Trump rückt auf G7-Gipfel wieder näher an Partner heran

Von: APA/dpa

Die USA zeigen sich im Kreis der G7-Staaten wieder konstruktiver. Zum Abschluss eines dreitägigen Gipfels im französischen Evian am Genfer See verständigten sich die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) am Mittwoch auf gemeinsame Positionen zum Konflikt im Nahen Osten und zum Ukraine-Krieg. Auch in Wirtschaftsfragen wie bei den Themen Künstliche Intelligenz und Versorgung mit seltenen Rohstoffen gab es Gemeinsamkeiten.

Deutschlands Kanzler Friedrich Merz lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump, trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten über den Iran-Krieg. “Demokratie ist schwierig und Diplomatie braucht Hartnäckigkeit. Aber wir sind aus dieser Runde der demokratischen Staaten heraus, ich denke, in diesen zwei Tagen erfolgreich gewesen”, sagte Merz.

Macron spricht von “strategischem Erwachen”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Gastgeber, bezeichnete den Gipfel als “Moment des strategischen Erwachens”. Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren.

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

An den Beratungen nahmen neben Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, der USA und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen.

Lockerung von US-Öl-Sanktionen gegen Russland ausgelaufen

Wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormuz hob Trump zeitweise Öl-Sanktionen gegen Russland auf, um die Märkte zu beruhigen. Jetzt ist ein wichtiges Datum verstrichen. Die Gültigkeit der Ausnahmeregelung ist abgelaufen. In der Nacht auf Mittwoch (US-Ortszeit) endete die im entsprechenden Dokument des US-Finanzministeriums festgelegte Periode, innerhalb der Sanktionen auf Eis gelegt waren. Es blieb unklar, ob die USA eine weitere Verlängerung der Ausnahme planen.

US-Präsident Donald Trump hatte auf dem G7-Gipfel in Aussicht gestellt, dass die USA zu Öl-Sanktionen gegen Russland, die auf Eis gelegt worden waren, zurückkehren. Er begründete es damit, dass Öl wieder fließe. Er legte sich aber nicht auf einen möglichen Zeitpunkt fest.

G7: Iran-Deal bietet “historische Chance”

Die G7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran eine “historische Chance”, die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten. Der von Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne “Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen”, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. “Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen”, heißt es in der Erklärung der G7 weiter.

In Bezug auf die Straße von Hormuz bekräftigten die G7-Staaten, dass “das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet”. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines “umfassenden und weitreichenden” Folgeabkommens nötig, um “die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen” anzugehen und “sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erlangt”, heißt es weiter.

G7 wollen Obergrenzen für Einfuhr bestimmter Rohstoffe

Um das Risiko der Erpressbarkeit durch Länder wie China zu verringern, wollen die G7-Staaten Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe erreichen. Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Anschließend solle schnellstmöglich auf die Zielmarke von 50 Prozent hingearbeitet werden. China – bei vielen dieser Rohstoffe beherrscht das Land den Weltmarkt – wurde nicht ausdrücklich in der Erklärung erwähnt.