„Einmalige Chance für dringende Reformen“

SVP sagt Ja zum Recovery Plan

Dienstag, 27. April 2021 | 20:37 Uhr
Update

Rom – „Die lokalen Verwaltungen sind Garant und Garantie, dass die finanziellen Mittel aus dem Recovery Fund sinnvoll und bestmöglich für die Menschen vor Ort eingesetzt werden“, betonen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zusammenhang mit dem von Ministerpräsident Mario Draghi vorgestellten Wiederaufbauplan samt damit zusammenhängenden Reformen.

Die Südtiroler Volkspartei in der römischen Abgeordnetenkammer hat am heutigen Dienstag ihre Zustimmung zum Wiederaufbauplan der italienischen Regierung gegeben. „Wir teilen die Ziele von Ministerpräsident Mario Draghi: der Recovery Fund ist eine einmalige Chance für Italien und somit auch für Südtirol“, wiederholte die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard die Worte ihres Kollegen Manfred Schullian, der sich bereits in der allgemeinen Diskussion am gestrigen Montag grundsätzlich zustimmend geäußert und einen starken Einbezug der lokalen Verwaltungen gefordert hatte.

„Bereit, Verantwortung zu übernehmen“

„Niemand kennt die Anliegen der Menschen vor Ort besser als die Verwaltungen vor Ort“, unterstrich Renate Gebhard in der Stimmabgabeerklärung der Südtiroler Volkspartei. „Wir sind daher dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, an den Projekten konkret mitzuarbeiten und damit zu gewährleisten, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden“, so Gebhard. Bei der Verteilung der Gelder gelte es zudem, die autonomen Befugnisse und Kompetenzen der Sonderautonomien zu berücksichtigen.“

„Einmalige Chance für dringende Reformen“

Die Südtiroler Volkspartei stimmt mit Ministerpräsident Mario Draghi darin überein, dass der Recovery Plan eine einmalige Chance für Italien ist, um wettbewerbsfähiger zu werden und den Anschluss an Europa nicht zu verlieren. „Voraussetzung dafür sind dringend notwendige Reformen, u.a. der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und des Vergabewesens, die im Zuge des Wiederaufbauplans umgesetzt werden müssen“, so Gebhard. „Und davon profitieren auch wir in Südtirol.“

„Von einer Chancengleichheit profitieren wir alle“

Nicht zuletzt weist die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard darauf hin, dass die Chancengleichheit und die Förderung der weiblichen Berufstätigkeit zu jenen Themen und Zielsetzungen des Recovery Plan gehören, die Mario Draghi in seiner Vorstellung mehrmals ausdrücklich angesprochen hat. „Nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sozialer Sicht ist es unumgänglich, den sogenannten Gender Gap zu überwinden“, so Gebhard. „Wenn Frauen und Männer sich gleichberechtigt an der Gesellschaft, am Arbeitsleben, in der Wirtschaft und in der Politik beteiligen können, dann profitieren wir unterm Strich alle davon“, erklärt die Südtiroler Parlamentarierin. „Deshalb gilt es nun mutige Entscheidungen zu treffen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.“

SVP-Senator Dieter Steger: „Knoten lösen, die in Italien das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit seit über 20 Jahren behindern“

„Es ist der Europäischen Union zu verdanken, wenn wir heute hier ein Jahrzehnt Projekt diskutieren, mit welchem wir jene Knoten lösen können, die in Italien das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit seit über 20 Jahren behindern.“

Dies betonte SVP-Senator Dieter Steger, Vizepräsident der Autonomiegruppe, heute im Plenum bei der Diskussion über den Staatlichen Plan für Aufbau und Resilienz (Piano Nazionale Ripresa e Resilienza – PNRR).
„Die Europäische Union hat sofort begriffen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation handelt. Und sie hat ein außergewöhnliches Instrument eingesetzt, damit wir aus dieser tiefen Krise als stärkere und gerechtere Gesellschaft hervorgehen können.“

Samantha Zucchi/Insidefoto

„Reformen dürfen nicht Geiseln von parteipolitischen Forderungen sein. Es braucht einen großen Pakt der Institutionen und der Gesellschaft für die Ziele, welche mit dem Staatlichen Plan für Aufbau und Resilienz festgelegt werden: eine effiziente öffentliche Verwaltung, ein modernes Justiz- und Steuersystem sowie eine höhere Beschäftigungsrate durch eine Verbesserung des Bildungssystems unter besondere Berücksichtigung der Berufsausbildung und durch eine Verbesserung der Kinderbetreuungsdienste, sowie von Maßnahmen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.“

„Gut, dass 40 Prozent der Projekte von den lokalen Körperschaften verantwortet werden. Wichtig ist auch, jene Projekte eigens aufgenommen zu haben, die nicht unter die EU-Kriterien fallen, aber für die Modernisierung Italiens notwendig erscheinen.“
„Jetzt beginnt der schwierigste und auch spannendste Teil: die Umsetzung. Es gilt rasch und effektiv zu handeln. Dann wird dieser Plan einen Wendepunkt in der Geschichte Italiens darstellen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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25 Kommentare auf "SVP sagt Ja zum Recovery Plan"


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Zefix
Zefix
Grünschnabel
16 Tage 2 h

Und i sog na zu SVP.

hefe
hefe
Superredner
15 Tage 23 h

Man kann die SVP mögen oder nicht….. Aber besser machen es die Oppositionspartein auch nicht…….. Bringen weder Vorschläge und alles was Verabschiedet wird wird kritisiert……. Früher habe ich mal gedacht Team Knollensberger bringts aber weitgefehlt, StF kommt immer mit der blöden Rückkehr zu Österreich, am Ehesten wäre noch die Freiheitlichen wählbar sonst kann man nur bei der Svp bleiben

Observer
Observer
Grünschnabel
15 Tage 22 h

… blöde Rückkehr zu Österreich? Man sieht, dass die 100 Jahre beim bankrotten Stiefelstaat die Mentalität schon entsprechend beeinflusste – Schade!!

