Widmann kündigt baldige Einberufung des Landtags an

SVP und Lega übergeben Regierungserklärung

Dienstag, 08. Januar 2019 | 16:39 Uhr

Bozen – Im Namen ihrer Parteien haben heute Nachmittag Philipp Achammer (SVP) und Carlo Vettori (Lega Alto Adige – Südtirol) Landtagspräsident Thomas Widmann eine Regierungserklärung überreicht. Diese ist laut Geschäftsordnung des Landtags Voraussetzung für die Einberufung der Landtagssitzung zur Wahl des Landeshauptmanns (innerhalb 15 Tagen).

„Es ist der erste wichtige Schritt, damit die Arbeit der neuen Mehrheit im Landtag beginnen kann“, erklärte Philipp Achammer nach der Übergabe, und Carlo Vettori ergänzt: „Nun warten wir auf die weiteren notwendigen Schritte, damit wir mit der Arbeit zum Wohle der Bevölkerung beginnen können.“

Präsident Thomas Widmann will den Landtag baldmöglichst einberufen, damit Landtag und Landesregierung zügig starten können. „In den nächsten Sitzungen sind neben dem Landeshauptmann und der Landesregierung auch die Gremien des Landtags neu zu wählen. Beides sind Voraussetzungen, damit Exekutive und Legislative ihrem Wählerauftrag nachkommen können.“

Von: mk

Bezirk: Bozen

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5 Kommentare auf "SVP und Lega übergeben Regierungserklärung"


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Mentar
Mentar
Grünschnabel
13 Tage 8 h

Punkt 6 Wohnen: Durch “fiskalische Maßnahmen” (GIS) sollen mehr Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Vermietungen zum “Landesmietzins” sollen steuerlich entlastet werden.

Die GIS wird wohl auf leerstehende Wohnungen erhöht werden, anstatt vermietete Erstwohnungen von der GIS zu befreien, die immerhin ca. 1 Monatsmiete pro Jahr beträgt und damit wesentlich zu den Mietkosten beiträgt.

Wieder hat man einen Hauptgrund für leerstehende Wohnungen außer Acht gelassen: die untragbar langen, aufreibenden und kostspielen Gerichtsverfahren, um sich gegen säumige Mieter oder Mietnomaden zu wehren.

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Tratscher
12 Tage 20 h

hat die SVP je einmal ein Wahlversprechen eingehaltenen? NEIN

meiserl
meiserl
Grünschnabel
13 Tage 8 h

Kapitel Integration: absurd und lustig zugleich: die Zuwanderer sollen die beiden Landessprachen beherrschen und in den ladinischen Tälern Ladinisch. Welche Ladinisch  Kenntnisse haben der Landeshauptmann und die meisten Landesräte und die meisten Führungskräfte des Landes? Da müssen halt die Zuwandrer mit gutem Beispiel vorangehen vielleicht gelingt es ihnen besser. Hätten sie bei der Formulierung ladinischer Belange Herrn Markus Vallazza herangezogen, wären die Ladiner viel besser dran,

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

„Heinrich, mir graut’s vor dir.“
Gretchen in Goethes Faust

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

Eine gutklingende und allgemen gehaltene Wunschliste, die man dann auslegen kann, wie man will.
Nach so langer Zeit, hätte man sich wesentlich mehr und klareres erwarten können.
Enttäuschung beim Sesselkarussell schon beim Start.

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