Trump schließt Verlängerung von Waffenruhe mit Iran aus

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

US-Präsident Donald Trump will die in Kürze auslaufende Waffenruhe im Krieg gegen den Iran nicht verlängern. Die USA seien zu einem erneuten militärischen Vorgehen bereit, sollten weitere Verhandlungen nicht erfolgreich sein, sagte Trump am Dienstag. Die US-Regierung hatte sich zuversichtlich geäußert, dass in Pakistan Gespräche mit dem Iran in letzter Minute noch stattfinden würden. Ein ranghoher iranischer Vertreter sagte, Teheran erwäge eine Teilnahme.

Pakistan: Teilnahme Irans noch offen

Pakistan wartet nach Angaben von Informationsminister Attaullah Tarar weiterhin auf eine offizielle Antwort des Iran zur Teilnahme an einer zweiten Runde von Friedensgesprächen mit den USA in Islamabad. “Eine Entscheidung des Iran, an den Gesprächen vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe teilzunehmen, ist von entscheidender Bedeutung”, schrieb Tarar auf X. Pakistan habe sich aufrichtig bemüht, die iranische Führung von einer Teilnahme zu überzeugen, fügte er hinzu.

Unklarheit über Ende der Waffenruhe

Die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran endet nach Angaben des Vermittlerstaates Pakistan bereits am frühen Mittwochmorgen. Die Vereinbarung laufe am Mittwoch um 04.50 Uhr Ortszeit (01.50 Uhr MESZ) aus, erklärte Informationsminister Attaullah Tarar am Dienstag im Onlinedienst X. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg gesagt, die Waffenruhe gelte bis Mittwochabend Washingtoner Zeit – also einen Tag länger als nun von Pakistan angegeben.

Abreise von Vance nach Pakistan verzögert sich

US-Medienberichten zufolge verzögert sich die Abreise der US-Delegation um Vizepräsident JD Vance. Er hätte eigentlich in der Früh (Ortszeit Washington) zu einer möglichen weiteren Verhandlungsrunde mit dem Iran aufbrechen sollen, berichten die “New York Times” und der Sender CNN am Mittag. Stattdessen befinde sich Vance aber noch in Washington, um an weiteren politischen Besprechungen im Weißen Haus teilzunehmen, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten.

“Axios”-Reporter Barak Ravid schrieb auf der Plattform X, dass sich auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner noch in den USA befänden. Das Flugzeug, dass sie eigentlich am Morgen von Miami nach Pakistan hätte bringen sollen, sei erst am Mittag abgehoben und befinde sich nun auf dem Weg nach Washington.

Auf die Frage nach einer möglichen Verlängerung der Waffenruhe sagte Trump dem Sender CNBC: “Ich will das nicht tun. Wir haben nicht so viel Zeit.” Er fügte hinzu: “Ich gehe davon aus, dass wir bombardieren werden, da dies die bessere Ausgangsposition ist. Aber wir sind bereit. Das Militär brennt auf einen Einsatz.” Die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani erklärte der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge: “Wir wollen nicht erneut angegriffen werden, sollten solche Angriffe jedoch erfolgen, werden wir auf jeden Fall entschlossener reagieren als zuvor.”

Schiff mit Verbindungen zum Iran geentert

Das US-Militär teilte mit, es habe in internationalen Gewässern einen mit dem Iran in Verbindung stehenden Tanker geentert. Dies ist die jüngste Maßnahme zur Durchsetzung einer US-Blockade, die nach iranischer Darstellung ein Hindernis für die Wiederaufnahme von Gesprächen darstellt. Der Tanker “Tifani” meldete seine Position zuletzt Dienstagfrüh in der Nähe von Sri Lanka im Indischen Ozean, wie aus Positionsdaten von MarineTraffic hervorgeht. Das Schiff war mit zwei Millionen Barrel Rohöl fast voll beladen und hatte Singapur als Zielort angegeben.

Trump: USA in starker Position

In den sozialen Medien warf Trump dem Iran zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe vor, ohne weitere Details zu nennen. CNBC sagte er, die Blockade iranischer Häfen sei ein Erfolg gewesen, die USA befänden sich in einer starken Position, um am Ende ein sehr gutes Abkommen zu erzielen. Der Iran hat erklärt, die Blockade komme einer Verletzung der Waffenruhe durch die USA gleich. Man werde nicht verhandeln, solange diese aufrechterhalten werde. Der Iran hat im Gegenzug die Straße von Hormuz gesperrt. Dadurch bleibt die Meerenge geschlossen, womit dem Weltmarkt täglich 20 Millionen Barrel Öl entzogen werden, die diese Route normalerweise passieren.

Insidern zufolge hat Teheran noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob es an einer weiteren Verhandlungsrunde in Islamabad teilnehmen wird. Diese zielt darauf ab, den Krieg zu beenden, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran entfesselt haben. Pakistanischen Regierungsvertretern zufolge werden die Delegationen erst am Mittwoch eintreffen, sollten sie überhaupt anreisen. Eine erste Gesprächsrunde vor zehn Tagen hatte keine Einigung gebracht.

Trump hat gedroht, die zivile Infrastruktur des Iran anzugreifen, falls kein Abkommen zustande kommt. Dennoch sagte ein an den Diskussionen beteiligter pakistanischer Insider der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe neuen Auftrieb für die Wiederaufnahme der Gespräche. US-Vizepräsident JD Vance wird in Islamabad erwartet. Ein iranischer Regierungsvertreter sagte am Montag, Teheran stehe einer Teilnahme positiv gegenüber. Er betonte jedoch, man warte ab, ob die eigenen Bedingungen erfüllt würden. Dazu gehört die Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung.

Trump innenpolitisch unter Druck

Die Ölpreise gaben am Dienstag um etwa 0,30 Dollar (0,26 Euro) nach, die Aktienbörsen erholten sich in der Erwartung, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Am Montag war der Ölpreis wegen Zweifeln an den Verhandlungen um rund sechs Prozent gestiegen. Trump ist wegen der hohen Energiepreise innenpolitisch unter Druck.

Er beharrt jedoch darauf, dass der Iran nicht über die Mittel zur Entwicklung einer Atomwaffe verfügen dürfe. Die Führung in Teheran müsse ihre Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben, das bei weiterer Anreicherung für einen Atomsprengkopf verwendet werden kann. Die Regierung in Teheran will ihr Atomprogramm indes nicht aufgeben und widerspricht dem Vorwurf, sich nuklear bewaffnen zu wollen. Zugleich dringt Teheran darauf, dass die internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden.

Bei den US-israelischen Angriffen auf den Iran sowie einer parallelen israelischen Bombardierung und dem Einmarsch in den Libanon wurden Tausende Menschen getötet. Der Krieg hat einen historischen Schock für die weltweite Energieversorgung ausgelöst und Ängste geschürt, die Weltwirtschaft könnte an den Rand einer Rezession gedrängt werden.