SVP-Senatorin: Ja zum “Trump-Plan”

Von: luk

Rom – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger (SVP), hat die italienische Regierung aufgefordert, den sogenannten “Trump-Plan” zur Beendigung der Gewalt in Gaza zu unterstützen – zugleich forderte sie ein Ende der Kriminalisierung von Teilnehmern an Flottilen und von Demonstranten.

In einer Stellungnahme nannte Unterberger das Ziel des Plans klar: Das Massaker in Gaza zu beenden. Zwar räumte sie ein, dass der Plan Schwachstellen aufweise – etwa die fehlende Einbeziehung der Palästinenser, keinen Zeithorizont für einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und keinen eindeutigen Weg zur Anerkennung eines palästinensischen Staates – nannte das Papier aber derzeit die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Außerdem betonte sie, der Plan enthalte Schritte zur Neutralisierung der Hamas, Zusagen humanitärer Hilfe, den Ausschluss des Westjordanlands aus Expansionsplänen und eine mögliche Perspektive für die Freilassung Geiseln.

Gleichzeitig übte Unterberger scharfe Kritik an Aussagen führender Regierungsvertreter. Sie warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Innenminister Matteo Salvini vor, Flottilen-Aktivisten angegriffen und deren Engagement delegitimiert zu haben; Salvini zitierte sie mit der Aussage, wer in ein Krisengebiet fahre, trage „selbst die Verantwortung“. Unterberger widersprach dem scharf und bezeichnete die Lage in Gaza als Genozid – diese Einschätzung stellte sie als ihre eigene Darstellung dar.

Positiv hob Unterberger die differenzierteren Formulierungen von Außenminister Antonio Tajani hervor und meinte, dessen Appelle hätten sich eher an die israelische Regierung richten sollen als an die Aktivisten der Flottille. Zugleich kritisierte sie die politische Untätigkeit, die viele Italienerinnen und Italiener auf die Straße gebracht habe, und stellte klar, dass es sich dabei nicht um Extremisten oder Hamas-Sympathisanten, sondern um besorgte Bürgerinnen und Bürger handele.

Abschließend forderte Unterberger die Regierung nicht nur auf, den Plan formal zu unterstützen, sondern aktiv an dessen Umsetzung mitzuwirken, und mahnte, die kommenden Tage dürften nicht für parteipolitische Instrumentalisierungen genutzt werden. Die Regierung und die politische Klasse müssten in dieser Situation Reife zeigen.