpfen.
2) Die EU-Außengrenzen müssen gesichert werden, die Binnengrenzen sollen offen bleiben.
3) Die Asylantragsteller sollen landes-, staats- und EU-weit verhältnismäßig aufgeteilt werden.
4) Die Europäische Union ist als Gemeinschaft zu verstehen – auch in der Flüchtlingsfrage.
5) Die Abwicklung der Asylverfahren ist zu beschleunigen, das Asylrecht zu überarbeiten
6) Abgelehnte oder straffällig gewordene Asylantragsteller sind rückzuführen.
7) Es muss eine legale Einwanderungspolitik gestaltet werden, um Illegalität zu verhindern.
8) Die Rechte und die Pflichten der Asylantragsteller müssen deutlich gemacht werden.
9) Integrationsbereitschaft ist einzufordern, Integration zu fördern.
10) Die Beachtung der Grundwerte des Landes und Europas wird verlangt.
Die SVP-Positionen schließen u.a. an das Prinzip „Integration durch Leistung“ an: Die Integrationspolitik des Landesregierung sieht ein „Fordern und Fördern“ vor. Künftig soll der Zugang zu Zusatzleistungen (also jene, die über die Grundleistungen hinausgehen) an die Integrationsleistung geknüpft werden; d.h. es ist eine Teilnahme an verschiedenen Maßnahmen zur Förderung der Integration (z.B. Sprachkurse) verpflichtend. Dieses Prinzip soll im Rahmen des Omnibusgesetzes, das diese Woche im Landtag behandelt wird, rechtlich verankert werden.
FH: “SVP übernimmt Freiheitliche Forderungen – nur auf dem Papier”
Ganz in der Manier der österreichischen Kurz-ÖVP werden Freiheitliche Forderungen auch hierzulande von der SVP übernommen und kopiert – jedoch nur auf dem Papier. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas verweist in einer Stellungnahme auf die Freiheitlichen Inhalte bei den „10 Punkten zur Flüchtlingspolitik“, welche die SVP präsentiert hatte.
„Das Asylchaos, die illegale Masseneinwanderung und die stets drohende Schließung des Brennerpasses haben die passive und überforderte SVP zur Präsentation eines Positionspapiers zur Flüchtlingspolitik animiert. Mehr als Papier kann angesichts des Scheiterns der SVP wohl kaum verlangt werden, obwohl es die Aufgabe der Regierungspartei wäre, den Worten Taten folgen zu lassen“, kritisiert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung einleitend.
„Die Volkspartei bräuchte wahrlich nicht das Rad neu erfinden, denn in den 10 präsentierten Punkten finden sich etliche Forderungen, die wir Freiheitliche seit vielen Jahren vorbringen. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Rückführung der straffällig gewordenen Asylanten oder die Beachtung des geltenden Wertekatalogs sind Positionen, die wir Freiheitliche schon längst gefordert haben. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass in einem zivilisierten Land Recht und Ordnung zu herrschen haben“, betont Blaas und sieht im Papier der SVP-Leitung den verzweifelten Versuch die eigene Unzulänglichkeit zu kaschieren.
„Würde die SVP eine konsequente Politik verfolgen, so hätten sie unsere Forderungen stets unterstützen und diese mit Nachdruck in Rom und Brüssel vertreten müssen. Stattdessen bemüht sich die Landesregierung um stets neue Unterkünfte für Asylwerber im ganzen Land und gewährt somit den Illegalen jene Hilfe, die den wahren Schutzbedürftigen zustehen würde. Dabei werden die Südtiroler Gemeinden gegängelt und es wird mit finanziellen Konsequenzen gedroht oder wie die Gemeinde Kaltern medial an den Pranger gestellt“, hält Blaas fest.
„Die Kopie der kopierten Kurz-ÖVP klafft mit der Wirklichkeit weit auseinander. Positionspapiere lösen keine Probleme, sondern nur spürbare und wohl überlegte Maßnahmen“, betont Blaas abschließend.
Von: ka
