Takacs schilderte im Ott-Prozess Bootsunfall

Von: apa

Der Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten BVT, Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten ist am Mittwoch mit mehreren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Zuerst schilderte Bundespolizeidirektor Michael Takacs einen Bootsunfall im Jahr 2017, bei dem die Handys mehrerer hochrangiger Beamter des Innenministeriums ins Wasser gefallen waren. Diese sollen über Ott den Weg zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gefunden haben.

Bei einem Teambuilding-Event seien die Beamten Kanu fahren gewesen. “Mein Kanu ist dann gekentert”, sagte Takacs. Sein Diensthandy sei dann untergegangen. Selbiges Schicksal ereilte auch die Geräte von Gernot Maier, damals Migrationsreferent im Kabinett des damaligen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), und Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium. Takacs selbst sei damals Fachreferent im Kabinett gewesen. “Mit Garantie” seien auf seinem Handy Daten gewesen, die für einen ausländischen Dienst interessant gewesen sein könnten.

Zweitangeklagter beauftragt, Daten zu retten

Daraufhin habe er sich direkt an den zweitangeklagten Polizisten, einen Forensiker, gewandt, um die Daten wieder herzustellen. Das Diensthandy habe er auch für private Zwecke, etwa Fotos, verwendet. “Wir waren damals junge Familienväter”. Nach “einiger Zeit” sei ihm mitgeteilt worden, dass das Handy nicht mehr zu retten sei. Ein neues Handy habe er schon währenddessen bekommen. “Das alte habe ich angenommen wurde ausgetragen, rückgegeben und vernichtet”.

Der Vorwurf, dass er den Dienstweg nicht eingehalten habe, weil er sich direkt an den Forensiker gewandt habe, sei “absoluter Schwachsinn”. Das Kabinett im Innenministerium sei schließlich “in der Hierarchie ganz oben”. Die Anklage wirft dem Forensiker vor, die Auswertungen an Ott weitergegeben zu haben, der sie an von dem Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek beauftragte Männer übergeben haben soll. Der Zweitangeklagte selbst behauptet, die Handys seien bei der ominösen BVT-Razzia am 28. Februar 2018 verschwunden und seither verschollen. Für Takacs sei klar: “Ich habe daraus gelernt, ich geb sicher keine Handys mehr ab.”

Ex-Generalsekretär im Außenministerium befragt

Danach wurde der ehemalige Generalsekretär im FPÖ-geführten Außenministerium, Johannes Peterlik, befragt. Er leitete Ott im Mai 2019 eine Signal-Nachricht weiter, wonach die “Strache Videos” (das Ibiza-Video, Anm.) “laut I vom Griedling BVT Umfeld” (sic; Ex-BVT-Direktor Peter Gridling, Anm.) kommen würden. Gleich zu Beginn hielt Peterlik fest, dass sowohl die strafrechtlichen als auch die dienstrechtlichen Verfahren in dieser Causa gegen ihn eingestellt wurden. Ott antwortete damals nach wenigen Minuten: “Wenn das war ist, dann krachte im Gebälk. In Frage kämen: ” (sic) und nannte Peterlik die Namen einiger BVT-Beamter, die diesem zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt waren, wie er heute festhielt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Wie auch schon in seiner Beschuldigteneinvernahme meinte Peterlik heute, die Namen “gar nicht wahrgenommen” zu haben. Mit Ott sei er “weder verwandt oder verschwägert noch befreundet”, wie er mehrmals festhielt.

Die Befragung des ehemaligen Generalsekretärs unter der damaligen Außenministerin Karin Kneissl war nach wenigen Minuten wieder vorbei. Peterlik wird sich aber in knapp zwei Wochen selbst auf der Anklagebank verantworten müssen. Ihm wird zur Last gelegt, ohne Erfordernis einen als “geheim” klassifizierten Bericht u.a. zum Nervengift Nowitschok angefordert und Ott interne Dokumente zugänglich gemacht zu haben, weshalb er ab 17. März vor Gericht steht.

Abfragen in der Türkei Thema

Ganz anders sah die Beziehung zum dritten Zeugen am heutigen Mittwoch aus. “Egisto Ott war für mich immer ein guter Freund und ist ein guter Freund”, sagte der Uni-Professor, der im Wege eines Videocalls befragt wurde. Die beiden kennen sich aus Otts Zeit als Verbindungsbeamte in Ankara. Er hätte Ott “in jeder Hinsicht” bezüglich der Türkei unterstützt. Laut Staatsanwaltschaft soll Ott über den Zeugen türkische Polizeibeamte rechtswidrig dazu veranlasst haben, Abfragen aus dem türkischen Grundbuch zu tätigen, und dafür auch hundert Euro pro Abfrage bezahlt haben.

