Tierheim in St. Walburg wird Thema im Landtag

Bozen – „Tierheim St. Walburg droht die Schließung“ war der Titel einer Anfrage von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) im Südtiroler Landtag bei der Aktuellen Fragestunde: Darin hieß es, dass das Tierheim in St. Walburg/Ulten, das aktuell einzige Tierheim im Westen des Landes, aus allen Nähten platze. „Es bräuchte dringend Plätze für Notfälle“, wurden die Mitarbeiterinnen der Anlage zitiert. Vom Land sei man schon öfters vertröstet worden, deshalb drohe der Verein mit Jahresende 2024 seine Tätigkeit einzustellen. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Ein öffentliches Grundstück in Gargazon, das geeignet scheint, wurde bereits gefunden. Warum hakt es hier trotzdem mit der Umsetzung? Es bräuchte eine geeignete Struktur in zentraler Position im Westen des Landes. Gibt es inzwischen weitere Vorschläge bzw. Ideen, wo man eine solche Struktur unterbringen könnte? Landesrat Luis Walcher erklärte u.a., er habe nachgefragt und “uns” sei die Information über ein geeignetes Grundstück in der Gemeinde Gargazon nicht bekannt. Der Tierschutz sei der Landesregierung wichtig. Er werde entsprechende Möglichkeiten prüfen und dann eine Entscheidung treffen.

In seiner Anfrage „Wer bringt die Frauen mit?“ zitierte Sandro Repetto (PD – Demokratische Partei) Art. 51 der italienischen Verfassung, in dem es heißt: Alle Staatsbürger beiderlei Geschlechts haben unter gleichen Bedingungen gemäß den vom Gesetz bestimmten Erfordernissen das Recht auf Zutritt zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch Wahl zu besetzenden Stellen. Daher fördert die Republik die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch spezifische Maßnahmen. Das Handlungsfeld 3 des Südtiroler Gleichstellungsaktionsplans AEquitas sieht die „Förderung der Sensibilisierung und Partizipation für politische Entscheidungsprozesse“ vor, die Umsetzung beginnt 2024 und die Verantwortung wird dem Südtiroler Landtag zugewiesen, die Autonome Region Trentino-Südtirol ist beteiligt. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie soll in der Region verfahren werden, falls die Parteien der Trentiner Koalition nicht auf eine ausschließlich von Männern besetzte Regionalregierung verzichten? Wie soll die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Rahmen der in Kürze zu bildendenden Regionalregierung gemäß Artikel 51 der Verfassung gefördert werden? Werden der Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung das Handlungsfeld 3 des Gleichstellungsaktionsplans AEquitas respektieren, indem sie sich weigern, für eine ausschließlich aus Männern gebildete Regionalregierung zu stimmen? Die Wahl der Regionalregierung sei aus den bekannten Gründen vertagt worden, so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Abgeordnete Repetto könne davon ausgehen, dass in der Regierung beide Geschlechter vertreten sein werden. Er, so der LH, schlage vor, dass die Regionalgesetzgebung angepasst werde, damit sich die Frage in Zukunft nicht mehr stelle.

In ihrer Anfrage zum Thema der „Involvierung der Autonomen Provinz Bozen bzw. der Landesregierung in der Umsetzung des Nationalen Kommunikationsplans zum pandemischen Risiko“ stellte Renate Holzeisen (Vita) folgende Fragen an die Landesregierung: Ist Ihnen der aktuelle Nationale Kommunikationsplan des pandemischen Risikos bekannt? Wenn ja: Ist die Autonome Provinz Bozen bzw. die Landesregierung in der Prävention und Verhinderung der Verbreitung von sog. „Desinformation“ und „fake news“ eingebunden? Wenn ja: In welcher Form ist die Autonome Provinz Bozen bzw. die Landesregierung eingebunden? Und sofern die Autonome Provinz bzw. die Landesregierung in der aktiven Prävention und Verhinderung der Verbreitung von sogenannten „Desinformation“ und „fake news“ eingebunden ist: Wer entscheidet, was eine „Desinformation“ bzw. „fake news“ ist/sind? Landesrat Hubert Messner sagte u.a., dass der neue nationale Pandemieplan noch nicht genehmigt worden sei – erst danach könne sich das Land Südtirol damit befassen. Renate Holzeisen (Vita) erkundigte sich, ob man bereits wisse, inwiefern das Land Südtirol in der Umsetzung des Planes eingebunden sei. LR Hubert Messner unterstrich, das Land Südtirol werde erst dann eingebunden, sobald der Plan auf nationaler Ebene genehmigt sei.

Die Verfügbarkeit leistbarer Wohnungen sei zentral für die Lebensplanung junger Menschen, ganz besonders bei der Gründung einer Familie. Ihr Fehlen sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass junge Südtirolerinnen und Südtiroler aus dem Ausland nicht zurückkommen, erklärte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) in seiner Anfrage mit dem Titel Wohnbau Sofortmaßnahmen. Dieses Problem habe höchste Priorität. Es brauche Sofortmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen vor allem zur Vergrößerung des Wohnungsangebotes sowohl für die Eigentumsbildung als auch für die Miete. Dazu richtete der Abgeordnete folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Sofortmaßnahmen plant die zuständige Landesrätin für Wohnen innerhalb der kommenden drei Monate im Wohnbau? Welche Sofortmaßnahmen plant der zuständige Landesrat für Raumentwicklung in der Urbanistik? Landesrätin Ulli Mair erklärte u.a., es sei wesentlich richtige Maßnahmen zu setzen – weniger Sofortmaßnahmen. Sie sei dabei, neue Möglichkeiten im Bereich des Wobi zu prüfen. Es gehe um kurz- und mittelfristige Maßnahmen, kurzfristig etwa um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Fördermaßnahmen oder um die Schaffung von Grundlagen dafür, dass die Verwaltung schneller arbeite – Stichwort: Digitalisierungsoffensive. Mittelfristige Maßnahmen seien u.a. die derzeitigen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. LR Peter Brunner ergänzte u.a., man habe sich mit dem Gemeindenverband bezüglich Wohnungen mit Preisbindung bereits getroffen. Man hoffe, hier bald einen ersten Schritt setzen zu können. Auch im Bereich des Wohnens für Mitarbeiter versuche man schnell Vorschläge zu bringen.

Mit „Wie ökologisch fahren Südtirols Busse?“ betitelte Madeleine Rohrer (Grüne) ihre Anfrage zur Aktuellen Fragestunde: Demnach laufen zurzeit gleich mehrere Ausschreibungen, um den Anteil der mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu erhöhen. Dazu gehöre die neue Wasserstofftankstelle in Meran oder der Ankauf von 13 neuen Bussen durch die SASA. Dazu richtete die Abgeordnete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele H2O-Busse waren 2023 für den öffentlichen Personennahverkehr in Südtirol im Einsatz? Wie viele Kilometer haben diese Wasserstoffbusse 2023 insgesamt zurückgelegt? Wie viele Kilogramm Wasserstoff waren dafür notwendig? Von welchen Unternehmen und wo wurde der 2023 eingesetzte Wasserstoff produziert? Wie wurde dieser Wasserstoff hergestellt? Wie wurde der 2023 eingesetzte Wasserstoff vom Ort der Produktion zur Tankstelle der SASA transportiert? Wie hoch ist der Anteil von grünem Wasserstoff an der 2023 im öffentlichen Verkehr eingesetzten Menge? Gibt es einen Beschluss der Landesregierung, dass die Busse des ÖPNV ausschließlich mit grünem Wasserstoff zu betanken sind? Landesrat Daniel Alfreider erklärte, es handle sich hier um 8 Detailfragen, die im Hintergrund ausgewertet werden müssten – bis dato sei das noch nicht erfolgt. Deshalb bitte er darum, die Antworten, sobald sie vorliegen, der Abgeordneten schriftlich zukommen lassen zu dürfen. Grundsätzlich wolle man in Südtirol im ÖPNV emissionsarm verkehren. In der Vergangenheit seien die Emissionen hoch gewesen, um das zu ändern, müsse man auf neue Technologien setzen. In den Depots des ÖPNV würden entsprechende Projekte laufen, zum Beispiel würden neue Lademöglichkeiten für elektrisch bzw. mit Wasserstoffantrieb fahrende Busse vorgesehen.

Madeleine Rohrer (Grüne) erkundigte sich, ob der getankte Wasserstoff auch “grün” sei. LR Daniel Alfreider erklärte, es sei dem Land wichtig, dass es sich im grünen Wasserstoff handle. Deshalb sei es wichtig, dass im Land selbst Wasserstoff hergestellt werden könne. Man werde stark darauf achten, dass man emissionsarme Busse habe – unabhängig von der Antriebsart.

In Südtirol gebe es ca. 300 Zahnarztpraxen und ca. 80 ausgebildete Dentalhygienikerinnen bzw. Dentalhygieniker, sagte Franz Ploner (Team K) in seiner Anfrage mit dem Titel „Mangel an Dentalhygieniker:innen/Prophylaxeassistent:innen“. Das Gesundheitsministerium habe der Ärztekammer und der Zahnärztekommission schriftlich mitgeteilt, dass in Südtiroler Zahnarztpraxen Zahnarztassistentinnen und Zahnarztassistenten im Mundbereich der Patienten maschinelle sowie manuelle Zahnhygiene durchführen. In Italien gebe es laut Ministerialdekret vom 15. März 1999, Nr.139 das Berufsbild der Dentalhygieniker:in oder der Prophylaxeassistent:in, die dem sanitären Berufsbildern zugeordnet sind, und die ausschließlich befähigt sind, maschinelle und manuelle Zahnhygiene am Patienten, unter anderem die Zahnsteinentfernung und Kontrolle des Zahnfleisches, durchzuführen. Durch den Mangel an Dentalhygienikern/ Dentalhygienikerinnen sowie Prophylaxeassistentinnen/Prophylaxeassistenten herrsche in den Zahnarztpraxen eine Rechtsunsicherheit mit der Gefahr hoher Verwaltungsstrafen. Dies vorweg, richtete der Abgeordnete folgende Fragen an die Landesregierung: Besteht die Möglichkeit, die Diplome der Zahnarztassistentinnen bzw. -assistenten, die die Ausbildung in Österreich oder Deutschland gemacht haben, als Prophylaxeassistentinnen bzw. -assistenten anzuerkennen? Hat das Gesundheitsassessorat des Landes mit dem Gesundheitsministerium die Problematik hinsichtlich einer autonomen und lokalen Anerkennung der im Ausland erworbenen Diplome besprochen, nachdem bereits seit dem Juli 2016 das Problem bekannt ist? Dazu verwies der Abgeordnete auf Prot.393701/2016. Gibt es einen rechtlichen Rahmen, durch eine Übergangsbestimmung Strafen für die Zahnarztpraxen wegen der Notlage auszusetzen? Landesrat Hubert Messner schickte voraus, dass er das Problem kenne. Er erklärte u.a., dass Dentalhygieniker:innen und Prophylaxeassistent:innen sowie Zahnarztassistenten nicht dasselbe Berufsbild seien, letztere seien Hilfsberufe, erstere Gesundheitsberufe. Man habe dem Gesundheitsministerium diese Problematik bereits mehrmals geschildert, doch bis dato gebe es keine Lösung. Das Land müsse sich an staatliche Vorgaben halten. In bestimmten Fällen würden Zahnarztassistentinnen bzw. -assistenten, die bestimmte Aufgaben übernehmen, das Vergehen der unberechtigten Berufsausübung begingen, das könne strafrechtliche Folgen haben.

„Untragbare Zustände im Postamt Bruneck“ war der Titel einer Anfrage von Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit): Der Abgeordnete erklärte, dass eine Bürgerin aus Bruneck, die die Zustände am Postamt Bruneck gut kenne, der Süd-Tiroler Freiheit eine Beschwerde zukommen lassen habe. Die Bürgerin habe berichte: „Das Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache beim Postamt in Bruneck ist definitiv gefährdet, da das einheimische zweisprachige Personal nun zunehmend von der Stadt abgezogen und aufs Land versetzt wird. Es gibt Tage, an denen in Bruneck ausschließlich einsprachige italienische Mitarbeiter die Schalter betreuen. Auch Neueinstellungen werden nur an einsprachige Italiener aus südlichen Provinzen vergeben. Einheimische zweisprachige Anwärter werden kategorisch abgewiesen mit der Begründung, bereits über genügend Personal zu verfügen. Die Leiterin des Postamtes Bruneck spricht ebenfalls nur Italienisch und hält die ihr unterstellten Beamten sogar dazu an, ausschließlich Italienisch untereinander sowie mit der Kundschaft zu sprechen.“ Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Was wird die Landesregierung konkret gegen diesen untragbaren Zustand bei der Post in Bruneck unternehmen? Wird sich die Landesregierung aufgrund der vielen Beschwerden, offensichtlichen Unzulänglichkeiten und Mängel, internationalen Verträgen mit zuverlässigen Postanbietern öffnen, bzw. den Aufbau einer unabhängigen Landespost in Betracht ziehen? Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte u.a., dass die neue Vereinbarung mit der Post die Einführung eines Lohnelements für die Zweisprachigkeit vorsehe – das solle auch die Attraktivität für zweisprachige Arbeitskräfte steigern. Der Aufbau eines neuen Post-Netzwerkes wäre äußerst kostenintensiv, deshalb wäre der Aufbau eines solchen wenig sinnvoll. Post funktioniere in einem internationalen Netzwerk nach bestimmten Regeln. Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) erkundigte sich, ob es bereits einmal eine Ausschreibung des Postdienstes gegeben habe. LH Arno Kompatscher gab zurück, dass bereits die Formulierung der Ausschreibung sehr schwierig wäre.

