Trump kontert Kriegs- und Wirtschaftssorgen mit Eigenlob

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich in der bisher längsten “Rede zur Lage der Nation” zahlreiche Erfolge bescheinigt, allen voran in der Wirtschaft und bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Außenpolitischen Themen wie dem Krieg in der Ukraine widmete er sich kaum. Stattdessen zeichnete er ein Bild von einer wiedererstarkten Nation, die er in ein “goldenes Zeitalter” geführt habe – ein Begriff, den er seit Beginn seiner Präsidentschaft beschwört.

Damit versuchte er, den Auftritt vor dem Kongress und einem Millionenpublikum an den Bildschirmen zu nutzen, um gut acht Monate vor den Zwischenwahlen schwache Umfragewerte und wachsende Wut der Amerikaner wegen hoher Lebenshaltungskosten zu kontern. “Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als je zuvor”, erklärte der 79-Jährige gleich zu Beginn seiner Ansprache vor beiden Kongresskammern Dienstagabend zur besten Sendezeit in den USA. Die Republikaner begleiteten den Auftritt mit “USA”-Sprechchören.

Dutzende Demokraten blieben der Rede dagegen fern und nahmen stattdessen an Anti-Trump-Kundgebungen vor dem Capitol teil. Die erste Stunde von Trumps etwa 107 Minuten langen Rede konzentrierte sich vor allem auf Wirtschaftsthemen. Er habe die Inflation gebremst, die Börsen auf Rekordstände getrieben, Arzneimittel seien billiger und die Steuern niedriger, sagte Trump.

Für die hohen Preise, die den Amerikanern auf den Nägeln brennen, gab er der Regierung seines Vorgängers Joe Biden die Schuld. Auf jüngste Konjunkturdaten, wonach die Wirtschaft zuletzt langsamer als erwartet wuchs und die Inflation wieder zulegte, ging er nicht ein.

Kurzes Statement zu Zöllen

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen sprach er nur kurz an. Der Supreme Court hatte einen Großteil der Abgaben, die den Eckpfeiler von Trumps Wirtschaftsagenda bilden, am Freitag gekippt, worauf Trump wütend und mit persönlichen Angriffen gegen die Richter reagierte. In seiner Rede hielt er sich dagegen vergleichsweise zurück.

Er schüttelte beim Betreten des Saals den vier von neun anwesenden Richtern die Hände. Ihr Urteil nannte er “unglücklich”. Es werde letztlich aber kaum Auswirkungen auf seine Handelspolitik haben. Seit Dienstag hat er neue Zölle auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage verhängt.

Ukraine nur am Rande Thema

Auch die Ukraine erwähnte Trump nur am Rande – obwohl seine Rede genau auf den vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fiel und er einst getönt hat, er könne den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden. Trump wiederholte seine Behauptung, er habe acht Kriege “beendet”, was eine Übertreibung ist. Auf China, den wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA, oder Grönland, das halbautonome dänische Gebiet, dessen Übernahme er angedroht hatte, ging Trump nicht ein.

Auch beim Iran wurde er nicht klarer, obwohl sich der Konflikt mit dem Erzfeind zuspitzt und die Anzeichen für einen drohenden militärischen Konflikt häufen. “Ich ziehe es vor, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen”, sagte Trump. “Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der Förderer Nummer eins des weltweiten Terrors, was sie bei weitem sind, in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.”

Teheran wies US-Vorwürfe zum iranischen Raketenprogramm als “große Lügen” zurück. “Was auch immer sie in Bezug auf das iranische Atomprogramm, die iranischen ballistischen Raketen und die Zahl der Opfer der Unruhen im Jänner behaupten, ist einfach die Wiederholung von ‘großen Lügen'”, erklärte der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghaei auf X.

Lieblingsthema Einwanderung

Bei seinem Lieblingsthema Einwanderung bemühte Trump ebenfalls lediglich die von ihm bereits gewohnte Rhetorik. Wie so oft behauptete er, Migranten ohne Papiere seien für eine Welle von Gewaltverbrechen verantwortlich. Studien zufolge ist dies nicht der Fall.

Laut Umfragen ist außerdem eine Mehrheit der Amerikaner der Ansicht, dass Trumps hartes Vorgehen in der Einwanderungspolitik zu weit gegangen ist. Für Entsetzen und Unverständnis sorgte vor allem das brutale Gebaren der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis, wo ICE-Beamte zwei US-Staatsbürger erschossen haben.

Auch Trumps Zustimmungswerte sind nicht auf dem Niveau, das er sich in einem Wahljahr wünschen dürfte. Sie pendeln um die 40 Prozent. Mit seiner Wirtschaftspolitik sind sogar nur 36 Prozent der Amerikaner zufrieden, wie aus einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervorgeht. Das kommt zur Unzeit, denn im November stehen die Midterms an, die Zwischenwahlen zur Halbzeit von Trumps aktueller Amtszeit. Der Präsident selbst wird dann zwar nicht gewählt, allerdings der Kongress.

Für Trump und seine Republikanische Partei stehen die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Spiel. Verlieren die Republikaner die Kontrolle über nur eine der beiden Kongresskammern an die Demokraten, dürfte das Trump das Regieren in den zwei verbleibenden Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2028 deutlich schwerer machen.