Texas beschließt umstrittene Neuordnung der Wahlkreise

Von: APA/Reuters

Nach einem wochenlangen Machtkampf haben die Republikaner im texanischen Repräsentantenhaus dafür gestimmt, mehrere Wahlkreise neu zuzuschneiden. Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz am Abend (Ortszeit). Kein Demokrat stimmte dafür. US-Präsident Donald Trump hat die Neuordnung angestoßen, um die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bei den Midterms im nächsten Jahr abzusichern.

Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen noch der texanische Senat und Gouverneur Greg Abbott zustimmen. Angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat gilt dies jedoch als Formsache.

Neuer Zuschnitt für die Midterms

Beim neuen Zuschnitt der Wahlkreisgrenzen geht es im Kern um das Kräfteverhältnis im US-Kongress in Washington, der ebenfalls aus Repräsentantenhaus und Senat besteht. Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit, im Repräsentantenhaus von nur drei Mandaten. Noch vor den Kongresswahlen im November 2026 – den sogenannten Midterms – wollen sie Wahlkreise zu ihren Gunsten verändern.

Die Maßnahme in Texas soll den Republikanern – die in Texas seit mehr als zwei Jahrzehnten dominieren – bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern. Die Partei hat auch Wahlkreise in anderen Bundesstaaten im Blick. Die Demokraten wollen mit ähnlichen Maßnahmen reagieren.

Erfahrungsgemäß verliert die Partei des Präsidenten Mandate bei den sogenannten Midterms, den Zwischenwahlen zum Kongress, bei denen das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt werden. Zudem sind die Zustimmungswerte für Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner gesunken. Die neue Karte der Wahlkreise muss noch mit der Version des Senats von Texas in Einklang gebracht werden.

Demokraten verzögerten die Abstimmung

Der Abstimmung in Texas war ein erbitterter Streit vorausgegangen. Zahlreiche demokratische Abgeordnete blieben dem Kapitol in Austin mehr als zwei Wochen lang fern, um den Beschluss zu verhindern. Die republikanische Führung drohte daraufhin mit Festnahmen, Geldbußen und weiteren Schritten bis hin zum Ausschluss der Fehlenden aus dem Repräsentantenhaus.

Schließlich kehrten genügend Demokraten zurück. Wie unter anderem die “New York Times” berichtete, mussten einige von ihnen nach ihrer Rückkehr sogar eine Polizeibegleitung akzeptieren, um eine erneute Blockade zu verhindern. Manche übernachteten demnach aus Protest im Plenarsaal, während im Kapitol Demonstranten gegen die republikanische Maßnahme protestierten.

Kritik: Gezielte Schwächung von Minderheiten

Die Demokraten versuchten am Tag der Abstimmung, den Prozess mit parlamentarischen Winkelzügen und langen Reden weiter hinauszuzögern. Die demokratische Abgeordnete Donna Howard warf den Republikanern dabei wie viele andere Kritiker vor, gezielt Minderheiten zu schwächen – diese wählen tendenziell eher demokratisch.

“Diese Kammer will (…) Schwarzen und Latinos in Austin ihre Stimme im Kongress nehmen”, sagte Howard. Bei der Maßnahme handle es sich um den “Versuch einer Handvoll Abgeordneter, sich ihre Wähler selbst auszusuchen – aus Angst, dass die Wähler sie nicht mehr wählen”, kritisierte die Demokratin. “Das ist keine Demokratie, das ist Autoritarismus in Echtzeit”, konstatierte ihr Parteikollege John Bucy.

Der republikanische Abgeordnete Todd Hunter argumentierte hingegen, das Oberste Gericht der USA habe parteipolitische Überlegungen beim Zuschnitt von Wahlkreisen ausdrücklich erlaubt. Dass es um Vorteile für die eigene Partei gehe, bestritt er also nicht. Den Vorwurf einer gezielten Schwächung von Minderheiten wies er jedoch zurück.

Gemeinden künstlich zerteilt

Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis. Die Kreise sollen laut Gesetzgebung annähernd gleich viele Einwohner haben. Grundlage dafür ist eigentlich der alle zehn Jahre stattfindende Zensus, der als Basis für die Festlegung der Wahlkreise dient.

Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA “Gerrymandering” genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Oft entstehen auf diese Weise Wahlkreise mit ungewöhnlich verschlungenen Zuschnitten, die Gemeinden künstlich zerteilen.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben “Gerrymandering” schon genutzt, um sich Vorteile bei Wahlen zu verschaffen; zuletzt geschah dies jedoch vor allem in republikanisch geführten Bundesstaaten. 2019 stellte der Supreme Court in einem umstrittenen Urteil fest, dass die Taktik zwar undemokratisch, aber verfassungsrechtlich zulässig ist – solange dabei keine Minderheiten benachteiligt werden.

Die Demokraten haben ihrerseits damit gedroht, Wahlkreise in von ihnen regierten Bundesstaaten neu zuzuschneiden. In Kalifornien wurde bereits ein entsprechender Vorstoß gestartet.