Verwaltungsgericht kippt Tempo-30-Zonen in Bologna

Von: apa

Ein Verwaltungsgericht (TAR) in der norditalienischen Region Emilia Romagna hat das städtische Programm “Città 30” aufgehoben, das flächendeckend eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Stadt Bologna vorsieht. Grundlage des Urteils sind “zu allgemeine Begründungen” der Stadtverwaltung, die nicht klar darlegten, warum die neuen Geschwindigkeitsgrenzen notwendig seien.

Das Gericht annullierte sowohl den detaillierten Verkehrsplan als auch die einzelnen Verordnungen, mit denen 2024 die 30-km/h-Zonen eingeführt wurden. Laut dem Gericht decken die Regelungen etwa 70 Prozent des Stadtgebiets ab, ohne besondere lokale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch positive Effekte wie ein Rückgang von Unfällen und Verletzten reichten nach Ansicht der Richter nicht aus, um die rechtlichen Mängel auszugleichen. Die Stadt Bologna kann nun neue Geschwindigkeitsregelungen planen, muss dabei jedoch die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Verkehrsminister Salvini begrüßt Richterspruch

Die Entscheidung wird von der rechten Opposition in dem von Linksparteien kontrollierten Gemeinderat Bologna begrüßt. Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnete die Geschwindigkeitsbegrenzung als “ideologisch” und forderte, “Verkehrssicherheit mit gesundem Menschenverstand” umzusetzen. Auch die rechte Regierungspartei Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, dass Sicherheitspolitik nicht auf Propaganda beruhen dürfe.

Taxifahrer hatten mit der Unterstützung von Fratelli d’Italia beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Verkehrsplan mit 30-km/h-Geschwindigkeit eingereicht. Bologna war die erste italienische Großstadt, in der seit 2024 auf den städtischen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern gilt. Ausgenommen davon sind die Schnellstraßen in der Stadt in der Emilia-Romagna. Die Bilanz aus dem ersten Jahr mit der Regelung zeigt: Kein einziger Fußgänger starb im Jahr 2024 auf den Straßen Bolognas.

Nach dem Vorbild anderer europäischer Großstädte wurde dieselbe Geschwindigkeitsbegrenzung am 15. Jänner auch in der Hauptstadt Rom eingeführt. Auch hier kam es zu Protesten gegen die Maßnahme, die vor allem bei Taxifahrern umstritten ist.