So ist das
15 Tage 12 h

@hefe
Und durch solche Überlegungen werden diese Herrschaften das Land weiterhin führen, leider.

Observer
Observer
Grünschnabel
15 Tage 23 h

Einmalige Chance, die primär die EU-Nettozahler wieder bezahlen dürfen!!

info
info
Superredner
15 Tage 23 h

Italien ist Nettozahler.

BIERMANN
BIERMANN
Grünschnabel
15 Tage 22 h

Observer..Die Eu-Nettozahler bekommen genau das was sie gewählt haben..Italien hat schon immer im Topf einbezahlt und jetzt beim wenn sie selber Hilfe braucht wird Italien von den Leuten gekreuzigt..

DontbealooserbeaSchmuser
15 Tage 20 h

@info @BIERMANN lustig, anscheinend wissen viele hier nicht, dass Italuen faktisch wirklich ein Nettozahler war und ist 😆

Savonarola
16 Tage 12 Min

Ihr redet immer nur von Südtirol, aber in einem guten Teil Italiens steht die Mafia schon mit einem offenen Geldsack parat. das Geld wird versickern und alle dürfen zahlen, auch wir bessere Italiener namens “Südtiroler”. Und “notwendige Reformen, u.a. der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und blabla”, das höre ich, seit ich auf der Welt bin.

BIERMANN
BIERMANN
Grünschnabel
15 Tage 19 h

Savonarola wir sind nicht besser als der Rest von Italien.Wir verdanken unseren Wohlstand dem Tourismus, unserer Lage ,der Zweisprachigkeit und unseren schönen Berge..

Sag mal
Sag mal
Kinig
15 Tage 11 h

Savonarola die Mafia ist auch hier überall.🤫

Faktenchecker
15 Tage 11 h

Savi

Wie es im Mafia-Bericht zu Südtirol heißt,

„…manifestiert sich die Infiltration der Mafia in das Wirtschaftsgefüge des Territoriums durch diese Verbände vor allem in der Gastronomie, der Hotellerie sowie der Lebensmittel- und Weinproduktion“

(Anti-Mafia-Behörde)

raunzer
raunzer
Superredner
16 Tage 1 h

Ja, für was? Dass ein Drittel indirekt die Mafia kassiert und zwei Drittel sonst wie versandet.

Guri
Guri
Superredner
15 Tage 22 h

die SVP ist natürlich bereit ,bereit vorallem das ihre Hintern im Sessel bleiben ,bereit das jedes Monat einige tausender auf dem Konto einflattern ,bereit auf Pension zu warten . Danke ich hab genug .

schlauer
schlauer
Tratscher
15 Tage 10 h

Guri@
Aber nicht 8 Millionen für den Schlachthof in Bozen ausgeben liebe SVP! Dieses Geld muss in den Umweltschutz bzw. in die Ökologie investiert werden…

buggler2
buggler2
Tratscher
15 Tage 21 h

In einigen Jahren werden wir uns fragen wo bitte sind die ganzen millionen €. Das Geld ist aufgebraucht verändert hat sich nichts

Orch-idee
Orch-idee
Grünschnabel
15 Tage 20 h

@buggler2… hoffentlich ist mit offentliche Verwaltung …nicht die Erhöhung der Politikergehelter gemeint…denn das würde die Chancengleichheit strapazieren

Savonarola
15 Tage 21 h

in Italien herrscht immer das Messiasdenken, des “un uomo solo al commando” der alles allein zum Guten wendet, ohne dass es dem Zutun von jedem Einzelnen in der Bevölkerung bedarf. Diese Rolle hatten vor Draghi schon viele andere inne: Monti, Renzi, Prodi, Dini, Berlusconi (“per un nuovo miracolo italiano”) und der wohlbekannte Glatzkopf aus der Romagna, dessen letzte Seite seines Tagebuches um 180 Grad gedreht geschrieben ist. Perchè l’Italia è una repubblica fondata sul lavoro. Degli altri….

Orch-idee
Orch-idee
Grünschnabel
15 Tage 20 h

Was hier nicht aufscheint…ist die Sanierung der Sanität…. immer wurde hier gekürzt und gespart..mit enormen folgen wie man in den letzten 15 Monaten gesehen hat…

Nichname
Nichname
Tratscher
15 Tage 21 h

Die SVP-Abgeordneten stimmen dem Plan zu, obwohl sie ihn vermutlich gar nicht gelesen haben. Dafür war ja gar keine Zeit. Es handelt sich also um den üblichen vorauseilenden Gehorsam, den die SVP-Leute in Rom praktizieren. Zum Glück sind die vom Team K nicht in Rom, mit denen wäre es noch schlimmer.

Offline
Offline
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Je näher sich die Verwalter und Genehmiger der Hilfen und die potentiellen Empfänger sind, desto größer die Gefahr, dass es zu Unregelmäßigkeiten kommt…..

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
15 Tage 20 h

Ich liebe unsere Ja-Sager in Rom.

Sag mal
Sag mal
Kinig
15 Tage 11 h

wenn Diese Partei nur nie gewählt worden wär🙏Viel Leid wäre erspart geblieben😪

Savonarola
15 Tage 18 h

Steger wird heute in einer anderen Zeitung wie folgt zitiert:”nur mit einer zentralen Verwaltung kann man schnell reagieren und so viel wie möglich von den 220 Milliarden Euro umsetzen”.

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