Von: apa
Die Regierungsbildung verläuft weiter eher schleppend. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat das für Donnerstagvormittag anberaumte Treffen mit dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler auf Freitag verschoben, hieß es zur APA. Allzu entscheidend dürfte die Begegnung freilich ohnehin nicht sein, schließen doch die Sozialdemokraten die Freiheitlichen als Koalitionspartner aus.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Bisher fanden die Gespräche Nehammers mit Kickl und Babler statt. Während es nach der Unterredung mit dem SP-Chef nur eine allgemeine Bestätigung des Treffens gab, übte der Kanzler nach dem Termin mit Kickl scharfe Kritik am Freiheitlichen-Obmann. Dieser zeigte sich dessen ungeachtet am Donnerstag weiter offen für eine Koalition mit der ÖVP.
Langweilig wurde Babler am Donnerstag trotz des Ausfalls Kickls nicht. Der SPÖ-Chef hat Gesprächstermine mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fixiert. Die beiden kleineren Parteien gelten als mögliche Partner einer Koalition aus ÖVP und SPÖ, da diese nur über eine hauchdünne Mehrheit im Nationalrat verfügen würde.
Immerhin nach dem Treffen mit Kogler wurde via X eine kurze Stellungnahme ausgesendet. Babler und Kogler dankten einander wortgleich für den “konstruktiven wertschätzenden Austausch über die künftige Zusammenarbeit”.
Mehrere Demokratie-Initiativen haben indes eine Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale in Wien gestartet. Die Initiativen rufen die Volkspartei dazu auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der Demokratie vor radikalisierten politischen Kräften gerecht zu werden und keine Regierung mit Rechtsextremisten zu bilden.
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