Diese Unterstützung bestand etwa darin, dass er Otts Bitten nach Abfragen an seinen Cousin, einen pensionierten Polizeibeamten weiterleitete und später die beiden einander vorstellte. “Im Grunde habe ich einem Freund meinen Cousin anvertraut”. Die abzufragenden Personen kannte er auf Nachfrage des Richters nicht. 2011 sei er wieder nach Österreich zurückgekehrt und wollte auch deshalb, dass sein Cousin Ott “unterstützt”. Da Ott nicht Türkisch spreche und sein Cousin weder Deutsch noch Englisch, habe er übersetzt.

Richter zeigt Sina-Laptops her

Einen weiteren Themensprung machte der Prozess dann am Mittwochnachmittag, nämlich zu den SINA-S-Laptops der Firma Seconet. Über Ott soll ein solches Gerät mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates über Marsalek seinen Weg zum FSB gefunden haben. Ott soll dafür 20.000 Euro bekommen haben. Ein Weiterverkauf der Geräte ist grundsätzlich untersagt.

Als Zeuge geladen war dazu der Herausgeber eines Online-Mediums geladen, der für seine Redaktion fünf Stück davon zu je 6.000 bis 7.000 Euro gekauft hatte. Derzeit befinden sich zwei der Geräte bei der Staatsanwaltschaft, zwei bei ihm selbst und einer sei unauffindbar. Was so einen Laptop ausmache, wollte der Richter dann wissen. Neben zwei Passwörtern und einem Pinncode brauche man auch einen Schlüssel, ähnlich einer Scheckkarte, um diesen nutzen zu können. “Es ist ein sicherer Laptop, aber jetzt nichts Ungewöhnliches. Theoretisch kann jeder von Ihnen so einen kaufen”.

Allerdings sei das Modell, das er gekauft hatte, das einzige, das für Zivilpersonen zugänglich sei. Die anderen richten sich laut dem ehemaligen Offizier an Militär und Staaten. Einen der beiden Laptops, die derzeit bei der Justiz sind, packte der Richter dann aus einem Karton aus und stellte fest: “Der sieht eigentlich aus wie meiner auch.” Das sah auch der Zeuge so: “Wie jeder normale Lenovo.”

Von den fünf gekauften Geräten habe er drei im Spätherbst 2022 an Ott übergeben, da geplant war eine Redaktion aufzubauen zu der auch Ott gehören sollte. “Ich habe ihm aber nie einen Cent überwiesen.” Einer der Laptops sei für Ott gedacht gewesen, einer für dessen “Quelle”, um sichere Kommunikation zu gewährleisten und ein dritter als Back-Up. Er habe darauf spekuliert, dass das Verfahren gegen Ott eingestellt werde. “Ich war der Meinung er ist unschuldig, und bin es nach wie vor”. Zuletzt wollte die Staatsanwaltschaft noch wissen, ob der Zeuge Schadensersatz für den abhandengekommenen Laptop, der sich ihm zufolge “irgendwo in Deutschland” befinde, haben wollte. “Wir haben uns außergerichtlich geeinigt”, hielt er fest, ohne zu sagen, wie diese Einigung ausgesehen hatte. Geld habe er von Ott keines bekommen.

Ott: “Sie tun schon wieder dichten”

Nachdem die Laptops bei ihm sichergestellt wurden, wollte der Richter von Ott wissen: “Was sollen wir denn damit tun, wenn es irgendwann mal soweit ist?” Ott antwortete, sie sollten wieder dem Herausgeber zurückgegeben werden: “Sie gehören ihm!” Die Staatsanwaltschaft wollte nicht, dass vorschnelle Entscheidungen getroffen werden: “Wir wissen nicht, was die Überraschungen sind, die Herr Ott angekündigt hat”, woraufhin zwischen der Behörde und dem Angeklagten eine kurze Diskussion entfachte. “Ich habe keine Überraschungen angekündigt, Sie tun schon wieder dichten”, richtete er sich an den Staatsanwalt.

Fortsetzung am Donnerstag, dann längere Pause

Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft wurden zum Schluss noch zahlreiche Chats verlesen, etwa zwischen Ott und dem untergetauchten Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss oder mutmaßlich Jan Marsalek und Orlin Roussev, dem Anführer eines bulgarischen Spionagerings, der 2025 in London zu über zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Fortgesetzt wird der Prozess am morgigen Donnerstag mit weiteren Verlesungen. Mit einem Urteil ist noch länger nicht zu rechnen, der nächste Termin ist dann am 20. April, danach dürfte es erst im Juni weitergehen. Jedenfalls soll noch Kloibmüller als Zeuge befragt werden, auch darüber ob versucht wird, Roussev zu laden, wird noch entschieden werden.