Trump droht dem Iran mit neuen Militärschlägen

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Vor der geplanten Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran hat US-Präsident Donald Trump mit neuen Militärschlägen gedroht, sollte Teheran nicht kooperieren. “Es ist eine Absichtserklärung. Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir Bomben auf ihre Köpfe werfen”, so Trump am Mittwoch am G7-Gipfel im französischen Évian. Kurz darauf sagte er, das Abkommen könnte schon am Donnerstag unterfertigt werden. Wenig später wurde es von den USA auch veröffentlicht.

“Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen”, sagte Trump. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird. Nähere Angaben machte Trump dazu nicht. Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist.

Wie das Portal “Axios” berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Straße von Hormuz früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hieß es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen.

Aus Teheran hieß es, die Unterzeichnung könnte “durch die Präsidenten beider Länder”, also Trump und seinen iranischen Amtskollegen Masoud Pezeshkian erfolgen. Bisher hätten sich Teherans Pläne für den am Freitag in der Schweiz vorgesehenen Termin nicht geändert, hieße es am Mittwoch aus dem Außenministerium in Teheran. Ein entsprechender Vorschlag werde derzeit geprüft.

USA veröffentlichten Rahmenabkommen

Am Mittwoch wurde das Rahmenabkommen mit dem Iran letztlich auch veröffentlicht. Ein hochrangiger US-Vertreter verlas den Text vor Journalisten in Washington. Teheran verpflichtet sich demnach dazu, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Im Gegenzug wollen die USA ihre Ölsanktionen gegen den Iran aufheben.

Die Vereinigten Staaten sichern Teheran zu, dass der Iran sein Öl nach Unterzeichnung der Vereinbarung wieder verkaufen kann. Iranisches Öl unterlag jahrzehntelang Sanktionen der USA und verbündeter Länder. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach einer 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.

Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von “mindestens 300 Milliarden Dollar” (knapp 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Die Einrichtung des Fonds ist ebenfalls an eine endgültige Einigung geknüpft. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, sagte der US-Vertreter.

Lob für Trump von G7-Staaten

Die wichtigsten Industrieländer verabschiedeten eine Erklärung, in der sie unter anderem auf eine freie und kostenlose Schifffahrt durch die Straße von Hormuz pochen. Die G7-Staaten lobten in ihrer Erklärung ausdrücklich die Rolle Trumps.

Trump schloss auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagt Trump vor Journalisten. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutet er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. “Es ist ihr Geld, nicht unseres – wir haben es eingefroren”, erklärt Trump. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man es wohl zurückgeben. Andernfalls würde niemand mehr in den Dollar investieren.

Macron relativierte Drohungen

Frankreichs Präsident und G7-Gastgeber Emmanuel Macron relativierte die neuen Drohungen des US-Präsidenten und forderte den Iran ebenfalls auf, seine Zusagen einzuhalten. Zudem appellierte er an den Libanon und Israel, die Waffenruhe einzuhalten. Deutschlands Bundeskanzler Freidrich Merz sagte im ARD-Interview, dass man alle, “auch die israelische Regierung”, gebeten habe, sich zu mäßigen und die Auseinandersetzung zu beenden.

“Wir haben Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels, aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird”, sagte der Kanzler. Israel flog dennoch am Mittwoch neue Luftangriffe auf Stellungen der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Merz verwies darauf, dass die USA im Iran-Konflikt ein Einlenken durch militärische Stärke erzwungen habe. Trump solle diese Taktik auch gegenüber Russland im Ukraine-Krieg anwenden.

Trump: Keine Beteiligung an Wiederaufbaufonds

Trump erteilte in Evian einer finanziellen Beteiligung der USA an dem geplanten milliardenschweren Fonds für den Wiederaufbau des Iran eine Absage. “Wir investieren nicht, wir stellen nicht einmal zehn Cent bereit”, sagte er. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass im Rahmen eines geplanten Abkommens zwischen den USA und dem Iran ein privater Investitionsfonds von 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes vorgesehen sei. Mehr als die Hälfte dieser Summe sei zugesagt, hieß es. Der Fonds solle beiden Seiten einen wirtschaftlichen Anreiz bieten, ein endgültiges Abkommen zu schließen.

Eine Sprecherin des Weißen Hauses verwies auf ein Interview von US-Vizepräsident JD Vance vom Montag. Vance erklärte darin, der Iran könne Zugang zu einem von den Golfstaaten unterstützten Fonds erhalten, wenn das Land die Vereinbarungen einhalte. Dies umfasse den Abbau des Atomprogramms, die Vernichtung von angereichertem Material und die Akzeptanz strenger Kontrollen. Trump dämpfte jedoch die Erwartungen an rasche Zusagen der Golfstaaten. Diese würden sich wohl zurückhalten, bis das Verhalten des Iran klarer sei.

Der geplante “Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung” ist dem Insider zufolge ein rein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Gelder oder Zuschüsse. Unternehmen aus den USA, Südkorea, Japan, Singapur, Malaysia, den Golfstaaten, Südamerika und Afrika haben demnach Zusagen gemacht. Die Investitionen sollen in Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen, etwa in Stahlwerke, Raffinerien und Flughäfen. Der Fonds werde erst nach dem Abschluss eines endgültigen Abkommens aktiv.

Ein am Freitag zu unterzeichnendes Memorandum soll den Prozess für die kommenden 60 Tage strukturieren. Das pakistanische Außenministerium war neben dem iranischen an der Vermittlung des Fonds-Abkommens beteiligt. Stellungnahmen der Ministerien lagen zunächst nicht vor.