Von: apa
Die mit der FPÖ verbündete populistische ANO von Ex-Premier Andrej Babiš hat bei der tschechischen Regionalwahl einen klaren Sieg eingefahren. ANO gewann in zehn von 13 Landeskreisen und wird drei davon allein regieren können. In anderen Regionen muss ANO nach Koalitionspartnern suchen, was für sie jedoch nicht einfach sein wird. Es besteht für ANO die Gefahr, dass andere Parteien eine Mehrheit gegen sie bilden, was in der Vergangenheit schon öfter passiert ist.
Die liberal-konservative Fünf-Parteien-Koalition von Premier Petr Fiala erlitt bei dem zweitägigen Urnengang, der am Samstagnachmittag endete, eine schwere Niederlage. Nur in drei Landkreisen – dem Südböhmischen, dem Südmährischen und dem Landkreis LIberec (Reichenberg) – konnten die Regierungsparteien den Sieg erzielen.
“Das ist ein hervorragender Erfolg, worüber wir uns sehr freuen”, kommentierte Babiš die Wahlergebnisse am Samstag. Der Regierungskoalition warf er vor, keine Ergebnisse vorweisen zu können. “Sie vernichtet unser Land”, betonte er. Laut Fiala “spiegelt der Wahlausgang die Realität wider”. “Ich bin darüber nicht erfreut. Es handelt sich für uns weder um einen Erfolg noch um einen fatalen Misserfolg”, meinte der Regierungschef.
Bei den gleichzeitig stattfindenden Teil-Senatswahlen fiel in fünf Wahlkreisen die Entscheidung schon in der ersten Runde, weil dort die siegreichen Kandidaten die erforderliche absolute Stimmenmehrheit erhielten. In den anderen Wahlkreisen gelang dies keinem Bewerber, sodass es in einer Woche eine Stichwahl zwischen den zwei bestplatzierten Kandidaten geben wird. Bei dem Urnengang am Freitag und Samstag wurden die Regionalbehörden sowie ein Drittel der insgesamt 81 Sitze in der zweiten Parlamentskammer (Senat) neu besetzt.
Die Wahlen galten als wichtiger landesweiter Stimmungstest vor der Parlamentswahl, die spätestens im Herbst 2025 stattfinden muss. Umfragen hatten der Protestbewegung ANO einen Sieg vorhergesagt. Sie hatte bereits bei der Europawahl im Mai das bessere Ende für sich. In der Folge verbündete sie sich mit der FPÖ und der nationalkonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz verbündet zu einem neuen rechtspopulistischen Bündnis. Ihr Zusammenschluss “Patrioten für Europa” ist drittgrößte Fraktion in der EU-Volksvertretung.
