"Deckelung geht in Ordnung"

Team K: Stellungnahme zur Gehaltsdiskussion von Franz Ploner

Freitag, 17. Juli 2020 | 17:38 Uhr

Bozen – Das Team K gibt eine Stellungnahme zur Gehaltsdiskussion des Landtagsabgeordneten Franz Ploner ab.

“Wir haben uns in unserer politischen Arbeit auch der Abschaffung der Politiker-Privilegien verschrieben. Es war deshalb nur konsequent und logisch, dass das Team K im November letzten Jahres im Regionalrat für die Deckelung der Abgeordnetenentschädigung gestimmt hat. Auch der ehemalige Primararzt Franz Ploner hat dafür gestimmt, wissend, dass dies Auswirkungen auf sein eigenes Gehalt als Landtagsabgeordneter haben wird. Der Versuch von Lega und SVP, Dr. Franz Ploner mit allen Mitteln als gierigen und nimmersatten Menschen hinzustellen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Wollen SVP und Lega wirklich die Diskussion zu den Politikergehältern eröffnen? Gerne, im September können wir direkt im Landtag darüber reden, anlässlich des Beschlussantrags des Team K, der sich mit den Steuerfreibeträgen der Landesregierung beschäftigt”, heißt es einleitend.

„Eine Deckelung der Abgeordnetenentschädigung geht für mich mehr als in Ordnung, schließlich habe ich mir in meinem 42-jährigen Arbeitsleben eine gute Pension erarbeitet und kann von dieser leben. Jeden Euro dieser Pension habe ich mir hart verdient und die Steuern immer ehrlich eingezahlt. Was mir aber nicht mehr gut geht ist die Tatsache, dass ich hier als gierig hingestellt werde. Man hat mich in den letzten Monaten meines Arbeitslebens vom Sanitätsbetrieb angefleht, bis zur letzten Stunde zu arbeiten, um notwendige Dienste abdecken zu können. Von der Tatsache, dass ich am Ende dem Betrieb über 120 Urlaubstage und über 800 Überstunden geschenkt habe, spricht heute niemand. Ich kann mit diesem Gesetz der Lega mit der Obergrenze gut leben“, sagt Franz Ploner.

“Nachdem das neue Gesetz zur Deckelung der Politikergehälter (Pension + Gehalt darf 15.000 Euro nicht übersteigen) neben dem Abgeordneten Paolo Ghezzi im Trentino auch Franz Ploner betrifft, wollte sich Ploner beim Einbringer Mirko Bisesti (Lega) darüber informieren, ob der Betrag brutto oder netto zu verstehen sei. Offensichtlich war dies dem Einbringer selbst nicht klar, da Bisesti gegenüber Ploner von einem Nettobetrag sprach. Auch mit Landesrat Bessone, den Ploner als Brixner seit vielen Jahren auch persönlich gut kennt, hat der Team K-Abgeordnete damals über die Thematik gesprochen. Bis letzte Woche, als Franz Ploner von Seiten des Sekretariates des Regionalrates in dieser Sache kontaktiert wurde, war für Ploner das Thema ad acta gelegt. Von einer ‘Intervention zu seinen Gunsten’ kann also keine Rede sein”, heißt es weiter.

„Ich habe Dr. Franz Ploner als ehrlichen und überaus korrekten Menschen kennen und schätzen gelernt. Ihn im Team K zu wissen macht mich nach wie vor stolz.  Den höchst angesehenen ehemaligen Primar mit solchen politischen Spielchen der SVP und Lega und Halbwahrheiten immer wieder zu diskreditieren ärgert mich maßlos“, sagt Paul Köllensperger.

“Es war Dr. Franz Ploner, der sich in der größten weltweiten Krise seit dem zweiten Weltkrieg, als pensionierter Arzt und obwohl mit seinen 65 Jahren Angehöriger der Covid-Risikogruppe im Krankenhaus Sterzing um Menschen gekümmert hat, mit der Gefahr, selbst am Virus zu erkranken und vielleicht daran zu sterben. Sein gesetzlich vorgeschriebenes Gehalt, das ihm der Sanitätsbetrieb dafür bezahlen musste, hat Franz Ploner für wohltätige Zwecke gespendet, ohne dies groß an die mediale Glocke zu hängen. Seine Bescheidenheit zeichnet ihn ebenfalls aus. Das Schwingen der Moralkeule von Personen, die es sich am wenigsten erlauben sollten, und die Angriffe gegen das Team K und seine Abgeordneten zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Wollen die Leibrentenpartei SVP und Lega wirklich über die Politikergehälter diskutieren? Dann können sie das gerne haben. Für September kündigen wir einen Beschlussantrag zur Abschaffung der ungerechtfertigten steuerfreien Spesenpauschalen an. Denn die Landesregierung verdient einen guten Teil ihres Geldes als Spesenpauschalen, ohne dafür Steuern zu bezahlen. Dann werden wir sehen, wer wieviel verdient und dafür Steuern zahlt“, sagt Paul Köllensperger abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen