Von: luk
Bozen/Brüssel – In den letzten Tagen hat die Diskussion zu den Tiertransporten im EU-Parlament ihre Schatten nach Südtirol geworfen. Insbesondere gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa fasste die Problematik folgendermaßen zusammen: „Tiertransporte quer durch Kontinente und über Meere sind nicht gottgewollt, sondern eine Entscheidung, die unser Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Konsummodell widerspiegeln“.
In diesem Sinne sei es von grundlegender Bedeutung, welche Entscheidungen im Europaparlament getroffen werden. Aufgerüttelt von Protesten und Dokumentationen der Tierschutzorganisationen sei der Untersuchungsausschuss zu den Tiertransporten 2020 eingesetzt worden. Im Dezember 2021 hat dieser seine Arbeiten abgeschlossen und seinen Bericht sowie die Empfehlungen an die Kommission abgegeben. Die Empfehlungen wurden am 20.01.2022 vom Plenum mit großer Mehrheit genehmigt.
“Klar geht aus diesen Dokumenten hervor, dass es schärfere Kontrollen, strengere Zulassungsbedingungen, höhere Strafen und Einschränkungen im EU-Export braucht. Die grausame und ungesetzliche Praxis auf den Straßen und Seewegen Europas wird bestätigt. Mitgliedsstaaten kontrollieren zum Teil völlig unzureichend. Trotz wiederholter Verstöße wurde bisher kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Empfehlungen sind ein Kompromiss, mit dem man noch nicht zufrieden sein kann. Positiv unter den Empfehlungen sind strengere Kontrollen, bessere Dokumentation der Verstöße, strengere Zulassungsbestimmungen für Transportfahrzeuge und Schiffe, Verbot von Transport in Drittstaaten, in denen Europäische Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden”, so die Grünen.
Viel zu viel sei jedoch offengeblieben. “Zum Beispiel gab es kein Durchkommen für ein komplettes Transportverbot von nicht entwöhnten Tieren. Ebenso dürfen weiterhin trächtige Tiere auch im letzten Drittel ihrer Tragzeit transportiert werden. Die maximale Transportzeit von acht Stunden ist nur für Schlachttiere festgesetzt, müsste dabei aber für alle Tiere gelten. Das Ausfuhrverbot sollte taxativ für alle Staaten gelten, die nicht auf der ‘white list’ der Staaten stehen, welche die EU-Tierschutzbestimmungen einhalten”, so die Grünen.
Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf das “interessante” Abstimmungsverhalten von Herbert Dorfmann:
Maximale Transportzeit von acht Stunden für alle Tiere am Land: DAGEGEN
Maximale Transportzeit von 24 Stunden für alle Tiere am Schiff: DAGEGEN
Strengere Regeln beim Transport in Länder mit geringeren Tierschutzstandards: DAGEGEN
Transportverbot für ganz junge Tiere unter fünf Wochen: DAGEGEN (=JA für die Streichung dieses Punktes)
Einschränkung des max. Transports von zwei Stunden für Tiere, die noch nicht von Milch entwöhnt sind: DAGEGEN (=JA für die Streichung dieses Punktes)
Transportverbot von trächtigen Tieren im letzten Drittel der Tragzeit: DAGEGEN (=JA für die Streichung dieses Punktes)
Diese Positionierungen des Südtiroler EU-Parlamentariers seien selbsterklärend. “Südtirol ist, auch in Sachen Tiertransporte, Teil eines großen Mechanismus, an dessen unterstem Ende die Tiere stehen. Es liegt an uns, welche Rolle wir darin spielen”, so die Grünen in Südtirol.
Dorfmann spricht von “falschen Behauptungen”
Die Sachlage sieht der in der Kritik stehende Herbert Dorfmann anders. In einer Reaktion auf die Aussendung der Grünen schreibt er:
“Die tendenziösen und zum Teil schlichtweg falschen Behauptungen der Grünen über meine Abstimmung zum Endbericht des Sonderausschusses über Tiertransporte in der EU geht auch in einer neuen Pressemitteilung weiter.
Im Sonderausschuss, den übrigens eine Kollegin der Fraktion der Grünen geleitet hat, wurde in eineinhalbjähriger Arbeit ein Bericht entwickelt, der von den großen Fraktionen des Hauses unterstützt wurde. Dort empfehlen wir, den Transport von nicht entwöhnten Kälbern, die jünger als vier Wochen sind, zu verbieten und bei trächtigen Tieren im letzten Drittel ihrer Schwangerschaft auf maximal vier Stunden zu beschränken. Natürlich konnten die Grünen bereits bei uns im Parlament und jetzt offensichtlich auch in Südtirol nicht zugeben, dass unsere Empfehlungen entscheidende Verbesserungen bringen werden. Deshalb haben sie im Plenum ein Reihe von Änderungsanträgen eingebracht mit dem offensichtlichen Ziel, nachher jene zu diskreditieren, welche sich an den Kompromiss gehalten haben. Genau das habe ich getan und übrigens in meiner Rede im Plenum auch so angekündigt. Abschließend sei erwähnt, dass in der Schlussabstimmung 557 Kolleginnen und Kollegen zugestimmt haben, darunter auch die meisten Grünen, inklusive der Kollege Thomas Waitz, der mein Stimmverhalten auch in Südtirol kritisiert hat. Niemand aus der Fraktion der Grünen hat den Text abgelehnt, einige haben sich enthalten”, so Dorfmann.
Er werde nun als Verantwortlicher seiner Fraktion im Agrarausschuss dafür arbeiten, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses auch Gesetz werden. “Nur dann ist den Tieren nämlich geholfen”, schreibt Dorfmann.
