Trump widerspricht Iran-Angaben: “Gespräche gehen weiter”

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. “Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter”, so Trump am Montag auf Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm auch ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt. Der Iran hatte den vorläufigen Stopp mit “anhaltenden Verbrechen” Israels im Libanon begründet.

“Das iranische Verhandlungsteam setzt daher den Dialog und den Austausch von Mitteilungen über Vermittler aus”, war von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim berichtet worden. Trump schrieb indes auf seiner Online-Plattform, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst stoppen. Zudem werde Israel anders als angedroht keine Truppen in die libanesische Hauptstadt Beirut entsenden. Weiters seien alle Soldaten, die unterwegs gewesen seien, zurückbeordert worden.

Der Entscheidung sei ein “sehr produktives” Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sowie ein “sehr gutes” Gespräch mit ranghohen Vertretern der Hisbollah vorangegangen, teilte Trump weiter mit. Die Hisbollah und Israel äußerten sich zunächst nicht. Die Lage zwischen Israel und der vom Iran unterstützen Hisbollah im Libanon hat sich zuletzt deutlich zugespitzt.

Libanon: Israels Angriffsstopp betrifft vorerst nur Beiruter Vororte

Nach Angaben von Libanons Präsidenten Joseph Aoun bezieht sich der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Stopp israelischer Angriffe auf die Hisbollah im Libanon zunächst auf die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut. “Nach der vorgeschlagenen Vereinbarung werden die israelischen Angriffe auf die südlichen Vororte Beiruts eingestellt, während die Hisbollah im Gegenzug auf Angriffe gegen Israel verzichtet”, teilte das Präsidialamt auf X mit. Die Waffenruhe solle auf das gesamte libanesische Staatsgebiet ausgeweitet werden. Die Hisbollah ihrerseits habe dem US-Vorschlag für einen gegenseitigen Stopp der Angriffe mit Israel zugestimmt. Die libanesischen Behörden hätten eine entsprechende Bestätigung erhalten.

USA und Iran ringen um Verlängerung von Waffenruhe

Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen unter anderem zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe. Trotz dieser Feuerpause kam es jedoch immer wieder zu gegenseitigem Beschuss. Am 28. Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran begonnen.

Tasnim hatte gemeldet, es werde erst dann wieder Gespräche zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Kriegs geben, wenn die Forderungen des Irans erfüllt sind. Dazu gehören ein sofortiges Ende der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und im Libanon sowie der vollständige Abzug Israels aus den besetzten Gebieten im Libanon. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi schrieb am Montag auf der Plattform X: “Ein Bruch des Waffenstillstands an einer Front ist ein Bruch an allen Fronten.” Die USA und Israel seien für die Folgen verantwortlich, erklärte er mit Blick auf die israelischen Einsätze im Libanon.

Iranische Revolutionsgarden drohen mit “neuen Fronten”

Die iranischen Revolutionsgarden drohten iranischen Staatsmedien zufolge mit der Eröffnung “neuer Fronten” im Iran-Krieg. “Der Iran betrachtet das Überschreiten der roten Linien im Libanon und im Gazastreifen als direkten Krieg”, zitierte das iranische Staatsfernsehen am Montag den Geheimdienst der Revolutionsgarden. Die Revolutionsgarden seien “entschlossen, defensive Einsätze auszuführen” und “neue Fronten” zu eröffnen.

Mohsen Resaee, ein militärischer Berater des Obersten Führers des Iran, Ayatollah Mojaba Khamenei, erklärte im Onlinedienst X: “Die Geduld der iranischen Streitkräfte hat ihre Grenzen.” Er fügte hinzu, dass “die Eskalation der Spannungen im Libanon nicht toleriert” werde.

Tasnim zufolge haben der Iran und die mit ihm verbündete sogenannte Widerstandsfront – zu der schiitische Gruppen im Jemen, im Libanon und im Irak gehören – zudem Pläne ausgearbeitet, um die für den Welthandel wichtige Straße von Hormuz vollständig zu blockieren und eine weitere Front an der Meerenge Bab al-Mandab vor der Küste des Jemen zu eröffnen. Damit sollten Israel und dessen Unterstützer bestraft werden. Über die Meerenge läuft ein Großteil des Schiffsverkehrs in Richtung Suezkanal.

Israel: Libanon kann nicht mit bewaffneter Hisbollah koexistieren

Seitens der israelischen Botschaft in Wien hieß es indes am Montag in einer Aussendung: “Ein souveräner Libanon kann nicht mit einer bewaffneten Hisbollah koexistieren. Der libanesische Staat muss auf seinem gesamten Staatsgebiet wirksame Autorität ausüben und sicherstellen, dass die libanesischen Streitkräfte die einzige legitime militärische Kraft ist, die im Land agiert. Dies erfordert mehr als Absichtserklärungen des Libanons oder ermutigende Worte von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.”

Die Hisbollah bleibe die größte Bedrohung für Frieden, Stabilität und die Souveränität des Libanon, erklärte Botschafter David Roet. “Israel hat in den letzten Monaten erhebliche Zurückhaltung geübt, um der Diplomatie eine Chance zu geben”, argumentierte der Diplomat. “Diese Zurückhaltung wurde leider mit anhaltenden Terroranschlägen der Hisbollah beantwortet, darunter tödliche Angriffe auf israelische Ortschaften. Jede Diskussion über die aktuelle Eskalation muss von diesen Fakten ausgehen.

Gegenseitige Brüche der Waffenruhe

Zuvor kam es bereits erneut zu gegenseitigen Brüchen der Waffenruhe. Nach US-Bombardierungen in der südlichen iranischen Provinz Hormuzgan am Wochenende meldeten die iranischen Revolutionsgarden am Morgen einen Vergeltungsschlag. Die mächtige Elitestreitkraft beschoss nach eigenen Angaben einen Stützpunkt, von dem die US-Streitkräfte ihren Angriff geflogen hatten.

Das US-Regionalkommando CENCOM teilte später mit, dass am Sonntag um 23.00 Uhr US-Ostküstenzeit zwei iranische ballistische Raketen abgefangen worden seien, die amerikanische Streitkräfte in Kuwait im Ziel hatten. Es habe keine Verluste gegeben. Unklar blieb zunächst, ob sich die iranischen Revolutionsgarden und CENTCOM auf denselben Angriff bezogen.

Das US-Militär hatte eigenen Angaben zufolge zuvor Radar- und Drohnenkontrollzentren im Iran bombardiert, nachdem Teheran zuvor eine amerikanische Drohne abgeschossen haben soll. CENTCOM sprach auf der Plattform X von “Selbstverteidigungsschlägen”. Die US-Drohne vom Typ MQ-1 sei über internationalen Gewässern abgeschossen worden, hieß es weiter.