Von: APA/dpa/Reuters/AFP
US-Präsident Donald Trump strebt für das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kein Abkommen zum Ukraine-Krieg an. “Ich werde keinen Deal machen”, sagte der Republikaner am Montag und verwies darauf, dass das nicht seine Aufgabe sei. Trump bezeichnet seine für Freitag in Alaska geplante Begegnung vor Journalisten im Weißen Haus mit dem russischen Präsidenten als “Sondierungstreffen”.
Er werde Putin auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagt Trump. Im Zuge einer Einigung könne es auch zu Gebietsveränderungen kommen. Er werde jedoch versuchen, für die Regierung in Kiew Gebiete zurückzugewinnen. Nach einem Abkommen mit der Ukraine könne er sich einen zunehmenden Handel mit Russland vorstellen, sagt Trump weiter.
Den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj kritisierte Trump dafür, für eine Friedenslösung keine Gebiete an Russland abgeben zu wollen. Selenskyjs Haltung in dieser Frage habe ihn “ein bisschen gestört”, sagte Trump. “Denn es wird irgendeinen Gebietstausch geben.” Selenskyj dagegen hat bisher stets kategorisch ausgeschlossen, für ein Ende der Kämpfe Gebiete an Russland abzutreten.
Direkt nach dem Treffen mit Putin will Trump den ukrainischen Präsidenten anrufen. Zudem werde er europäische Staats- und Regierungschefs über das Treffen informieren, kündigte der Republikaner an. Für die Zukunft stellte der US-Präsident zudem ein Dreiertreffen mit Putin und Selenskyj in Aussicht. “Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir. Ich werde da sein, wenn sie es brauchen”, sagte Trump.
Selenskyj: Russland will nur Zeit schinden
Selenskyj ortet nur weiteres Zeitschinden Moskaus. In einem Gespräch mit dem kanadischen Premier Mark Carney sei die ukrainische Einschätzung von Russlands wahren Absichten und Plänen erörtert worden, schrieb Selenskyj auf X. “Wir sehen es gleichermaßen, und es ist klar, dass die Russen einfach nur Zeit gewinnen und nicht den Krieg beenden wollen.” Die Lage auf dem Schlachtfeld und Russlands “bösartige Angriffe” auf die zivile Infrastruktur der Ukraine und einfache Menschen seien Beweis für diese Behauptung.
Aus einem weiteren Gespräch mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda berichtete Selenskyj, beide Seiten seien sich einig, dass es zunächst eine Feuerpause geben müsse, ehe die Suche nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Kriegs beginnen könne.
Einmal mehr betonte Selenskyj, auch mit Blick auf das bevorstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, dass ohne Beteiligung der Ukraine keine Entscheidung über die Zukunft des Landes und die Sicherheit der Ukrainer getroffen werden könne. “Ebenso kann es auch keine Entscheidungen ohne Sicherheitsgarantien geben.”
Merz will mit Trump und Selenskyj beraten
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will nach deutschen Regierungsangaben noch vor dem Treffen am Mittwoch mit Trump, Selenskyj und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten. Vor den digitalen Beratungen mit Trump sowie US-Vizepräsident JD Vance ist ein virtuelles Meeting von Merz mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland geplant, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj teilnehmen sollen.
Themen der von Berlin ausgerichteten Videokonferenz sollen den Angaben zufolge Optionen zur Erhöhung des Drucks auf Russland, die Abfolge von Schritten in einem möglichen Friedensprozess sowie die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete und Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein. Dem Ablaufplan nach beraten am frühen Nachmittag zunächst die europäischen Partner mit Selenskyj. Zu dieser Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen auch Finnland sowie Vertreter der EU und der NATO. Direkt im Anschluss ist eine Videokonferenz mit Trump und Vance geplant. Später am Nachmittag soll es ein weiteres virtuelles Treffen einer von Deutschland, Frankreich und Großbritannien geführten “Koalition der Willigen” geben.
Russland führt seit mehr als drei Jahren einen erbitterten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die deutsche Bundesregierung betonte die Bedeutung einer Beteiligung der Ukraine an jeder Friedenslösung. Auch Polen hatte vor dem geplanten Treffen von Trump und Kremlchef Putin die Beteiligung der benachbarten Ukraine an jeder Friedenslösung gefordert.
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