Trump: Rahmenabkommen zu Grönland erzielt – Keine Strafzölle

Von: APA/Reuters/AFP/dpa/Ukrinform

US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt worden. Daher würden die für den 1. Februar geplanten neuen US-Zölle nicht erhoben, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Die Einigung sei bei einem produktiven Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich der Insel und der gesamten Arktis erzielt worden. Diese Lösung sei “großartig für die USA und alle NATO-Staaten”.

Was genau in dieser angeblichen Vereinbarung stehen soll, blieb unklar. Dem Sender CNBC sagte der US-Präsident Mittwochabend bezüglich der Grönland-Vereinbarung: “Das ist für die Ewigkeit.” Die Einzelheiten der “etwas komplexen” Übereinkunft würden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Rutte bestätigt Trumps Angaben zu Grönland-Abkommen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einem Rahmen für ein mögliches Grönland-Abkommen bestätigt. Was Trump mitgeteilt habe, sei völlig korrekt, sagte der Niederländer am Rande von Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos dem deutschen TV-Sender ARD. Details wollte er allerdings nicht nennen. Er sagte lediglich, es werde weitere Gespräche geben.

Eine Sprecherin des NATO-Generalsekretärs ergänzte wenig später, Rutte habe ein sehr produktives Treffen mit Trump zur Sicherheit in der Arktisregion gehabt. Die Gespräche unter den NATO-Verbündeten über den vom Präsidenten erwähnten Rahmen würden sich nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.

“Verhandlungen werden fortgesetzt”

“Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch”, sagte sie.

Zuvor hatte es geheißen, Trump wolle einen Verkauf Grönlands von Dänemark an die USA erzwingen. Dänemark stemme sich aber dagegen. Trump fügte hinzu, dass außerdem Gespräche über das Raketenabwehrsystem Golden Dome in Bezug auf Grönland liefen. Die weiteren Verhandlungen sollen unter anderem Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio führen.

Ursprünglich wollte Trump ab 1. Februar Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängen, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.

EU-Sondergipfel in Brüssel

Für Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel geplant, bei dem es um den Umgang mit Trumps Zolldrohung gehen soll. Dieser soll weiterhin stattfinden, sagte eine Sprecherin von Ratspräsident António Costa.

Zuvor hatte Trump in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sofortige Verhandlungen über den Erwerb Grönlands gefordert. Die Arktik-Insel liege an einem strategisch wichtigen Ort und sei unverteidigt, sagte Trump. Zur Durchsetzung seiner Forderung werde er “keine Gewalt anwenden”, betonte Trump weiter. Nach Trumps Rede stellte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen Mittwochabend klar, dass derartige Gespräche für sein Land nicht infrage kämen.

Außerdem zeigte sich Rasmussen erleichtert über die Ankündigung Trumps, den Handelsstreit zu beenden. “Der Tag endet besser, als er begonnen hat”, sagte der Minister. Es sei positiv, wenn dies bedeute, dass man zu normaleren Kommunikationskanälen als der Online-Plattform Truth Social zurückkehren könne. Wichtig sei außerdem, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere. Dänemark wolle auf die Bedenken der USA eingehen.

Kopenhagen baut Militärpräsenz weiter aus

Kopenhagen kündigte unterdessen an, seine Militärpräsenz auf Grönland weiter auszubauen. “Zum ersten Mal wurden Spezialisten des Jaegerkorpset in den rauesten Gebieten Grönlands an der Küste von Blosseville stationiert”, teilte das dänische Arktiskommando am Mittwoch unter Verweis auf eine Spezialeinheit des dänischen Heeres mit. Ziel des Einsatzes sei “die Stärkung der Präsenz in der Arktis”.

Außerdem habe sich die dänische Fregatte “Peter Willemoes” dem Manöver “Arctic Endurance” angeschlossen, das in der vergangenen Woche in Grönland begonnen hatte. Nach Angaben des Arktiskommandos ist zudem die französische Fregatte “Bretagne” gemeinsam mit dem dänischen Schiff “Thetis” im Nordatlantik unterwegs.

Die französische Armee hatte angekündigt, die “Bretagne” in den Nordatlantik zu entsenden, um “die Lage in einem strategisch wichtigen und anspruchsvollen Gebiet zu beurteilen”. Laut der französischen Armee handelt es sich bei der Entsendung der “Bretagne” um einen “regulären Beitrag der französischen Marine zur Sicherheit der gemeinsamen Seegebiete”.

Trump fordert Ukraine-Kriegsende

Bei seiner Rede beim WEF in Davos forderte Trump auch ein schnelles Kriegsende in der Ukraine. Allein im vergangenen Monat seien 31.000 Menschen getötet worden, sagte Trump. “Es ist ein Blutbad dort, und ich will, dass es endet.” “Was bekommen die Vereinigten Staaten für all diese Arbeit, dieses Geld, außer Tod, Zerstörung und riesige Geldsummen für Menschen, die nicht anerkennen, was wir tun”, sagte Trump. Die NATO und Europa müssten sich um die Ukraine kümmern. “Die USA sind weit entfernt. Wir haben einen großen, schönen Ozean, der uns davon trennt. Wir haben damit nichts zu tun.”

Ein für Mittwoch geplantes Treffen Trumps mit Wolodymyr Selenskyj fand indes nicht statt. Wie ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten laut Ukrinform mitteilte, befand sich Selenskyj noch in Kiew. Der US-Fernsehsender CNN berichtete in weiterer Folge, dass das Treffen nun am Donnerstag stattfinden werde. Er glaube, dass der ukrainische Präsident einen Deal machen wolle, behauptete Trump in Davos. “Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.”

Stocker in Davos

In Davos ist auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker. Ein mit Selenskyj ebenfalls für Mittwoch geplantes Meeting solle aber nachgeholt werden, teilte Stockers Sprecherin der APA mit. Schwerpunkt von Stockers wirtschaftspolitischen Arbeitstreffen in der Schweiz ist die Umsetzung der neu beschlossenen österreichischen Industriestrategie.

“Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten ist der Dialog wichtiger denn je: Wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Vertrauen, stärkt Stabilität und ist oft auch dort Brückenbauer, wo politische Wege schwieriger werden. Foren wie das Weltwirtschaftsforum bieten den Raum, diesen Austausch direkt, offen und im persönlichen Gespräch zu führen”, teilte das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mit.