Bozen – Die Bewegung Team Köllensperger warnt in Zusammenhang mit Altersarmut vor Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden können.
“Wenn wir uns zurückerinnern, hat die Regierungspartei schon 2013 das Wahlversprechen abgegeben, dass die Renten der SüdtirolerInnen auf mindestens 700 Euro im Monat aufgestockt werden sollen. Dieses Versprechen wurde nicht gehalten. Übriggeblieben von der angekündigten Aufstockung ist ein zusätzlicher Beitrag zu den Wohnungsnebenkosten für alleinlebende RentnerInnen mit einem Lebensalter von über 65 Jahren”, heißt es einleitend.
“Wir vom „Team Köllensperger“ warnen vor Wahlversprechen, die man nicht einhalten kann. Das Land Südtirol hat keine primäre Zuständigkeit auf dem Gebiet der Rentenbestimmungen. Nur die Politikerrenten, die nicht den staatlichen Vorgaben unterliegen, können in Südtirol bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit haben unsere Politiker auch reichlich Gebrauch gemacht und für sich sehr vorteilhafte Renten (inklusive Vorauszahlung) beschlossen. Da eine direkte Aufstockung der von den staatlichen Fürsorgeinstituten ausbezahlten Renten nicht möglich ist, müssen alternative Wege gefunden werden, um die Mindestrente aufzubessern. Selbstverständlich ist dabei, dass jede Maßnahme mit dem Staat abgeklärt werden muss, damit den RentnerInnen morgen Rückzahlungsforderungen erspart bleiben”, so Paul Köllensperger.
“Der Inflationsausgleich der Renten sollte der lokalen Teuerungsrate Rechnung tragen. Die politischen Vertreter in Rom sollen sich dafür einsetzten, dass die Renten der SüdtirolerInnen nicht entsprechend der staatlichen, sondern der lokalen Inflation erhöht werden. Im Alter steigen auch die Ausgaben für die Gesundheit. Die Einkommensgrenze für die Ticketbefreiung ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht worden. Diese Maßnahme fällt in die Zuständigkeit der Autonomen Provinz Bozen und wäre in kurzer Zeit umsetzbar”, heißt es weiter.
“Im Zuge des Ausbaues der Zuständigkeiten laut Autonomiestatut ist es auch angebracht, Berechnungen anzustellen, ob eine Übernahme des Renteninstitutes realistisch und finanziell verkraftbar wäre. Dies würde nämlich eine direkte „Landesrente“ möglich machen. Um der Altersarmut in Zukunft vorzubeugen, müssen stabile Arbeitsverhältnisse geschaffen und gefördert werden, denn ein stabiler und angemessener Lohn schafft die besten Voraussetzungen, im Alter eine menschenwürdige Rente zu beziehen. Das Problem der Mindestrenten und der damit verbundenen Altersarmut ist auf alle Fälle sehr ernst zu nehmen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, im Alter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und als Bittsteller auftreten müssen”, schließen Paul Köllensperger und Alexander Oberkofler.
Von: luk