„Sanität: Wie soll der gesetzliche Widerspruch in Sachen Zweisprachigkeit aufgelöst werden?“ betitelte Zeno Oberkofler (Grüne) seine Anfrage zur Aktuellen Fragestunde: Demnach können Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die die Erfordernisse der Zweisprachigkeit nicht erfüllen, befristet eingestellt werden und haben dann 5 Jahre Zeit, um einen Zweisprachigkeitsnachweis zu erlangen und fest angestellt zu werden. EU-Recht begrenze die Dauer von befristeten Verträgen aber auf maximal 3 Jahre. Diese Widersprüchlichkeit habe zu Unsicherheiten geführt. Man laufe Gefahr, wichtige Mitarbeiter zu verlieren. Dazu stellte der Abgeordnete folgende Fragen: Was will die Landesregierung tun, um Sanitätsmitarbeiter mit befristeten Verträgen, die nach 3 Jahren noch keinen Zweisprachigkeitsnachweis erlangt haben, nicht zu verlieren? Welche strukturellen Lösungen wird die Landesregierung einführen, um diese Regelungslücke zu schließen? Wie sieht der Zeitrahmen aus? Ist eine Reform vorgesehen, die sicherstellt, dass Sanitätsmitarbeiter, die die Zweisprachigkeitsprüfung B2 bestanden haben, auch fest angestellt werden können? Wie will die Landesregierung mit dem möglichen Verlust von Hunderten von Mitarbeitern in der Sanität umgehen? Wie will die Landesregierung dem Gesundheitspersonal, das zum Zeitpunkt der Einstellung die Anforderungen der Zweisprachigkeit nicht erfüllt, das Erlernen einer zweiten Sprache innerhalb von drei Jahren erleichtern? Ist eine Entschädigung für Sanitätsmitarbeiter vorgesehen, denen gesagt wurde, sie hätten 5 Jahre Zeit, die zweite Sprache zu erlernen, die sich aber nach 3 Jahren ohne Arbeit wiederfanden? Landesrat Hubert Messner erklärte u.a., die Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich seien deutlich ausgebaut worden, beispielsweise indem die betriebsinternen Sprachkurse ausgebaut wurden – es gebe fortlaufend Kurse. Es sei möglich, das Sprachzertifikat in 3 Jahren, im Idealfall auch in 26 Monaten zu erlangen. In der öffentlichen Verwaltung in Südtirol sei die Zweisprachigkeit vorgesehen. Eine Reform sei nicht vorgesehen. Durch verschiedene Maßnahmen sei es gelungen, den Personalmangel im Südtiroler Sanitätsbetrieb in den vergangenen sechs Monaten zu reduzieren. Eine Entschädigung – so wie in der letzten Frage angesprochen – sei nicht vorgesehen. Zeno Oberkofler (Grüne) unterstrich die gravierenden Auswirkungen der angesprochenen Thematik, die Hunderte Mitarbeiter des Sanitätsbetriebes betreffe. Er erkundigte sich, ob es Lösungsansätze gebe. LR Hubert Messner antwortete, dass ein Arzt, der nach drei Jahren nachweisen könne, dass er einen Sprachkurs besucht habe, im Falle von Mitarbeitermangels eine Verlängerung von sechs Monaten sowie weiteren sechs Monaten erhalten könne.

