Trump fordert bedingungslose Kapitulation Irans

Von: APA/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber dem Iran. Auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social forderte er am Dienstag die “bedingungslose Kapitulation” der Islamischen Republik und warnte, die Geduld der USA sei am Ende. Außerdem versammelte er das Team für nationale Sicherheit im “Situation Room” des Weißen Hauses in Washington zu eineinhalbstündigen Beratungen und drohte Ayatollah Ali Khamenei. Für den weiteren Kriegsverlauf ist die US-Teilnahme essenziell.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte Dienstagabend in der ZiB2 des ORF, es stehe auf des “Messers Schneide”, ob die USA dabei seien. “Ich hoffe, dass alle zur Vernunft kommen”, ergänzte Meinl-Reisinger, die betonte, dass es in niemandes Interesse sei, dass Teheran die Atombombe habe. Außerdem sehe sie die Gefahr, dass sich der Brandherd in der Region ausweite, weshalb ein neues, abgeändertes Atomabkommen mit dem Iran Ziel sei. Der Weg dorthin führe über diplomatische Verhandlungen, sagte die Außenministerin.

Das US-Militär unterstützt Israel bei seiner Verteidigung. Bisher betonte die US-Regierung aber, dass sie sich nicht an den Kämpfen zwischen Israel und dem Iran beteilige. Falls sich die USA entscheiden würden, aktiv in den Krieg einzusteigen, wäre eine neue dramatische Eskalationsstufe erreicht.

Trump droht Khamenei

“Wir wissen genau, wo sich der sogenannte ‘Oberste Führer’ versteckt”, schrieb er mit Blick auf das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Khamenei. “Wir werden ihn nicht ausschalten (töten), zumindest nicht im Moment.” Trump steigerte damit die Unsicherheit über den Kurs der USA in dem am vergangenen Freitag mit einem israelischen Überraschungsangriff begonnenen Krieg gegen den Iran.

Noch am Montag hatte er angekündigt, dass er möglicherweise den US-Beauftragten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, oder den Vizepräsidenten JD Vance zu Verhandlungen mit iranischen Vertretern entsenden würde. Bei seiner vorzeitigen Abreise vom G7-Gipfel in Kanada erklärte er dann, dies habe “nichts” mit der Arbeit an einem Waffenstillstandsabkommen zu tun, sondern es werde etwas “viel Größeres” erwartet.

Auch Israel erhöhte den Druck. Verteidigungsminister Israel Katz drohte, Khamenei könnte das gleiche Schicksal ereilen wie dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der durch eine US-geführte Invasion gestürzt und 2006 nach einem Prozess gehängt wurde. “Ich warne den iranischen Diktator davor, weiterhin Kriegsverbrechen zu begehen und Raketen auf israelische Bürger abzufeuern”, sagte Katz vor hochrangigen israelischen Militärs.

Angriffe stoppen

Der Iran hat nach Angaben von mehreren Insidern offenbar den Oman, Katar und Saudi-Arabien gebeten, ihren Einfluss auf Trump zu nutzen, damit dieser den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zu einer sofortigen Waffenruhe bewegt. Im Gegenzug würde sich der Iran bei den Atomverhandlungen flexibel zeigen, so zwei iranische und drei weitere Insider. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi forderte auf dem Kurznachrichtendienst X, dass Israel seine Aggression beenden müsse. “Wenn Präsident Trump wirklich an Diplomatie und an der Beendigung dieses Krieges interessiert ist, sind die nächsten Schritte von entscheidender Bedeutung”, schrieb Araqchi.

Die Sorgen vor einer Ausweitung des Konflikts werden auch befeuert von der Entscheidung der USA, militärische Kräfte im Nahen Osten zusammenzuziehen. Nach Angaben informierter Kreise verlegt die US-Armee weitere Kampfflugzeuge in die Region. Demnach ist auch die Entsendung zusätzlicher, mit ballistischen Raketen bestückter Kriegsschiffe möglich. Am Montag war bekannt geworden, dass die US-Armee eine große Anzahl von Tankflugzeugen nach Europa verlegt. Außerdem hat ein Flugzeugträger Kurs auf den Nahen Osten genommen. Vance beschwichtigte, die zusätzlichen Kräfte dienten allein defensiven Zwecken wie der Abwehr von Raketen und Drohnen.

Israel begründet seine Angriffe vor allem auf Nuklearanlagen mit der Gefahr, der Iran stehe kurz vor der Entwicklung einer Atombombe. Die Islamische Republik bestreitet derartige Vorhaben, hat in der Vergangenheit aber Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zugelassen.