Rom – „Die lokalen Verwaltungen sind Garant und Garantie, dass die finanziellen Mittel aus dem Recovery Fund sinnvoll und bestmöglich für die Menschen vor Ort eingesetzt werden“, betonen die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger im Zusammenhang mit dem von Ministerpräsident Mario Draghi vorgestellten Wiederaufbauplan samt damit zusammenhängenden Reformen.
Die Südtiroler Volkspartei in der römischen Abgeordnetenkammer hat am heutigen Dienstag ihre Zustimmung zum Wiederaufbauplan der italienischen Regierung gegeben. „Wir teilen die Ziele von Ministerpräsident Mario Draghi: der Recovery Fund ist eine einmalige Chance für Italien und somit auch für Südtirol“, wiederholte die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard die Worte ihres Kollegen Manfred Schullian, der sich bereits in der allgemeinen Diskussion am gestrigen Montag grundsätzlich zustimmend geäußert und einen starken Einbezug der lokalen Verwaltungen gefordert hatte.
„Bereit, Verantwortung zu übernehmen“
„Niemand kennt die Anliegen der Menschen vor Ort besser als die Verwaltungen vor Ort“, unterstrich Renate Gebhard in der Stimmabgabeerklärung der Südtiroler Volkspartei. „Wir sind daher dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen, an den Projekten konkret mitzuarbeiten und damit zu gewährleisten, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden“, so Gebhard. Bei der Verteilung der Gelder gelte es zudem, die autonomen Befugnisse und Kompetenzen der Sonderautonomien zu berücksichtigen.“
„Einmalige Chance für dringende Reformen“
Die Südtiroler Volkspartei stimmt mit Ministerpräsident Mario Draghi darin überein, dass der Recovery Plan eine einmalige Chance für Italien ist, um wettbewerbsfähiger zu werden und den Anschluss an Europa nicht zu verlieren. „Voraussetzung dafür sind dringend notwendige Reformen, u.a. der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und des Vergabewesens, die im Zuge des Wiederaufbauplans umgesetzt werden müssen“, so Gebhard. „Und davon profitieren auch wir in Südtirol.“
„Von einer Chancengleichheit profitieren wir alle“
Nicht zuletzt weist die SVP-Kammerabgeordnete und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard darauf hin, dass die Chancengleichheit und die Förderung der weiblichen Berufstätigkeit zu jenen Themen und Zielsetzungen des Recovery Plan gehören, die Mario Draghi in seiner Vorstellung mehrmals ausdrücklich angesprochen hat. „Nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sozialer Sicht ist es unumgänglich, den sogenannten Gender Gap zu überwinden“, so Gebhard. „Wenn Frauen und Männer sich gleichberechtigt an der Gesellschaft, am Arbeitsleben, in der Wirtschaft und in der Politik beteiligen können, dann profitieren wir unterm Strich alle davon“, erklärt die Südtiroler Parlamentarierin. „Deshalb gilt es nun mutige Entscheidungen zu treffen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.“
SVP-Senator Dieter Steger: „Knoten lösen, die in Italien das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit seit über 20 Jahren behindern“
„Es ist der Europäischen Union zu verdanken, wenn wir heute hier ein Jahrzehnt Projekt diskutieren, mit welchem wir jene Knoten lösen können, die in Italien das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit seit über 20 Jahren behindern.“
Dies betonte SVP-Senator Dieter Steger, Vizepräsident der Autonomiegruppe, heute im Plenum bei der Diskussion über den Staatlichen Plan für Aufbau und Resilienz (Piano Nazionale Ripresa e Resilienza – PNRR).
„Die Europäische Union hat sofort begriffen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation handelt. Und sie hat ein außergewöhnliches Instrument eingesetzt, damit wir aus dieser tiefen Krise als stärkere und gerechtere Gesellschaft hervorgehen können.“
„Reformen dürfen nicht Geiseln von parteipolitischen Forderungen sein. Es braucht einen großen Pakt der Institutionen und der Gesellschaft für die Ziele, welche mit dem Staatlichen Plan für Aufbau und Resilienz festgelegt werden: eine effiziente öffentliche Verwaltung, ein modernes Justiz- und Steuersystem sowie eine höhere Beschäftigungsrate durch eine Verbesserung des Bildungssystems unter besondere Berücksichtigung der Berufsausbildung und durch eine Verbesserung der Kinderbetreuungsdienste, sowie von Maßnahmen für eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.“
„Gut, dass 40 Prozent der Projekte von den lokalen Körperschaften verantwortet werden. Wichtig ist auch, jene Projekte eigens aufgenommen zu haben, die nicht unter die EU-Kriterien fallen, aber für die Modernisierung Italiens notwendig erscheinen.“
„Jetzt beginnt der schwierigste und auch spannendste Teil: die Umsetzung. Es gilt rasch und effektiv zu handeln. Dann wird dieser Plan einen Wendepunkt in der Geschichte Italiens darstellen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen.
Von: mk
