U-Ausschuss Corona: Erste Anhörungen zum Bereich Politik

Von: mk

Bozen – Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Jahre 2020–2023 und Feststellung der Verantwortlichkeiten des Südtiroler Landtages ist am heutigen Donnerstag (4. Juni 2026) unter dem Vorsitz von Brigitte Foppa zusammengetreten, um nach dem Abschluss der Bereiche Gesundheit und Soziales die ersten Anhörungen zum Bereich Politik/Sicherheitskräfte durchzuführen. Am Vormittag standen dabei Landeshauptmann Arno Kompatscher, der ehemalige Zivilschutz-Landesrat Arnold Schuler und Ex-Landtagspräsident Josef Noggler im Ausschuss Rede und Antwort. „Ein Thema, das sich dabei durchgezogen hat, war jenes der Spielräume: Wie viele Möglichkeiten hatten die Verantwortlichen im Land und wie viel Potenzial, sich innerhalb der sehr eng gesetzten Grenzen der staatlichen Verordnungen zu bewegen“, sagte Ausschussvorsitzende Foppa. So sei etwa berichtet worden, dass man zum Teil versucht habe, Spielräume zu nutzen, auch mit dem Landesgesetz vom Mai 2020, mit dem Öffnungen vorgenommen wurden und bei dem man mit Anfechtungen des Staates konfrontiert war.

„Auch heute hat es wieder eine weitreichende Reflexion über diese Zeit gegeben, durchaus auch selbstkritisch“, so Foppa. „Zum Beispiel hat Landeshauptmann Kompatscher klar gesagt, dass er bestimmte Maßnahmen heute nicht mehr so verfügen würde – und er auch davon ausgeht, dass in Italien und in vielen Ländern Europas diese nicht mehr verfügt werden würden, weil man neue Erkenntnisse hat.“ Ein Beispiel sei die Maskenpflicht im Freien. Der Landeshauptmann habe zudem von Maßnahmen gesprochen, die auch insgesamt nicht sinnvoll gewesen seien, sondern zu einem Gefühl der Verunsicherung und der Angst geführt hätten. „Beispielsweise die lauten Durchsagen aus vorbeifahrenden Autos, die etwa in der Gemeinde Bozen eine Zeit lang gemacht wurden, oder auch das Abzäunen der Kinderspielplätze, das – wie andere Maßnahmen – dazu geführt hat, dass wichtige psychologische und körperliche Aspekte in den Hintergrund rückten, weil sich alles so stark auf die Gesundheit konzentriert hat“, sagte Ausschussvorsitzende Foppa.

Der Landeshauptmann habe weiters zu einigen besonderen Aspekten Stellung genommen, darunter zum Testen. „Dabei sagte er wörtlich: ‚Unsere Effizienz ist uns auch zum Verhängnis geworden‘“, hob Foppa hervor und ergänzte: „Das heißt also, dass dieses starke Konzentrieren auf das Testen – von dem man inzwischen weiß, dass es am Ende den Sinn nicht erfüllt hat – dazu geführt hat, dass Südtirol im Ampelsystem zur ‚roten Zone‘ wurde. Das hat dann insgesamt die Situation mehr verschärft, als es wahrscheinlich notwendig war.“

Der Landeshauptmann habe auch von großen Wahrnehmungsunterschieden zwischen deutschen und italienischen Südtirolerinnen und Südtirolern gesprochen. „Auf einer Seite wurde mehr nach Öffnung gerufen, auf der anderen mehr nach Strenge. Da hat es natürlich Konflikte gegeben“, so Foppa.

Gespräch seien auch heute wieder die Suspendierungen des Sanitätspersonals gewesen. „Der Landeshauptmann sagte dazu, dass man zu diesem Thema hätte bessere Wege finden sollen“, informierte Foppa.

Mit dem damaligen Landesrat Schuler sei noch einmal das Thema des Zivilschutzes angesprochen worden. Eine Erkenntnis Schulers sei, dass es „sicher ein Fehler war, sich auf europäischer Ebene zu wenig abgestimmt zu haben. Das hat er u.a. damit in Verbindung gebracht, dass Maßnahmen verglichen wurden – was dann auch zur Verunsicherung geführt hat, vor allem aber zu Misstrauen“, erklärte Foppa. Schuler habe zudem unterstrichen, dass heute alle klüger seien und es in der Corona-Pandemie selbst keine Blaupause dafür gegeben habe, wie man vorgehen sollte. „Schuler sagte, man habe in sehr engen Spielräumen handeln müssen und man wusste nicht, wie sich zum Beispiel das Virus entwickelt, ob es virulenter oder schwächer wird – so, wie es dann passiert ist“, so Foppa. Auch Schuler habe die Erkenntnis, dass zum Teil eine ungute Stimmung gemacht und im öffentlichen Diskurs Ängste geschürt worden seien und dass sicher nicht alles sinnvoll gewesen sei.

Nach der Zuständigkeit für die Beschaffung – auch im Hinblick auf das Stichwort Oberalp – gefragt, habe der Schuler daran erinnert, dass der Zivilschutz lokal für die Beschaffung nicht zuständig gewesen sei, dies sei staatliche Zuständigkeit gewesen; für die zusätzlichen Notwendigkeiten über die staatlichen Lieferungen hinaus habe man sich in der Landesregierung darauf geeinigt, die Aufgabe dem Sanitätsbetrieb zu überantworten.

Mit dem seinerzeitigen Landtagspräsidenten Noggler habe man dann noch das Thema der demokratischen Vertretung und des Parlamentarismus besprochen. „Er hat einen Überblick darüber gegeben, wann und wie unser Landesparlament tagen konnte, welche Einschränkungen es gab, wie geschwächt die Legislative damals auch war“, sagte Foppa. „Wir haben ein Landesgesetz behandelt und verabschiedet – am 8. Mai 2020 – und dabei gab es eine große Debatte darüber, ob man den staatlichen Weg verlassen solle oder nicht.“ Noggler habe gesagt, dass die gesamte Führung des Landtages in einer solchen Situation Neuland gewesen sei. „Und er sagte auch, dass dieser demokratiepolitische Einschnitt immer noch spürbar ist – seine Formulierung war: ‚Diese Zeit hat viele Spuren hinzulassen‘“, so Foppa abschließend.