Trump drängt Kiew, sich in Gesprächen “schnell” zu bewegen

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine am Donnerstag zu mehr Tempo in den Verhandlungen über einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges gedrängt. Am Wochenende sind in Florida Gespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow geplant. Russlands Präsident Wladimir dämpfte unterdessen Hoffnungen auf einen baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine.

“Ich hoffe, die Ukraine bewegt sich schnell, weil Russland da ist”, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus: “Jedes Mal, wenn sie sich zu viel Zeit lassen, ändert Russland seine Meinung.”

Am Wochenende sind in Miami Gespräche des US-Sondergesandten Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner mit dem ukrainischen Chefunterhändler Umerow geplant, wie ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. “Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.”

Witkoff und Kushner treffen auch russische Verhandler

Witkoff und Kushner werden nach Angaben des US-Beamten am Wochenende zudem russische Vertreter in Miami treffen. Das Magazin “Politico” berichtete, dass auf russischer Seite der Kreml-Berater Kirill Dmitriew an den Verhandlungen teilnehmen werde.

Im Rahmen der internationalen diplomatische Bemühungen für ein Ende des seit vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten sich Witkoff und Kushner in den vergangenen Tagen in Berlin unter anderem mit Selenskyj und Umerow getroffen. Im November trafen die US-Verhandler den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Nach Angaben aus verschiedenen Quellen gibt es Fortschritte bei der Frage künftiger Sicherheitsgarantien für Kiew; hoch umstritten ist weiterhin die Frage möglicher Gebietsabtretungen der Ukraine.

Deutscher Unterhändler Sautter fliegt nach Florida

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schickt seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist aber unklar, ob und in welchem Format der außenpolitische Berater des Regierungschefs an den Gesprächen teilnimmt. Vor allem sei bisher kein Treffen mit der russischen Seite geplant, hieß es.

Sautter hatte die Verhandlungen zwischen den Europäern, den USA und der Ukraine am vergangenen Sonntag und Montag in Berlin maßgeblich vorbereitet und mitgestaltet. Dabei wurde ein 20-Punkte-Plan der USA weiterentwickelt, der zu einer Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine nach fast vier Jahren Krieg führen soll.

Putin dämpft Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende

Der russische Präsident Wladimir Putin dämpft unterdessen Hoffnungen auf einen baldiges Ende des Kriegs in der Ukraine. Es gebe zwar von Kiew gewisse Signale für einen Dialog, Russland sehe aber im Kern keine Bereitschaft für einen Frieden, sagte Putin zum Auftakt einer im Staatsfernsehen übertragenen Fragerunde. Er antwortet dabei stundenlang im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz und der Bürgersprechstunde “Direkter Draht” auf Fragen.

Putin sagte, Russland sei zu seinen in der Vergangenheit dargelegten Forderungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bereit. Unter anderem verlangt Moskau, dass die Ukraine sich aus dem Donbass – den Gebieten Donezk und Luhansk – zurückzieht. Der Kremlchef erklärte, die russische Armee habe entlang der gesamten Frontlinie die strategische Initiative und werde bis Jahresende weitere Erfolge vorweisen.

Putin fordert erneut Wahlen in der Ukraine

Putin forderte die Beteiligung der in Russland lebenden Ukrainer an möglichen Wahlen im von ihm angegriffenen Nachbarland. “Die Obrigkeit in der Ukraine muss endlich legitim werden – und das ist ohne die Wahlen unmöglich”, sagte der Kremlchef in Moskau bei seiner Jahrespressekonferenz. Russland sei bereit, über eine teilweise Waffenruhe nachzudenken. Zugleich müsse aber auch das Stimmrecht der Ukrainer gewährleistet werden, die nach Russland geflohen seien. Putin bezifferte deren Zahl auf fünf bis zehn Millionen.

Putin verlangt seit dem vergangenen Jahr Neuwahlen in der Ukraine. Präsident Selenskyj besitze nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit im Mai 2024 keine Legitimität mehr, behauptet Putin, der sich seine inzwischen fünfte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung in Russland sicherte. Die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt übernommen.

Obwohl in der Ukraine wegen der von Putin im Februar 2022 befohlenen Invasion seit knapp vier Jahren das Kriegsrecht herrscht, das Wahlen verbietet, zeigte sich Selenskyj zuletzt zu einer Abstimmung bereit. Er werde das Parlament um entsprechende Gesetzesänderungen bitten, sagte er. Allerdings verband er diese Zusage mit der Forderung nach einer Waffenruhe.

Putin verweist auf Wahlen im eigenen Land zu Kriegszeiten

Nach Darstellung Putins handelt es sich bei der Forderung nach Sicherheit während der Abstimmung um ein Ablenkmanöver. Russland habe nämlich im vergangenen Jahr Wahlen (zur Staatsduma) ohne einen vorherigen Waffenstillstand durchgeführt, argumentierte er. Er sei aber bereit, über Schritte zur Sicherheit während der Wahl nachzudenken. So könne Russland auf Schläge gegen das Landesinnere der Ukraine während der Abstimmung verzichten, bot er an.

Die Beteiligung von angeblich fünf bis zehn Millionen in Russland lebenden Ukrainern ist schon aus organisatorischer Sicht schwer zu gewährleisten. Seit Kriegsbeginn gibt es weder eine ukrainische Botschaft noch Konsulate auf russischem Gebiet. Wo die Abstimmung stattfinden soll und wer sie überwacht, ist damit völlig unklar.

Putin nennt Selenskyj-Besuch in Kupjansk Inszenierung

Zugleich kritisierte Putin den jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe der Stadt Kupjansk als Inszenierung. Selenskyj sei ein “talentierter Künstler”, sagte er mit Blick auf dessen frühere Schauspiel-Karriere. Russland behauptet täglich, die Stadt im Gebiet Charkiw zu kontrollieren. Dagegen hatte Selenskyj dem Russen Lügen vorgeworfen und sich am Ortseingang von dem Schriftzug Kupjansk mit geballter Faust gezeigt. Putin sagte dazu, der Ukrainer hätte mal in die Stadt hineingehen sollen.

Macron: Europa muss bei Scheitern von US-Ukraine-Plänen mit Putin reden

Sollten die von den USA geführten Bemühungen um einen Friedensvertrag für die Ukraine scheitern, muss Europa nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs seien von den von der US-Regierung geführten Friedensgesprächen mit Russland ausgeschlossen, sagte Macron am Freitag in Brüssel. “Entweder wird ein robuster und dauerhafter Frieden mit den erforderlichen Sicherheitsgarantien erreicht”, sagte Macron vor Journalisten. “Oder wir werden in den kommenden Wochen Wege finden müssen, wie die Europäer wieder in einen umfassenden Dialog mit Russland eintreten können, und zwar in völliger Transparenz.”

Der französische Präsident erklärte, die EU könne sich nicht einer direkten Verbindung nach Moskau berauben, wenn die US-Regierung eine solche ⁠habe. Vertreter der USA sollen an diesem Wochenende in Miami erneut mit russischen Unterhändlern zusammentreffen.