Treffen von Rechtsaußen-Parteien in Frankreich

Von: APA/AFP

Rechte Politiker aus mehreren europäischen Staaten sind am Montag auf Einladung des Rassemblement National in Frankreich zusammengekommen. Aus Österreich nimmt seitens der FPÖ die Außenpolitik-Sprecherin, Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst, teil, während andere Länder Parteichefs oder gar Regierungschefs schickten. Die EU-Migrationspolitik komme derzeit einem “organisierten Bevölkerungsaustausch” gleich, so Ungarns Premier Viktor Orbán bei dem Treffen nahe Paris.

Die “kulturelle Basis” des Kontinents werde damit verändert, sagte Orbán in Mormant-sur-Vernisson südlich der französischen Hauptstadt. Er selbst habe es gegen Widerstand aus Brüssel geschafft, “die Migranten zurückzudrängen”, sagte der Ministerpräsident vor mehreren tausend Teilnehmern der Zusammenkunft: “Wir werden nicht zulassen, dass unsere Städte zerstört, unsere Mädchen und Frauen vergewaltigt und unsere friedlichen Bürger getötet werden”, fügte der Rechtspopulist hinzu. Er ist seit 2010 an der Macht und errichtet in Ungarn nach eigenen Angaben eine “illiberale” – also unfreiheitliche – “Demokratie”. Das bringt seine Regierung laufend wegen Gesetzen, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit infrage stellen, mit der EU-Kommission in Konflikt.

Rhetorisch auf den Tisch hauen beim Thema Migration

Das Treffen findet ein Jahr nach der Europawahl statt, bei der das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Unter den Teilnehmern waren neben Orbán und Fürst der stellvertretende italienische Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei, der Chef der extrem rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, und der frühere tschechische Ministerpräsident, der Populist und Milliardär Andrej Babiš. Sie alle gehören zur Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) im EU-Parlament.

Salvini sprach bei der Veranstaltung von einer angeblichen “Invasion vor allem islamistischer illegaler Einwanderer”, die im Geheimen “von Brüssel finanziert und organisiert” werde. Die europäischen “Patrioten” rief er zur Zusammenarbeit auf, “um das Schicksal und die Zukunft Europas wieder in die Hände zu nehmen”.

“Cordon sanitaire”

Das Treffen fand zudem weniger als zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich statt, bei der Le Pen nach bisherigen Plänen antreten will. Im März war die 56-Jährige jedoch wegen Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe nicht rechtskräftig zu vier Jahren Haft sowie einem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt worden. Während die Haftstrafe wegen eines anstehenden Berufungsverfahrens vorerst ausgesetzt ist, gilt die Nichtwählbarkeit laut Entscheidung des Gerichts sofort. Dies bedeutet, dass Le Pen nicht für weitere Ämter kandidieren darf – insbesondere nicht bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl. Die RN-Politikerin hat angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um doch noch für das Präsidentenamt kandidieren zu können.

Laut einem Bericht der “ZiB” des ORF-Fernsehens wurden rund 5.000 Teilnehmer in Mormant-sur-Vernisson erwartet. Der Sender berichtete unter Berufung auf Babiš, dass bei dem Treffen eine “Petition” vorbereitet werde, die die Rolle der EU-Kommission kritisch beleuchte. Diese habe auch Unterstützung bei Teilen der Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament, was zeige, dass es keinen “Cordon sanitaire” mehr gegen die Rechte gebe. Weder FPÖ-Chef Herbert Kickl noch der Leiter der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kamen demnach nach Mormant-sur-Vernisson.