Mit Wirkung 1. Jänner 2024 sei Italienweit eine doppelte Authentifizierung für die Verschreibung von C-Medikamenten durch den Hausarzt und Hauärztin und den Klinikärzten eingeführt worden, so Franz Ploner (Team K) in seiner Anfrage mit dem Titel „Elektronische Verschreibung von C-Medikamenten“. Die Umstellung sei am 31. Dezember 2023 erfolgreich in den Sanitätsbetrieben Italiens erfolgt, während diese in Südtirol erst am 22.02.2024 stattgefunden habe. „Bedauerlicherweise stellten die Hausärzte in Südtirol fest, dass der lokale Umstellungsprozess erheblich zeitaufwändiger ist als in anderen Regionen Italiens. Während die Hausärzte im übrigen Staatsgebiet mit nur zwei Klicks auf dem PC verschicken können, erfordert die lokale Lösung mit der gewählten Software mindestens fünf Arbeitsschritte – sofern das System stabil genug ist und funktioniert“, führte der Abgeordnete aus. Die komplexen Schritte, die in der lokalen Software angewandt würden, stünden in deutlichem Kontrast zu den einfachen zwei Klicks, die in anderen Teilen Italiens notwendig seien– siehe Nachbarprovinz Trient. Dazu richte Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wurde nicht das einfache nationale Software-System übernommen, das einfach programmiert und anwenderfreundlicher ist? Welche Kosten hat der Sanitätsbetrieb bzw. die SAIM ausgegeben, um diese nicht anwenderfreundliche Software zu implementieren? Wie will man eine Entbürokratisierung in den Arztpraxen erreichen, wenn anwenderfeindliche Programme zusätzlich eingeführt werden? Landesrat Hubert Messner erklärte u.a., dass einige in der Anfrage beschriebenen Aspekte nicht korrekt seien, so stimme es etwa nicht, dass es nur in Südtirol Probleme mit der Multifaktor-Authentifizierung gegeben habe – auch in anderen Regionen habe es diese gegeben. Der verzögerte Start der Authentifizierung sei auf Datenschutz-Aspekte zurückzuführen.

Seit Monaten bereiteten die Geräte zur Entwertung der Fahrscheine in den Bussen des ÖPNV in Südtirol Probleme bzw. funktionieren nicht, sagte Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) in seiner Anfrage mit dem Titel ÖPNV Entwertungsgeräte. Viele Nutzerinnen und Nutzer hätten Beschwerden gemeldet. Dabei sollte der SüdtirolPass sowie die damit einhergehende neue Technik die Dinge erleichtern und verbessern. Doch aktuell scheine es, dass sich für die Nutzerinnen und Nutzer Nachteile und Zugangsschwierigkeiten vermehren und somit der gewünschten Motivation zur stärkeren Nutzung der Öffis vielmehr hinderlich entgegenwirken. Dazu richtete der Abgeordnete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Entwertungsgeräte sind insgesamt in Südtirols öffentlichem Nahverkehr im Einsatz? Seit wann genau besteht das Problem, dass vermehrt Entwertungsgeräte nicht funktionieren? Um wie viele Geräte handelt es sich genau, wie viele davon sind neue, wie viele ältere? Wie hoch sind die Einnahmen, die dem Land dadurch entgangen sind? Welche Probleme sind dadurch den NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel entstanden? Konnten die Probleme behoben werden und funktionieren wieder alle Geräte? Landesrat Daniel Alfreider antwortete u.a., dass derzeit 2.858 Geräte in Südtirol im Einsatz seien. Die Geräte, die 2012 installiert worden seien, seien nach und nach nicht mehr funktionsfähig gewesen; 2023 seien diese neu ausgeschrieben worden. Während der Anfangsphase des Austausches habe es große Stabilitätsprobleme gegeben. Von den 2.858 Geräten seien 2.642 neue. Es gehe aber nicht nur um die Entwertungsgeräte, sondern um die gesamte Verkabelung im Bus, u.a. werde dem Fahrer mittels GPS angezeigt, wo er anhalten müsse. Die Geräte in Ersatz- und Skibusse seien die letzten gewesen, die ausgebaut worden seien, Priorität hätten die Linienbusse. Einnahmenverluste dürfte es nicht geben. Bei Studenten oder Senioren handle es sich etwa um Jahresabos und die Gästekarten würden über die Übernachtungen finanziert. Er werde die restlichen Fragen schriftlich beantworten. Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann “FSW”) bat darum, dass der Landesrat in seiner schriftlichen Antwort anführe, bis wann das Problem voraussichtlich gelöst sein werde. LR Daniel Alfreider unterstrich, der Auftrag an die Verantwortlichen sei, dass die Probleme so bald wie möglich gelöst werden.

Damit war die Aktuelle Fragestunde zu Ende und die Sitzung wurde – wie zu Beginn von Präsident Arnold Schuler angekündigt – für 30 Minuten für eine Zusammenkunft des Fraktionssprecherkollegiums unterbrochen.

Von: mk