Trump will Annexion des Westjordanlands verhindern

Von: APA/dpa/Reuters

Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei der UNO-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. “Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren”, sagte der Republikaner im Weißen Haus. “Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.”

Damit bekommt Netanyahu kurz vor seinem Auftritt vor der UNO am Freitag Gegenwind von seinem engsten Verbündeten. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt massiv auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten – als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder.

Vor seiner Abreise nach New York kündigte Netanyahu an, er werde sich gegen diejenigen wenden, die jüngst einen Staat Palästina anerkannt hatten. Unter anderem Frankreich und Großbritannien wollen mit diesem Schritt die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten, die Mitglieder in Netanyahus Regierung durch eine Annexion des Westjordanlands verhindern wollen.

Netanyahu will erst nach Trump-Treffen über Annexion entscheiden

Netanyahus Büro erklärte, der Ministerpräsident werde erst nach Rückkehr von seiner USA-Reise zu Trump Äußerungen Stellung nehmen. Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. “Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben”, hieß es aus seinem Büro.

Viele erwarten von Netanyahu dennoch bereits bei seiner Rede im UNO-Plenum eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas. Diplomaten zufolge wird zudem damit gerechnet, dass zahlreiche Vertreter von Ländern den Raum aus Protest wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza verlassen werden.

Medien: Pläne für schrittweise Einverleibung des Westjordanlandes

Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanyahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen.

Israel hatte das Westjordanland im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen eine Koalition arabischer Länder erobert. Seitdem ist die Zahl der israelischen Siedlungen in dem besetzten Gebiet stark gewachsen: Etwa 700.000 Siedler leben dort inmitten von 2,7 Millionen Palästinensern. Im August hatte ein weithin verurteilter israelischer Siedlungsplan namens E1 die endgültige Genehmigung erhalten. Das Projekt würde das Westjordanland durchschneiden und von Ost-Jerusalem abtrennen. Der ultrarechte israelische Finanzminister Bezalel Smotrich sagte dazu, damit werde ein palästinensischer Staat “von Tisch gefegt”. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates haben.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte vor der UNO-Vollversammlung, dass ein solcher Staat friedlich neben Israel existieren solle. Die Rede wurde per Videoschaltung übertragen, da die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten.

Israel wegen Gaza-Kriegs zunehmend isoliert

Israel lehnt eine Aufgabe der Kontrolle über das Westjordanland ab. Diese Haltung hat sich nach israelischen Angaben seit dem von der radikal-islamischen Hamas angeführten Angriff vom 7. Oktober 2023 verfestigt. Die palästinensische Terrororganisation drang an dem Tag gewaltsam in Israel ein, tötete 1.200 Menschen und nahm 251 Geiseln. Etwa 48 Geiseln, von denen 20 vermutlich noch am Leben sind, werden weiterhin festgehalten.

Bei der anschließenden Offensive Israels im Gazastreifen wurden nach Angaben der Palästinenser mehr als 65.000 Menschen getötet. Die Versorgungslage in dem Küstenstreifen ist katastrophal. Israel ist wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend isoliert. Nur die USA, Österreich und Deutschland stehen noch fest an seiner Seite.

Blair will Führungsrolle

Trump erklärte weiter, er habe mit Netanyahu sowie Vertretern anderer Länder des Nahen Ostens gesprochen und halte den baldigen Abschluss einer Friedensvereinbarung für den Gazastreifen für möglich. Die USA haben laut ihrem Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff einen 21-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgelegt.

Unterdessen berichtete die “Financial Times”, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair eine führende Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen des US-Friedensplans anstrebe. Blair sei für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums mit dem Namen “Gaza International Transitional Authority” vorgeschlagen worden, meldete die Zeitung unter Berufung auf Insider.